Schifffahrt und Bootsbau im Alten Ägypten


Nach einer entsprechenden Ad-hoc-Mitteilung brach der Aktienkurs der Beklagten ein. Hitler und Goebbels nutzen dies als Vorwand zum organisierten Pogrom gegen die Juden.

Schifffahrt und Bootsbau im Alten Ägypten


Er hat deshalb den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung zurückverweisen. Dabei hat er klargestellt, dass die medizinische Notwendigkeit der LASIK-Operation nicht bereits verneint werden kann mit der Begründung, die Fehlsichtigkeit könne in üblicher Weise durch das Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen korrigiert werden. Brillen und Kontaktlinsen sind nur Hilfsmittel, mit denen k ö rperliche Defekte ü ber einen l ä ngeren Zeitraum ausgeglichen werden, ohne die Fehlsichtigkeit selbst zu beseitigen.

BGH, Urteil vom In seinem Urteil vom Deshalb kann der Versicherer zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges seiner Leistungspflicht auch Auskünfte für erforderlich halten und verlangen, die allein der Prüfung der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten dienen. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein konkreter Verdacht besteht. Ein etwaiger Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers wird dann nicht fällig, seine Klage auf die versicherten Leistungen kann keinen Erfolg haben.

Dies können zum Beispiel Angaben sein, ob und bei wem der Versicherte in einem bestimmten Zeitraum behandelt worden ist. Konkretisiert der Versicherer aufgrund dieser erhobenen Daten dann sein Auskunftsverlangen, muss auch die Erhebung sensiblerer Daten wie z. Daher sei sie nicht berufsunfähig, denn die berufliche Tätigkeit als Dermatologin in einer Gemeinschaftspraxis hätte sie nach Umstrukturierung der Praxis ohne die weiteren Erkrankungen in dem streitgegenständlichen Zeitraum ausüben können.

Der BGH hat demgegenüber bestätigt , dass anders als in der Berufsunfähigkeitsversicherung ein mitarbeitender Betriebsinhaber in der Krankentagegeldversicherung nicht auf eine zumutbare Umorganisation seines Betriebes verwiesen werden kann.

BGH, H inweisbeschluss vom Der BGH hatte durch Urteil vom In dem zugrundeliegenden Verfahren ging es um einen Versicherungsmakler, der einem Textilreinigungsunternehmen einen Haftpflichtversicherungsvertrag vermittelt hatte. Er übernahm in einem Schadenfall im Auftrag des Versicherungsunternehmens die Schadenregulierung gegenüber dem geschädigten Kunden des Reinigungsunternehmens.

Das Urteil betrifft nicht nur die Versicherungsmakler selbst, sondern auch Versicherungsunternehmen, die mit Versicherungsmaklern zusammenarbeiten. Aufsichtsrechtlich sind die Versicherer insbesondere in ihrer Compliance betroffen. Insoweit besteht auch eine Schnittstelle zum Risikomanagement. Für die Versicherungsunternehmen ergeben sich hier mehrere Risiken. Wie in dem vom BGH entschiedenen Fall kann es dazu kommen, dass ein Wettbewerber die schadenregulierende Tätigkeit beanstandet und der beauftragte Versicherungsmakler gezwungen wird, die Tätigkeit für das Versicherungsunternehmen einzustellen.

Ein Versicherungsmakler könnte sich selbst hierauf berufen und die schadenregulierende Tätigkeit einstellen.

Eine solche Absicherung des Versicherungsunternehmens liefe dann ins Leere. Das gilt nicht nur für inländische Versicherungsunternehmen, sondern auch für solche, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben und durch eine Niederlassung oder im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in Deutschland tätig sind. Nach dem Urteil des BGH bleibt für eine schaden-regulierende Tätigkeit von Versicherungsmaklern für Versicherungsunternehmen grundsätzlich kein Raum mehr.

Im Hinblick auf die Weite des Begriffs der Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG ist davon auszugehen, dass es sich bei der Schadenregulierung in der Regel um eine Rechtsdienstleistung handelt und das Urteil daher greift, und zwar auch in vermeintlich eindeutigen Schadenfällen.

Auch fällt nicht nur die Schadenregulierung als solche, sondern in der Regel auch die Schadenbearbeitung im Sinne einer Aufbereitung des Versicherungsfalls in den Anwendungsbereich des RDG, wenn die Entscheidung über das Ob und das Wie der Regulierung beim Versicherungsunternehmen verbleibt. Es wird daher kein gangbarer Weg sein, lediglich die Schadenregulierungsvollmacht zu widerrufen und die Schadenbearbeitung im Auftrag des Versicherungsunternehmens beim Versicherungsmakler zu belassen.

Um sich einen Überblick über den Umgang der Versicherungsunternehmen mit dem Urteil zu verschaffen, bat sie darüber hinaus mehrere stichprobenhaft ausgewählte Unternehmen um Stellungnahme. Alle haben angekündigt, das Urteil anzuwenden.

Die BaFin erwartet, dass die Versicherungsunternehmen das Urteil auch im Hinblick auf bestehende Vollmachten umsetzen. Dabei berücksichtigt sie, dass einige Versicherungsunternehmen hierfür zeitaufwändig Geschäftsabläufe prüfen, bewerten und Gegebenen falls neu gestalten müssen. Als Lösung käme beispielsweise eine Schadenregulierung durch das Versicherungsunternehmen selbst oder durch einen Rechtsanwalt in Frage. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes die Unfallversicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach Meldung eines Schadenfalles auf die einzuhaltenden Fristen hinzuweisen.

Bedeutung hat die gesetzliche Regelung vor allem für die in den Unfallversicherungsbedingungen üblicher Weise geregeten Fristen für die ärztliche Feststellung sowie die Geltendmachung einer Invalidität. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass die vom Kläger behauptete Invalidität innerhalb der vereinbarten Frist von einem Jahr nach dem Unfall eingetreten ist.

Zutreffend hat das OLG Karlsruhe weiter ausgeführt, dass die Versäumung der Frist nicht deshalb unbeachtlich ist, weil der Versicherungsnehmer auf diese nicht hingewiesen worden war. OLG Karlsruhe, Urteil vom Das Kabinett hat am Januar über den Versicherungsvertrieb veröffentlicht. In dem nun beschlossenen Gesetzentwurf sind einige Änderungen vorgenommen worden.

In der Begründung wird zudem klargestellt, dass Doppelzulassungen als Versicherungsvermittler und -berater nicht erlaubt sind. Versicherungsvermittler können allerdings mit Inkrafttreten des Gesetzes im Rahmen eines vereinfachten Erlaubnisverfahrens in den Status des Versicherungsberaters wechseln. Die IDD muss bis zum Februar in nationales Recht umgesetzt werden. Der Kläger begehrt von der Beklagten, die über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen vermittelt, die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall.

Der Kontakt zwischen den Parteien war über ein Internetvergleichsportal zustande gekommen. In der Buchungsbestätigung der Beklagten wurde für den Schadenfall eine Selbstbeteiligung von ca. Nach einem Unfall mit einem Fahrzeugschaden in Höhe von mehr als 3. Er erhob Klage an seinem Wohnsitzgericht. Das Amtsgericht wies die Klage wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit als unzulässig ab.

Das Landgericht verwies die Sache auf den im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag des Klägers an das örtlich zuständige Amtsgericht am Sitz der Beklagten. Die vom LG zugelassene Revision, mit der der Kläger seinen Hauptantrag weiterverfolgt, blieb erfolglos. Die zentrale vertragliche Verpflichtung der Beklagten bestehe in der Vermittlung von Mietwagen.

Demgegenüber stelle die mögliche Erstattung der Selbstbeteiligung im Schadenfall lediglich eine unselbstständige Zusatzleistung dar. Auch wenn die Selbstbeteiligung den Mietwagenpreis von ,68 EUR deutlich übersteige, ändere dies nichts an der wirtschaftlichen Nachrangigkeit der Erstattung der Selbstbeteiligung, da diese nur dann eingreife, wenn es überhaupt zu einem Schadenfall kommt. In seiner Entscheidung vom In einer aktuellen Entscheidung hat das O berlandesgericht Hamm klargestellt , dass der Ausschluss psychischer Folgen in der privaten Unfallversicherung auch dann eingreifen kann, wenn der Versicherte tatsächlich durch den Unfall erhebliche körperliche Gesundheitsschäden erlitten hatte.

Im konkreten Fall machte der Versicherungsnehmer geltend, als Folge des Unfalles an einer rezidivierenden depressiven Störung zu leiden. Das OLG Hamm hat festgestellt, dass eine psychische Reaktion auf das Unfallereignis vorliegt, deren Entstehung allein mit der psychogenen Natur der Verarbeitung des Gesamtgeschehens durch den Versicherten erklärt werden kann.

Der Unfall und seine physischen Folgen seien allenfalls Auslöser für die Entstehung der psychischen Störung gewesen vgl. Versicherungsschutz hätte aber nur dann bestehen können, wenn der Unfall und die durch ihn verursachten körperlichen Gesundheitsfolgen nicht nur Auslöser, sondern der eigentliche Grund für die Entstehung der psychischen Störung wären vgl. Weder das Unfallereignis selbst noch der dabei erlittenen Bruch des im Bereich der Lendenwirbelsäule implantierten Couplers waren aber in diesem Sinne geeignet, beim Versicherten eine depressive Reaktion hervorzurufen.

Das Fehlen körperlichen Verletzungen ist nur eine von mehreren Fallgestaltungen, in welcher der Ausschluss eingreift. Der Ausschluss umfasst darüber hinaus auch Fälle, in denen der Versicherte organische Schäden durch den Unfall erlitten hat und es zu psychischen Störungen aufgrund inadäquater Fehlverarbeitung kommt vgl.

Dann ist die psychische Erkrankung nicht unmittelbare Folge des Unfalls und der organischen Schäden, sondern eine nicht zwangsläufig mit der körperlichen Verletzung verbundene psychische Folge, für die nach den Versicherungsbedingungen grundsätzlich kein Versicherungsschutz besteht vgl. Durch die Ausschlussklausel sollen gerade solche Störungen vom Versicherungsschutz nicht umfasst sein, die unabhängig vom Auftreten eines körperlichen Traumas aufgrund später erfolgter subjektiver Fehlverarbeitung entstehen.

Hieran änderte auch nichts, dass der Versicherte aufgrund der physischen Unfallfolgen an einem chronischen Schmerzsyndrom leidet, welches durch somatische und psychische Faktoren beeinflusst wird. Das Schmerzsyndrom war nicht als eigentlicher Grund für die Entstehung der rezidivierenden psychischen Störung anzusehen, die durch den Unfall erlittenen Schmerzen waren mitursächlich für die psychische Verarbeitung des Unfallgeschehens durch den Versicherten in Form einer depressiven Störung.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hatte hierzu festgestellt, dass die konkret empfundenen Schmerzen grundsätzlich nicht geeignet sind, eine entsprechende psychische Erkrankung herbeizuführen.

Die Herausbildung einer rezidivierenden psychischen Störung ist dann allein als Folge der psychischen Gesamtverarbeitung des Unfallgeschehens. Februar in nationales Recht umgesetzt sein. Nein einem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Dr. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Koblenz bestätigt, dass die Nichtbeantwortung der Frage nach weiteren bestehenden Unfallversicherungsverträgen in der Schadensanzeige zu einem vollständigen Verlust der Ansprüche führt.

Im konkreten Fall hatte die Versicherungsnehmerin einen Unfall gemeldet. Nachdem der beklagte Unfallversicherer die Erbringung weiterer Leistungen wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit verweigert hatte, machte die Versicherungsnehmerin im Prozess geltend, dass die Frage unbeantwortet gewesen sei, habe der Versicherer ohne Weiteres sehen müssen.

Er wäre dann angesichts der offensichtlich unvollständigen Angaben verpflichtet gewesen, bei der Versicherungsnehmerin Nachfrage zu halten.

Diese Argumentation blieb ohne Erfolg. Wird dieses Vertrauen durch den Versicherungsnehmer enttäuscht, indem er vorsätzlich Fragen nicht oder nicht richtig beantwortet, so kann er nicht geltend machen, dass sich der Versicherer die erforderlichen Informationen hätte beschaffen können.

Im Rahmen der Aufklärungspflicht soll der Versicherungsnehmer zur Abgabe von vollständigen und richtigen Angaben angehalten werden. Dies würde in das Gegenteil verkehrt, gar in ein Recht zur Lüge verwandelt werden, wenn der Versicherungsnehmer die vorsätzliche Verletzung seiner Pflicht damit rechtfertigen könnte, dass der Versicherer in der Lage gewesen sei, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu durchschauen.

In einem Fall vorsätzlichen Handelns des Versicherungsnehmers gebe es auch keinen Anlass, dem Versicherer nach Treu und Glauben die Berufung auf seine eingetretene Leistungsfreiheit zu versagen. Da durch das Verschweigen des weiteren Unfallversicherers der beklagte Unfallversicherer keinen Zugang zu den Unterlagen des Mitversicherers hatte und ihm daher wichtige Unterlagen für die Beurteilung seiner Leistungspflicht fehlten, war die Falschbeantwortung auch nicht folgenlos.

OLG Koblenz, Beschluss vom Nach einem Sturz leidet die Klägerin an dauerhaften Beschwerden. Es wurden bei der Klägerin auch eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose festgestellt. Ein gerichtlicher Sachverständiger kam zu dem Ergebnis, dass die Beschwerden der Klägerin nicht auf den Bandscheibenprolaps, sondern auf eine degenerative Facettengelenksarthrose zurückzuführen seien, für die der Unfall keine richtungsweisende Verschlimmerung dargestellt habe, sondern die durch den Unfall nur aktiviert worden sei.

Die Vorinstanz hatte noch eine Kausalität zwischen Unfallereignis und Invalidität verneint. Der BGH meinte hierzu jedoch, dass ein Kausalzusammenhang nach der Äquivalenztheorie bereits dann bestehe, wenn der Unfall nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass der Gesundheitsschaden entfalle. Hierbei sei Mitursächlichkeit ausreichend, was sich aus Nr. Daneben müsse nach der Adäquanztheorie das Unfallereignis allgemein zur Herbeiführung des eingetretenen Dauerschadens geeignet sein.

Der BGH tritt damit der h. Ein solcher eigenständiger unfallversicherungsrechtlicher Kausalbegriff, der aus dem Sozialversicherungsrecht stamme, wo für die Kausalität eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung verlangt werde, sei in der privaten Unfallversicherung abzulehnen.

Nur so könne Nr. Ein mitwirkendes Gebrechen liege allerdings unabhängig davon, ob der Versicherte zuvor schon an Beschwerden gelitten hat, auch dann vor, wenn eine vorbestehende Schädigung nicht lediglich zu einer erhöhten Schadenanfälligkeit geführt, sondern zur Verstärkung der Folgen des späteren Unfalls beigetragen habe. Unter dieser Voraussetzung genügten auch bislang klinisch stumm verlaufene degenerative Veränderungen den Anforderungen an das Vorliegen eines Gebrechens, das gegebenenfalls zu einer entsprechenden Anspruchsminderung nach Nr.

BGH Urteil vom Das VN berief sich auf die Versäumung einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rentenanspruchs von zwei Jahren und gewährte die Zusatzrente erst ab dem Jahr Hierzu führt der BGH aus, dass aufgrund einer unzureichenden Beratung durch das VU die VN einen Schadensersatzanspruch habe, infolge dessen sie so zu stellen sei, als ob sie im Dezember auf die Möglichkeit eines Zusatzrentenantrags hingewiesen worden sei.

Hieraus folge vorliegend ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung. Insofern greife zugunsten der VN die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens ein. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Versicherungsnehmer die grundsätzliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten einer Behandlung in einem bestimmten Krankenhaus verlangt. Er führte an, ein anderes Krankenhaus könne diese Heilbehandlung nicht durchführen.

Das erstinstanzliche Gericht hatte die einstweilige Verfügung erlassen. In Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung hat es klar gestellt, dass nur unter besonderen Voraussetzungen eine solche einstweilige Verfügung erlassen werden kann.

Es muss eine existentielle Notlage vorliegen, zudem muss feststehen, dass der Versicherte die Kosten einer lebenserhaltenden, eilbedürftigen Behandlung nicht selbst tragen kann und der Krankenversicherer diese Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit wird erstatten müssen.

Es sei insoweit nicht ausreichend, wenn der Versicherte vorträgt, dass die benannte Klinik über eine ausreichende Expertise verfügt und ihn bereits behandelt hat. Auch wenn eine Behandlung dort für den Versicherten wünschenswert bzw. Aus den dem Gericht vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen ergab sich nicht, dass andere neurochirurgischen Kliniken für eine entsprechende Untersuchung und Behandlung nicht ausreichend qualifiziert sind.

Der Krankenversicherer hatte zudem unwidersprochen dargelegt, dass der begehrte Eingriff in allen Krankenhäusern, die dem Klinik-Card-Verfahren angeschlossen sind, vorgenommen wird, ohne dass der Versicherte aus eigenen Mitteln vorleisten muss.

Zutreffend hat das OLG Düsseldorf hierzu erläutert, dass dies nichts daran ändert, dass eine einstweilige Verfügung nur denkbar ist, wenn damit eine Notlage beseitigt werden muss. Hieran fehlt es, wenn der Versicherte ausreichend in anderen Krankenhäusern behandelt werden kann. OLG Düsseldorf, Urteil vom Der Kläger macht Ansprüche infolge einer nicht rechtzeitigen Weiterleitung einer Bescheinigung ärztliche Invaliditätsfeststellung nach Ziffer 2.

Der Kläger machte in der Folge aufgrund eines behaupteten Dauerschadens Ansprüche auf Invaliditätsleistungen gegen seine Unfallversicherung, geltend. Dezember ausgefüllt an die Versicherung zurückzureichen. Der Kläger suchte den Beklagten am November in dessen Ambulanzsprechstunde auf. Der Beklagte fertigte die fachärztliche Bescheinigung unter dem Datum des Dezember aus und übersandte diese an den Unfallversicherer des Klägers, wo sie am Die Versicherung lehnte daraufhin eine Leistung ab, da die Frage, ob ein unfallbedingter Dauerschaden vorliege und wann dieser erstmalig ärztlich festgestellt wurde, vom Arzt habe leider nicht beantwortet werden können.

Die Frist zur ärztlichen Feststellung des Dauerschadens sei inzwischen abgelaufen, so dass man deshalb nicht leisten könne. Die Patellsehnenruptur habe bei ihm zu einem Dauerschaden geführt, aufgrund dessen die Versicherung Invaliditätsleistungen in Höhe von 7.

Die Klägerin verlangt restlichen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Ausweislich des von der Klägerin beauftragten Gutachtens betrugen die Reparaturkosten netto 3. Das Fahrzeug der Klägerin war im Unfallzeitpunkt bereits älter als drei Jahre und wies eine Laufleistung von über Die Beklagte verwies die Klägerin im Rahmen eines Prüfberichts auf eine 12,3 km vom Wohnort der Klägerin entfernt liegende Referenzwerkstatt.

Die Reparaturkosten wurden dort mit 1. Die Beklagte kürzte die Netto-Reparaturkosten unter Verweis auf die im Prüfbericht enthaltene günstigere Reparaturmöglichkeit. Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. Das AG Hamburg kam nach Einholung eines entsprechenden Gutachtens zu dem Ergebnis, dass eine Reparatur im benannten Referenzbetrieb vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

Die Entfernung der Werkstatt von 12,3 km zum Wohnort der Klägerin hielt das Gericht für zumutbar, da sie — gemessen an den konkreten Umständen des Einzelfalls — für die Klägerin mühelos und ohne Weiteres erreichbar ist. Die Hamburger Amtsgerichte tendieren zur sog. In diesem Radius, vom Wohnort des Geschädigten aus betrachtet, wird ein Verweis auf eine alternative oder markengebundene Werkstatt als zumutbar angesehen.

Die Frage der Entfernung erübrigt sich allerdings ohnehin, wenn die Verweisungswerkstatt einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet. Dann spielt die Frage der Entfernung in der Regel keine Rolle, da das Fahrzeug des Geschädigten ohne jeglichen Aufwand vor der Haustür abgeholt und nach erfolgter Reparatur wieder dorthin zurück verbracht werden würde.

Dies sollte im Einzelfall vom verweisenden Versicherer berücksichtigt werden. Auf dem Grundstück der Bekl. Dieser zwängte sich durch die etwa einen Meter hohe Hecke, durch die das Grundstück von dem Weg abgegrenzt war, und rannte auf den Kl.

Zwischen den Hunden stehend und mit der sein Handgelenk umwickelnden Leine war der Kl. In dieser Situation wurde er von dem Hund der Bekl. Er trug blutende Wunden davon. Eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tiergefahr des Labrador-Mischlings ist allerdings dann nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen, wenn die Bekl.

Ein Versicherungsmakler forderte eine Vergütung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung. Nimmt der Kunde innerhalb der nächsten 24 Monate eine Einsparmöglichkeit in Anspruch, die durch … recherchiert wurde, so erhält die … vom Kunden die Einsparungen alter Monatsbeitrag abzüglich neuer Monatsbeitrag mal 10 zzgl.

Wenn Sie keine von der … recherchierte Einsparmöglichkeiten nutzen — egal aus welchen Gründen — so bleibt der Service für Sie komplett kostenlos.

Das LG Saarbrücken wies die Klage ab. Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung sei nichtig. Das RDG sei im vorliegenden Fall anzuwenden, da es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht um einen Maklervertrag handele.

Ein solcher Vertrag würde nämlich voraussetzen, dass das Ziel der Abschluss eines neuen Vertrages sei. Im vorliegenden Fall sei allerdings eine erfolgsabhängige provisionsähnliche Vergütung vereinbart worden. Unklar bleibe, worauf sich die Einsparungen beziehen sollen. Damit sei die Vereinbarung als nichtig zu betrachten, sodass das Gericht die Klage abzüglich des erledigten anerkannten Teils als unbegründet zurückwies. Zur Begründung hatte die Klägerin eine bei ihr vorliegenden primären Sterilität behauptet und zudem vorgebracht, sie leide an einer vererblichen Krankheit.

Damit fehlt es an einer Heilbehandlung der versicherten Person. Im übrigen hat das vom OLG Köln eingeholte medizinische Sachverständigengutachten auch ergeben, dass bei der Klägerin keine Krankheit in Form einer organisch bedingten primären Sterilität vorliegt, sondern das Erfordernis einer künstlichen Befruchtung zur Erfüllung des Kinderwunsches allein durch gesundheitliche Schwierigkeiten des Partners der Klägerin verursacht wird.

Der BGH hatte in seiner Grundsatzentscheidung vom Seit dieser Entscheidung standen Gerichte bei Klagen von Versicherungsnehmern immer wieder vor dem Problem, wie weit im konkreten Fall diese Nachweispflicht geht. Es ist nach Ansicht des BGH nicht erforderlich, dass der Krankenversicherer alle erdenklichen Nachweise vorlegt, bis hin zu Versicherungsscheinen, Leistungsanträgen, Abrechnungen etc..

Nur dann, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte die zugrunde gelegten Zahlen als möglicher Weise fehlerhaft erscheinen, ist die Vorlage weiterer Belege erforderlich. Solche Anhaltspunkte dürfte es nur selten geben. Vermutungen des Versicherungsnehmers genügen nicht. Urteil im Wortlaut auf der Homepage des Bundesgerichtshofes. Die Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers gehört im Regelfall nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Versicherungsmaklers. Eine Tätigkeit für den Versicherer gehöre dagegen nicht zum gesetzlichen Leitbild des Versicherungsmaklers.

Umso mehr muss das gelten, wenn ein solcher gesonderter entgeltlicher Vertrag nicht mit dem Auftraggeber der Haupttätigkeit, sondern einem Dritten abgeschlossen wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Branche der Versicherungsmakler.

In der ersten Augustwoche platzte ein Wasserrohr, das zu einem Heizkessel führte, wodurch Leitungswasser in die darunter liegenden Räumlichkeiten drang. Der Beklagte verweigerte die Regulierung des Schadens mit der Begründung, dass die durch die Leckage an der Vorlaufleitung der Heiztherme verursachte Korrosion der Anschlussleitung nicht innerhalb weniger Tage entstanden sein könne, sondern dies ein Vorgang sei, der sich über mehrere Monate hinweg entwickele.

Dem Sachverständigenbüro zufolge sei daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das schadensverursachende Ereignis schon vor dem Versicherungsbeginn beim Beklagten liege. Mit dem Einwand, der Schaden sei nicht in bei ihr versicherter Zeit entstanden, lehnte auch die P.

Für die Deckungspflicht komme es auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Versicherungsnehmers vom Schadenseintritt an. Das vom Landgericht für richtig erachtete Ergebnis, dass der Versicherungsnehmer bei einem Wechsel des Gebäudeversicherers weder vom aktuellen noch von dem früheren Versicherer Ersatz für einen Leitungswasserschaden verlangen kann, wenn sich nicht feststellen lässt, wann der Wasserschaden seinen konkreten Anfang in Gestalt erstmals auslaufenden Leitungswassers genommen hat, sei unbefriedigend.

Entsprechend legt das OLG Schleswig die Klauseln über Leitungswasserschäden dahin aus, dass der Versicherer für alle Leitungswasserschäden haftet, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für die Schäden — für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar — schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind. Gerade Wasserschäden könnten oftmals einen langen Vorlauf haben. Da sich häufig nicht zuverlässig feststellen lasse, wann genau ein Schadensfall im Sinne eines ersten Tropfens oder eines ersten dadurch ausgelösten minimalen Folgeschadens ausgelöst worden ist, werde ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer erwarten, dass solche Deckungslücken, die durch den Wechsel des Gebäudeversicherers entstehen können, nicht legitim sind.

Der BGH hat in einem Beschluss zu einer prozessualen Konstellation ausgeführt, dass auch ohne ausdrückliche Erklärung auf ein Beweisangebot verzichtet werden könne. Der BGH führt u. Ein Verzicht auf einen Zeugen kann darin gesehen werden, dass die Partei, welche noch nicht vernommene Zeugen benannt hat, nach durchgeführter Beweisaufnahme ihren Beweisantrag nicht wiederholt.

Die Schlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht — wie hier das Berufungsgericht nach der Vernehmung der Zeugin H. Auswirkungen auf das Prozessmanagement in der Schadenversicherung.

Unsere Analyse zu den Herausforderungen finden Sie hier. Das europäische Gesetzgebungsverfahren zur neuen Versicherungsvertriebs-Richtlinie wurde am Den deutschen Text der Richtlinie finden Sie hier: Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt.

Eine Regelung hält deshalb einer Transparenzkontrolle unter anderem dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird.

Soweit die Beklagte darauf verwiesen hat, ihr Verteilungssystem sei sachgerecht und entspreche inhaltlich den gesetzlichen Vorgaben, kommt es hierauf nicht an. Der Versicherer hat aber die Pflicht, den Versicherungsinteressenten das Nachteilsrisiko — mag es auch systembedingt zwangsläufig sein und wirtschaftlich nicht schwer wiegen aufzuzeigen, weil es geeignet ist, deren Anlageentscheidung zu beeinflussen.

Ziel der Richtlinie ist es, den europäischen Binnenmarkt zu harmonisieren und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Bemerkenswert ist dabei insbesondere eine grundsätzliche Erwägung, die die Produktentwicklung grundlegend verändern wird. Um sicherzustellen, dass Versicherungsprodukte dem Bedarf des Zielmarktes entsprechen, sollen Versicherungsunternehmen — und in den Mitgliedstaaten, in denen Versicherungsvermittler die Versicherungsprodukte zum Verkauf an Kunden konzipieren auch die Versicherungsvermittler — ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Versicherungsprodukts unterhalten, betreiben und überprüfen.

Wenn ein Versicherungsvertreiber hinsichtlich Versicherungsprodukten, die er nicht konzipiert, berät oder sie anbietet, soll er in jedem Fall in der Lage sein, die Merkmale und den ermittelten Zielmarkt dieser Produkte zu verstehen. So lautet nun der Artikel 25 Abs. Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Versicherungsprodukte zum Verkauf an Kunden konzipieren, haben ein Verfahren für die Genehmigung jedes einzelnen Versicherungsprodukts oder jeder wesentlichen Anpassung bestehender Versicherungsprodukte zu unterhalten, zu betreiben und zu überprüfen, bevor es an Kunden vermarktet oder vertrieben wird.

Im Rahmen des Produktgenehmigungsverfahrens wird ein bestimmter Zielmarkt für jedes Produkt festgelegt, sichergestellt, dass alle einschlägigen Risiken für diesen bestimmten Zielmarkt bewertet werden, und dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht, und werden zumutbare Schritte unternommen, um zu gewährleisten, dass die Versicherungsprodukte an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden.

Wenn ein Versicherungsvertreiber Versicherungsprodukte, die er nicht selbst konzipiert, anbietet oder über sie berät, verfügt er über angemessene Vorkehrungen, um die in Unterabsatz 5 genannten Informationen zu erhalten und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt jedes Versicherungsprodukts zu verstehen.

BGH hat sich in einem Urteil vom In diesem Fall ist es dem Gläubiger gem. In dem Verfahren verlangt der Kläger vom beklagten Lebensversicherer Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages als Bestandteil eines Altersvorsorge- und Kapitalanlagemodells.

Der Vertragsschluss erfolgte Im Jahr endete die Anlage mit einem erheblichen Verlust. Bereits Ende hatte der Kläger bei einer anerkannten Gütestelle Güteantrag gestellt. In dem dadurch eingeleiteten Verfahren wurde im April das Scheitern des Güteversuchs festgestellt.

Im Oktober erhob der Kläger nun seine Schadensersatzklage. Das Berufungsgericht hielt die Klage für begründet. Die Klageforderung sei auch nicht verjährt.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht ausreichend geprüft habe, ob die Einreichung des Güteantrags einen Rechtsmissbrauch des Güteverfahrens dargestellt habe.

Allerdings tritt unter bestimmten Voraussetzungen keine Verjährungshemmung ein, wenn das Verfahren vom Gläubiger missbräuchlich betrieben wird [so schon das RG Urt.

Als Rechtsfolge einer derartigen missbräuchlichen Inanspruchnahme des Verfahrens sei es dem Gläubiger gem. Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestands habe die Bekl. Sie habe behauptet, den Prozessbevollmächtigten des Kl. Sowohl im Rahmen eines Gesprächs zwischen der Anwaltskanzlei des Kl. Dies sei den Prozessbevollmächtigten des Kl. Danach kann der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen dann ersetzt verlangen, wenn nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist, im Regelfall aber auch dann, wenn es sich um ein neueres Fahrzeug oder um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen.

Dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist vom Versicherungsnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen. Der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragte Steuerberater ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

Der Kläger war Teilhaber einer Gemeinschaftspraxis, die auf einem ihm gehörenden Grundstück betrieben wurde. Das Grundstück hielt er in seinem alleinigen Sonderbetriebsvermögen. Die Beklagte als die ab beauftragte neue Steuerberatungsgesellschaft legte gegen die Bescheide Einspruch ein. Ihr Mandat umfasste die Erstellung der Buchhaltung, der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen sowie die damit verbundene steuerliche und wirtschaftliche Beratung.

Die Einsprüche gegen die Nachzahlungsbescheide wurden nach einem Hinweis des Finanzamtes, dass es an seiner Rechtsauffassung festhalte, zurückgenommen. Der auf Erstattung der Steuernachzahlungen in Anspruch genommene frühere Steuerberater erhob erfolgreich die Einrede der Verjährung. Der Kläger nahm sodann seine jetzigen Steuerberater in Haftung, weil diese ihn nach seiner Überzeugung pflichtwidrig nicht in unverjährter Zeit auf die Regressansprüche gegen den früheren Steuerberater hingewiesen haben.

Zivilsenat des BGH meint nun in einem Urteil vom, dass sich aus den allgemeinen vertraglichen Pflichten eines Steuerberaters nicht die Verpflichtung ergibt, den Kläger auf einen Regressanspruch gegen seinen Vorberater hinzuweisen.

Welche Aufgaben der Steuerberater zu erfüllen habe, richte sich nach dem Inhalt und dem Umfang des Mandats. Danach bedurfte eine solche Beratung, die über vertraglich vereinbarte Erstellung der Buchhaltung, der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen sowie die damit verbundene steuerliche und wirtschaftliche Beratung hinausging, eines besonderen Auftrages.

Die vertraglichen Nebenpflichten des Steuerberaters beinhalten zwar die Verpflichtung, den Mandanten vor Schaden zu bewahren und auf Fehlentscheidungen, die für ihn offen zu Tage treten, hinzuweisen. Zu diesen Nebenpflichten gehöre jedoch nicht die Verpflichtung, den Mandanten auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Vorberater hinzuweisen. Aus der vertraglichen Nebenpflicht des Steuerberaters, den Mandanten auf offen zu Tage tretende Fehlentscheidungen hinzuweisen, kann nach Überzeugung des BGH deshalb eine solche Hinweispflicht ebenso wenig abgeleitet werden.

Die Beauftragung der Beklagten mit der Vertretung im Einspruchsverfahren rechtfertige keine abweichende Beurteilung. Dies ergibt sich daraus, dass der Rechtsanwalt verpflichtet ist, die Interessen seines Mandanten in den Grenzen des Mandats nach jeder Richtung wahrzunehmen, so dass er alle unmittelbar mit dem Rechtsstreit zusammenhängenden rechtlichen und wirtschaftlichen Belange seiner Partei mit zu berücksichtigen hat. Etwas anderes hat auch dann nicht zu gelten, wenn in der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch Rechtsanwälte beschäftigt sind.

Allein der Umstand, dass eine freie Fachwerkstatt mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lasse eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen. Er rechnete fiktiv ab. Die Parteien stritten über die Stundenverrechnungssätze.

Er kam zu Reparaturkosten von netto 8. Die Beklagte legte günstigere Angebote freier Fachwerkstätten zugrunde und kam zu Reparaturkosten von netto 6. Allein der Umstand, dass die fragliche freie Fachwerkstatt mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lasse eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss im Oktober mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte.

Sie erklärte zugleich den Widerruf ihrer Vertragserklärung aus dem Versicherungsvertrag. Das Landgericht hat der auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichteten Klage überwiegend stattgeben und festgestellt, dass der Beklagten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen und sich der Darlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin über ihr erstinstanzliches Begehren hinaus die Feststellung begehrt, die Beklagte sei auch zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags verpflichtet, und die Rückerstattung der auf das Darlehen gezahlten Zinsraten sowie der geleisteten Lebensversicherungsprämien verlangt.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung hinsichtlich der Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zurückgewiesen. Denn diese Vorschrift setzt voraus, dass erstens das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrags dient und dass zweitens beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden.

Wird die Versicherungsprämie nicht aus dem Darlehen finanziert, fehlt bereits die erste dieser beiden Voraussetzungen. In diesem Fall dient nicht das Darlehen der Finanzierung des Kapitallebensversicherungsvertrags, sondern die aus anderen Mitteln anzusparende Versicherungssumme dient der Tilgung des Verbraucherdarlehens. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten.

Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Sie lauten auszugsweise wie folgt:. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Das Amtsgericht hatte einer auf Zahlung von 2. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde kann den — widersprüchlichen — Regelungen in Abschnitt VI Nr.

Denn einerseits sollen nach Abschnitt VI Nr. Danach darf der Verkäufer nach Ablauf dieser Zeit die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht kein Raum mehr wäre. Danach kann der Käufer einen Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf von zwei Jahren nicht mehr mit Erfolg geltend machen. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformation erhielt er mit dem Versicherungsschein.

Von April bis Mai zahlte er Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 9. Mit Schreiben vom 5. Diese bestätigte die Kündigung und zahlte dem VN einen Rückkaufswert von 9. Mit der im April erhobenen Klage verlangt er Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 4.

Die Regelverjährung begann mit dem Schluss des Jahres Juni den Widerspruch erklärte und damit dem bis dahin schwebend unwirksamen Versicherungsvertrag endgültig die Wirksamkeit versagte. Erst durch den Widerspruch wurde der Schwebezustand beendet und Klarheit geschaffen, dass dem Versicherer die geleisteten Prämien nicht zustanden.

Erst nach der Entscheidung des Versicherungsnehmers, den Widerspruch zu erklären, stand fest, dass der Vertrag, den die Parteien bis dahin wie einen wirksamen Vertrag durchgeführt hatten, endgültig unwirksam war.

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung. Nach Vertragsablauf rechnete die Beklagte den Vertrag ab und zahlte dem Kläger Ferner gab sie an, dass in dieser ein Schlussüberschuss von 1.

Die Beklagte habe den Anteil an der Bewertungsreserve unzulässigerweise mit seinem Anspruch auf die Schlussüberschussbeteiligung verrechnet; richtigerweise stehe ihm die Zahlung der Bewertungsreserve zusätzlich zu dem Schlussüberschussanteil zu. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Bewertungsreserven seien zunächst rein rechnerische Posten, die sich aus der Differenz zwischen dem Buchwert und dem Zeitwert von Kapitalanlagen ergeben.

Hierzu regelt das Versicherungsaufsichtsrecht, dass die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen sind.

Da es sich mithin um eine Finanzierung der gesamten Überschussbeteiligung i. Dieses Berechnungsverfahren hat die Beklagte eingehalten, so dass der Zahlungsantrag unbegründet ist. Daran fehlt es hier. Zwar trifft den Schuldner nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.

Ob und inwieweit dem Kläger auf dieser Grundlage ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zustehen oder ob diese sich ganz oder teilweise auf ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse berufen könnte, kann offen bleiben. Auskunft kann nur verlangt werden, wenn und soweit vom Bestehen eines Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll.

Daran fehlt es hier, weil der Kläger die Berechnung der Höhe der Bewertungsreserve durch die Beklagte als solche nicht angreift, sondern — allerdings zu Unrecht — die Verrechnung der ermittelten Bewertungsreserve mit dem Schlussüberschussanteil.

Die Klägerin, eine Futtermittelherstellerin, belieferte den Beklagten im November mit Futtermitteln für seine Legehennenanlage. Als das Ergebnis der Untersuchung Ende Dezember vorlag, hatte der Beklagte das gelieferte Futter bereits verfüttert. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für andere — mangelfreie — Futtermittellieferungen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von Eine solche Haftung verwirklicht das Ziel des Gesetzgebers, die Rechte eines Futtermittelkäufers gegenüber der verschuldensabhängigen kaufrechtlichen Sachmängelhaftung zu stärken, um unzulässige Belastungen von Futtermitteln als erstes Glied der Lebensmittelkette schon auf der ersten Produktionsstufe zu vermeiden und Futtermittelunternehmer auf diese Weise zu veranlassen, auch die Qualität ihrer rückwärtigen Lieferkette zu sichern.

Eier aufgrund des Verdachts unverkäuflich werden. Für Schäden, die hierdurch entstehen, haftet der Verkäufer jedoch nur, wenn er den in dem Verdacht liegenden Mangel zu vertreten hat. Die Klägerin haftet daher für die geltend gemachten Schäden nur dann, wenn entweder die Verunreinigung des von ihr gelieferten Futters nachgewiesen wird oder der Klägerin ihrerseits nicht der Nachweis gelingt, dass sie den Verdacht der Futtermittelverunreinigung nicht zu vertreten hat.

Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Die Beklagte erhielt von der Versicherung für die Vermittlung dieses Vertrages eine Provision, ohne dies dem Kläger mitzuteilen. Das Landgericht hatte der Klage überwiegend stattgegeben, auf die Berufung der Beklagten hin hatte das Berufungsgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Revision des Klägers.

Die Revision hatte — soweit sie zulässig war — keinen Erfolg,. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über die empfangene Vermittlungsprovision habe. Dabei bezog er sich auf die Rechtsprechung des XI. Der BGH stellt erneut klar, dass die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank nicht auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank übertragbar sind.

Schon mit Urteil vom In jenem Fall fehlte es sowohl an einem Beratungsvertrag als auch an einer Kapitalanlageberatung. In dem nunmehr entschiedenen Fall sieht der BGH keinen Anlass, selbst bei Vorliegen einer Finanzierungsberatung die Verpflichtung einer Bank anzunehmen, über die von ihr möglicherweise für die Vermittlung der Lebensversicherung erhaltenen Provisionen Auskunft zu geben.

Aufklärungspflichtig sind Vermittler nur hinsichtlich solcher Provisionen, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird Rn. Zwar könne beim Anleger keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er könne jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen a.

Eine hinsichtliche einer Finanzierng beratende Bank ist nicht aus allgemeinen Grundsätzen verpflichtet, auf von ihr vereinnahmte Provisionen für die Vermittlung von Versicherungsverträgen hinzuweisen. Eine Bank ist schon grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. Bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise ist es offensichtlich, dass die Bank eigene Gewinn- Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss.

Auch die Zahlung einer Provision für die Vermittlung einer Kapitallebensversicherung ist aus normativ-objektiver Sicht offensichtlich und folglich nicht aufklärungsbedürftig Rn. Der BGH stellt fest, dass die Zahlung einer Provision durch den Versicherer an den Vermittler einem überkommenen, allgemein bekannten Handelsbrauch entspricht, der aufgrund einer vom Willen aller Beteiligten getragenen gleichförmigen Übung sogar als Gewohnheitsrecht anzusehen ist Rn.

Dies gilt nicht nur für den Versicherungsvertreter, sondern auch für den Anspruch des Versicherungsmaklers, obwohl dieser treuhänderischer Sachwalter und Interessenvertreter des Versicherungsnehmers ist Rn. Versicherungsnehmer versuchen immer wieder, die Tatsache, dass der Ihnen den Versicherungsvertrag vermittelnde Vertreter oder Vermittler Provision erhielt, als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch darzustellen.

Interessant ist insbesondere die Feststellung des BGH, die sich auf den Vergütungsanspruch des Versicherungsmaklers bezieht. Daraus kann nichts anderes geschlossen werden, als dass der zwischen dem Versicherungsinteressenten und dem Versicherungsmakler geschlossene Maklervertrag einen Entgeltanspruch auslöst, der aufgrund eines Handelsbrauchs durch den Versicherer aus den Prämien, die der Versicherungsnehmer zu zahlen hat, befriedigt wird.

In den Fällen, in denen die Versicherung von einem Versicherungsmakler vermittelt wurde, sind die an den Makler geflossenen Provisionen im Interesse des Versicherungsnehmers gezahlt worden. Dies führt wegen der Befreiung von dem Entgeltanspruch des Maklers durch den Versicherer zu einer Bereicherung beim Versicherungsnehmer und der entsprechenden Entreicherung des Versicherers. Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der Beklagten — einem Rechtsschutzversicherer — unter anderem, die Verwendung von Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtsschutzversicherung ARB zu unterlassen, die ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit einer Anwaltsempfehlung betreffen.

Im Schadenfall unterbleibt allerdings diese Rückstufung — und damit in der Regel eine höhere Selbstbeteiligung beim nächsten Versicherungsfall -, wenn der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der aktuell vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt.

Die Grenze zur Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl wird erst überschritten, wenn die Vertragsgestaltung einen unzulässigen psychischen Druck zur Mandatierung des vom Versicherer vorgeschlagenen Anwalts ausübt.

Das ist bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen nicht der Fall. Die Beklagte, eine gesetzliche Krankenkasse, vermittelt ihren Versicherten Krankenzusatzversicherungen mit privaten Versicherungsunternehmen. Der Kläger, der A. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers ist begründet und führt zur Verurteilung der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten eine Versicherungsvermittlung im Sinne von Art.

Es liegt zudem keiner der Fälle vor, in denen die Vermittlung von Versicherungen erlaubnisfrei zulässig ist. Der Begriff der Gegenleistung ist danach in einem weiten Sinn zu verstehen, ebenso wie der Begriff der Vergütung in Art. Diese Voraussetzung ist im Streitfall auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten erfüllt, wonach diese von dem mit ihr kooperierenden privaten Krankenversicherungsunternehmen eine Aufwandsentschädigung erhält vgl.

Ebenso sollte diese Richtlinie nach ihrem Erwägungsgrund 13 unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen nicht auf Personen Anwendung finden, die Versicherungsvermittlung als Nebentätigkeit betreiben. Ein Versicherungsunternehmen ist dabei nach Art. November aufgehoben worden und die Verweisung auf ihren Art. Entsprechend ist auch die Verweisung auf Art. Der Regelung in Art. Kluckert, NZS , , Eine entsprechende Regelung könnte im Übrigen im Hinblick auf das vorrangig geltende und insoweit, als es in Richtlinien enthalten ist, bei der Auslegung des seiner Umsetzung dienenden nationalen Rechts zu berücksichtigende Unionsrecht nicht angewendet werden.

Die beanstandete Verhaltensweise der Beklagten hat zur Folge, dass den bei ihr versicherten Personen private Versicherungen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, gegebenenfalls von Personen vermittelt werden, die nicht über die dafür nach dem Unions-recht als erforderlich angesehene berufliche Qualifikation verfügen.

Zivilsenat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben. Gegenstand der Entscheidung war ein von der Beklagten betriebenes ambulantes Operationszentrum, welches im dritten Obergeschoss eines Gebäudes lag.

In dem darunter liegenden Stockwerk befand sich die Arztpraxis von Dr. Das Grundstück ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Sowohl der Beklagten als auch dem Versicherungsnehmer waren die von ihnen genutzten Räume, die im Sonder- Eigentum unterschiedlicher Wohnungseigentümer stehen, jeweils mietweise überlassen worden. In der Nacht vom 7. Juni löste sich im Sterilisationsraum der Beklagten eine Schlauchverbindung, wodurch es zu einem Wasseraustritt und zu Schäden auch in den Praxisräumen des Versicherungsnehmers kam.

Den Schaden glich die klagende Versicherung in Höhe von Diesen Betrag verlangt sie nunmehr von der Beklagten aus übergegangenem Recht. Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer bzw.

Gleiches gilt im Verhältnis von Sondereigentümern bzw. Da das Sondereigentum als eine Art Ersatzgrundstück fungiert, sind die Wohnungseigentümer insoweit wie Eigentümer benachbarter Grundstücke zu behandeln. Jahrhundert soll es in Frankreich kleinere, lokal eng begrenzte epidemische Spitzen gegeben haben [].

Typischerweise erkranken bei einer Seuche zahlreiche Menschen in einem abgrenzbaren Gebiet plötzlich an einer schwerwiegenden Infektionskrankheit, die mit einer hohen Verbreitungsquote einhergeht Massenerkrankung. Die Ursachen seuchenhaft imponierender Infektionskrankheiten mit ihren teilweise hoch dramatischen epidemischen Verläufen, deren Erkennung, Verhütung und Bekämpfung waren und sind noch heute eng mit sozial-ökonomischen Einschränkung von Wirtschaft und Handel , gesellschaftlichen wie politischen Verhältnissen der jeweiligen historischen Epoche verknüpft.

So war beispielsweise die Prävention übertragbarer Krankheiten gerade in der bürgerlichen Epoche des Jahrhunderts ein recht wirkungsvolles Mittel, im Sinne des sich etablierenden Bürgertums, die lohnabhängigen Unterschichten sozial zu disziplinieren. Wie uns die facettenreiche Geschichte der Lungentuberkulose lehrt, standen bei dieser übertragbaren Krankheit Medizin und Moral, Politik und Hygiene in einem engen Wirkungs- und Deutungszusammenhang.

Davon waren zunächst die Pest und später die Pocken demografisch besonders einschneidend wirksam. Jahrhundert traten, begünstigt durch die Industrialisierung und Urbanisierung, auf. Trotz beachtlicher Erfolge der Seuchenhygiene und -bekämpfung sowie der bürgerlichen Präventionsstrategien seit Ende des Infektionsgeschichtlich gesehen, veränderten Erreger und Infektionskrankheiten fortwährend ihre geografische Verbreitung, krankmachende Wirkung sowie Art und Schweregrad ihrer klinischen Krankheitsausprägung Symptomatik.

Es ist beispielsweise gerade Jahre her, dass erstmals eine verheerende Cholera-Pandemie auch in Europa wütete. Sie veränderten für einige Jahre vielgestaltig und nachhaltig das politische, soziale und kulturelle Leben der Menschen, die Rechtsnormen und das Medizinalwesen bis hin das öffentliche Gesundheitswesen des Indes, die Erinnerungen hieran sind rasch verstrichen und die geschichtlichen Ereignisse nur ansatzweise aufgearbeitet.

Unter den vielfältigen Angaben zu Todesursachen finden sich in den genealogisch untersuchten Kirchenbüchern keine eindeutigen Hinweise auf Sterbefälle im Zusammenhang mit einer sexuell übertragbaren Krankheit STD , wie beispielsweise der damals endemisch vorkommenden und ob ihrer organischen Spätschäden gefürchteten Syphilis Lues.

Diese Feststellung erlaubt jedoch keinerlei Rückschlüsse auf das tatsächliche Nichtvorhandensein oder Vorhandensein sexuell übertragbarer Krankheiten bei Männern und Frauen in Heinade, Hellental und Merxhausen. Lebensjahr und nur ca. Das Alter war gesundheitlich von hochgradig degenerativen Veränderungen gekennzeichnet, möglicherweise infolge ernährungsbedingter Stoffwechselstörungen.

In jener Zeit war Roggen das Brotgetreide schlechthin, das alltägliche Grundnahrungsmittel. Die Zusammenschau der in den genealogisch ausgewerteten Kirchenbüchern angegebenen Bezeichnungen zu Symptomen, Todesursachen oder —umständen ergibt im Die alten Beschreibungen konnten nur eingeschränkt, wenn überhaupt, heutigen medizinischen Diagnosen eindeutig zugeordnet werden [].

Seuchenzüge legten den Alltag ganzer Städte und Landstriche lahm. Vornehmlich Infektionsgeschehnisse [1] und schwerwiegende Epidemien, mystifizierend als Seuchen [2] bezeichnet, zählten einst im Mittelalters und in der Neuzeit zu den besonderen Lebensrisiken der Menschen in der Sollingregion, während des Zu Beginn des Jahrhunderts wütete erstmals eine verheerende Cholera-Epidemie in Europa.

Dieser ersten europäischen Cholera-Welle folgten weitere in unterschiedlicher regionaler Ausprägung, wie im Alt-Kreis Holzminden. Die Cholera-Epidemien veränderten für einige Jahre das politische, soziale und kulturelle Leben der Menschen, die Rechtsnormen und das Medizinalwesen bis hin das öffentliche Gesundheitswesen des Plötzlichkeit, Geschwindigkeit und Fremdheit des dramatischen Auftretens der Cholera führte zu einer besonderen öffentlichen und politischen Wahrnehmung dieser Infektionskrankheit.

Zugleich verschärfte die Cholera auch vorbestehende politische und soziale Unruhen und Proteste. In jener neuzeitlichen Epoche, in der sich zum einen eine breit angelegte bürgerliche Hygienebewegung entfaltete, zum anderen nach wie vor Wasser zugleich als Versorgungsgut und als Entsorgungsbahn diente, wurde weitgehend übersehen, dass es riskante trinkwasserassoziierte Infektionskrankheiten gibt und daher kommunal besondere hygienisch-präventive Anforderungen an die Qualität der Trinkwasserversorgung und korrespondierend an die sachgerechte Abwasserentsorgung zu stellen sind.

Erst gegen Ende des Seit Ende des Jahrhunderts konnten bedeutende Fortschritte bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erreicht werden. Hinzu kamen Verbesserungen beim allgemeinen Lebensstandard und insbesondere bei der Hygiene, der Einsatz wirksamer Schutzimpfungen und antibakterieller Wirkstoffe Antibiotika gegen bestimmte Krankheitserreger. Einhergehend mit gesundheitspolitischen und sanitätspolizeilichen Bestimmungen veränderten sich ab Mitte des Jahrhunderts die Wohn- und Hygieneverhältnisse, aber auch Ernährungs- und Kleidungsgewohnheiten.

Eine Krankenbehandlung erfolgte, neben der durch bestallte Ärzte, auch durch Barbiere "Balbiere " [6] , welche Wundbehandlungen und kleinere Operationen durchführten. Dieses gesundheitliche Grundverhalten dürfte in Heinade, Merxhausen und Hellental nicht anders gewesen sein als in den anderen Dörfern im und am Solling.

Im Vergleich zu benachbarten Städten war die ärztliche und chirurgische wundärztliche Versorgung weitaus ungünstiger, insbesondere die von Schwangeren, Müttern und Kindern in den Sollingranddörfern Heinade und Merxhausen sowie im abgelegenen Sollingdorf Hellental. Erst ab war es im Herzogtum Braunschweig allgmein verpflichtend, für statistische Informationen sowohl das Alter der Verstorbenen und Begrabenen als auch die Ursache des Todes in den gemeindlichen Kirchenbüchern zu vermerken.

Jahrhunderts individuelle Einblicke in die Lebensschicksale und in die besonderen sozialen wie gesundheitlichen Verhältnisse der Sollingbewohner zu erhalten. So finden sich in den Kirchenbüchern des Jahrhunderts alte Krankheitsbezeichnungen, die für verstorbene Gemeindemitglieder tatsächliche oder vermeintliche Todesursachen benennen und somit ggf.

Aussagen zur Morbidität und Mortalität herleiten lassen. Jahrhundert traten dann die Cholera, die Diphtherie, das Fleckfieber, die Grippe, die Ruhr, die Tuberkulose und der Typhus abdominalis auf. Pocken-Erkrankungen, auch Pocken-Epidemien, traten Ende des Jahrhunderts sporadisch in Südniedersachsen auf.

Bemerkenswert ist, dass sich unter den vielfältigen Angaben zu Todesursachen in den Kirchenbüchern keine eindeutigen Hinweise auf Sterbefälle im Zusammenhang mit sexuell übertragbaren Krankheiten [14] ergaben, wie beispielsweise der ehemals endemisch vorkommenden und ob ihrer organischen Spätschäden gefürchteten Syphilis Lues. Diese Feststellung erlaubt jedoch keine Rückschlüsse auf das tatsächliche Nichtvorhandensein oder Vorhandensein sexuell übertragbarer Krankheiten bei Männern und Frauen in Heinade, Merxhausen oder Hellental.

Wie es manche Todesursachen erahnen lassen, sind neben organmedizinischen zudem gehäuft auch erhebliche psychische Gesundheitsstörungen zu verzeichnen gewesen. Diese meist klinisch schwer verlaufenden bis hin gar tödlichen Infektionserkrankungen können vornehmlich im kausalen Zusammenhang mit der hygienisch mangelhaften Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gesehen werden.

Jahrhunderts als die führende Ursache für Morbidität und Letalität [16] auch in der Dorfbevölkerung von Hellental gelten. Die Landleute seien aber nicht in der Lage gewesen, sich zu jeder Stunde eines ärztlichen Raths erfreuen zu können , zudem hätten sie des Beystandes eigentlicher Aerzte entbehren müssen.

In den Folgeauflagen wurden landärztlich auch die Ursachen der gewöhnlichen Krankheiten des Landvolks [18] und die Ursachen, welche Krankheiten des Landvolks verschlimmern zu Beginn des Jahrhunderts und des Jahrhunderts bestanden vornehmlich im Aderlass, der Eingabe von Brech- und Abführmitteln oder sonstiger Arzeneyen.

In der präantibiotischen Ära des Jahrhunderts, also zu jener Zeit, in der der Medizin bei bakteriellen Infektionskrankheiten noch keine antibakteriell wirksamen Chemotherapeutika Antibiotika zur Verfügung standen, entfaltete sich eine breit angelegte, bürgerlich geprägte Hygienebewegung. Behring — und der japanische Bakteriologe Shibasaburo Kitasato — [20] die Serumtherapie der Diphtherie.

Obgleich aus epidemiologischen Gründen Influenza-Todesfälle in den drei Dörfern zu erwarten gewesen wären, wurde bei den Todesursachenfeststellungen in den Kirchenbüchern kein Grippe-Sterbefall für diesen Zeitraum dokumentiert. In Hellental vollzog sich die gesundheitliche Versorgung sehr lange in einem Umfeld von tiefer Religiosität, unerschütterlichem Aberglauben und Mystizismus, persönlichem Schicksal und glücklicher Fügung.

Im Vergleich zu Städten war die ärztliche und chirurgische wundärztliche Versorgung, insbesondere aber die von Schwangeren, Müttern und Kindern, auf dem Lande weitaus ungünstiger, gerade auch im weit abgelegenen Hellental. Erschwerend kamen zeittypische, vor allem armutsassoziierte Gesundheitsstörungen und Krankheiten hinzu.

In den genealogisch herangezogenen Kirchenbüchern des Jahrhunderts fanden sich alte Krankheitsbezeichnungen, wie beispielsweise Auszehrung und Entkräftung bei über Fällen oder Brustkrankheit bei über Fällen , aber auch Hinweise auf gemeingefährliche übertragbare Krankheiten Infektionskrankheiten , Tumorerkrankungen und schwerste Verletzungen Unfälle , z. Während eines Zeitraumes von gut 25 Jahren — kam es bei unklarem psycho-sozialen Hintergrund, in mindestens fünf Fällen bei Männern aus Hellental zu einem Suizid Selbsttötung.

Die Frage, ob die Suizidalität jener Zeit auch Frauen betraf, kann an Hand der vorliegenden genealogischen Untersuchungsergebnisse nicht hinreichend verlässlich beantwortet werden, da in den Kirchenbüchern entsprechende Angaben nicht ersichtlich waren. Die forstwirtschaftliche Arbeit führte häufig zu folgenschweren Verletzungen bis hin zu Todesfällen, zur frühzeitigen Invalidität, zu erheblichen chronisch-degenerativen rsp.

Immer wieder auftretende, meist klinisch schwer verlaufende bis hin gar tödliche infektiöse Magen-Darm-Erkrankungen Cholera, Ruhr, Typhus abdominalis können im Zusammenhang mit der hygienisch mangelhaften Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung gesehen werden. Es ist anzunehmen, dass in Hellental zunächst vor allem die kräftig schüttende Bergquelle im Dorfzentrum als Schöpfbrunnen genutzt wurde.

Das Auftreten und die Weiterverbreitung aerogen übertragbarer und Kontaktinfektionen wurden insbesondere durch die engen Wohn- und Schlafverhältnisse begünstigt z. Der Mensch lebt seit seiner Existenz in einem komplexen ökologischen System seiner Umwelt, wobei er auch individuell in wechselseitiger natürlicher Beziehung zu einer Vielzahl von Agenzien steht, die als Krankheitserreger humanpathogene Erreger beim ihm Infektionen und übertragbare Krankheiten verursachen können.

Krankheitserreger unterschiedlicher Herkunft können auf recht verschiedenen Wegen und bei unterschiedlichen Bedingungen auf den Menschen mittelbar oder unmittelbar übertragen werden. Als Seuchen gelten solche Infektionsausbrüche, die mit plötzlichem und massenhaftem Auftreten lebensbedrohlicher übertragbarer Erkrankungen bei zahlreichen Menschen Massenerkrankungen mit Hunderten oder Tausenden von Toten in einem abgrenzbaren Gebiet einhergehen.

Seuchen sind die Folge einer schweren, von Mensch zu Mensch übertragbaren Krankheit mit hoher, teils progressiver Verbreitungsquote Epidemien. Historisch gesehen, waren Seuchen vornehmlich Phänomene und Folgen städtischer Infrastrukturen, mithin ein Produkt der menschlichen Gesellschaft.

Dabei gab es stets einen zeitlichen Wandel und Wechsel von Krankheitserregern und Infektionskrankheiten, insbesondere im klinischen Erscheinungsbild, Schweregrad und in der zeitlichen wie räumlichen Verteilung.

Es erfolgte dann meist ein Wandel in eine endemische Infektionsverbreitung. Leitepidemien waren vom frühen bis späten Mittelalter um n. Jahrhundert - in der Phase von Industrialisierung und Urbanisierung - traten als schwerwiegenden Leitepidemien in Europa zeitlich wie örtlich unterschiedlich dominierend auf.

Jahrhunderts in West- und Mitteleuropa gelten. Von Mensch zu Mensch übertragbare Krankheitserreger — wie typischerweise Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten — verändern sich sich permanent und zudem auch oft nicht vorhersehbar.

Die Ursachen gerade seuchenhaft imponierender Infektionskrankheiten mit ihren teilweise hoch dramatischen epidemischen Verläufen, deren Erkennung, Verhütung und Bekämpfung waren und sind eng mit sozial-ökonomischen, gesellschaftlichen wie politischen Verhältnissen der jeweiligen Geschichtsepoche verknüpft. Die fachliche wie öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber Infektionskrankheiten hat in den letzten Jahrzehnten wieder zugenommen, da u. Ein weltweit nicht sachgerechter und unkontrollierter Einsatz antibakterieller Wirkstoffe leistet hierbei einen wesentlichen Vorschub.

Zudem kamen und kommen neu entdeckte oder gar neuartige vermehrungsfähige, transmissible Agenzien inzwischen hinzu. Infektionsgeschichtlich gesehen, veränderten Erreger und Infektionskrankheiten stets ihre geographische Verbreitung, Pathogenität und Virulenz bzw.

Mechanismen der Erreger-Evolution allen voran molekulargenetische Mechanismen und der immanente Selektionsdruck bestimmen, insbesondere bei Viren, das Auftreten, die Verbreitung und die epidemiologische Bedeutung sowie die klinische Ausprägung der Infektionskrankheiten. Für einige Jahre veränderte die Cholera vielgestaltig und nachhaltig das politische, soziale und kulturelle Leben der Menschen, die Rechtsnormen und das Medizinalwesen bis hin das öffentliche Gesundheitswesen der Zeitepoche des Januar festgestellt worden war.

Seuchenhafte Infektionskrankheiten breiteten sich entlang von Handels- und Verkehrswegen oder durch Krieg aus. Psycho-soziale Reaktionsmechanismen - Seuchenfurcht, Ängste, resignierende Sichtweisen - begleiteten stets die Seuchenzüge auch der Neuzeit. So kam es beispielsweise dazu, dass Erkrankte ausgegrenzt wurden, sich die Trunksucht Alkoholismus und Selbstisolierung ausbreitete oder besondere religiöse Inbrunst zum Tragen kam.

Eine Wirtschaftsepoche mit zunehmenden sozialen und gesundheitlichen Problemverdichtungen, insbesondere in urbanen Ballungsräumen, aber auch im ländlichen Raum. Die Ursachen seuchenhaft imponierender Infektionskrankheiten mit ihren teilweise hoch dramatischen epidemischen Verläufen, deren Erkennen, Verhüten und Bekämpfen, sind eng mit sozial-ökonomischen, gesellschaftlichen wie politischen Verhältnissen der jeweiligen historischen Epoche verknüpft.

Jahrhunderts ein recht wirkungsvolles Mittel, im Sinne des sich etablierenden Bürgertums, lohnabhängige Unterschichten sozial zu disziplinieren. Wie die facettenreiche Geschichte der Lungentuberkulose lehrt, standen bei dieser übertragbaren Krankheit Medizin und Moral, Politik und Hygiene in einem engen Wirkungs- und Deutungszusammenhang. Wie einst bei den Pestepidemien so wurde im Neben den Städten waren auch in den Dörfern unzulängliche Verhältnisse im sozial- und sanitärhygienischen Lebensumfeld als Voraussetzung für die epidemische Ausbreitung der Cholera weitgehend gemeinsam, wie vornehmlich mangelhafte Wasserversorgung und Trinkwasserqualität, fehlende Abwasserbeseitigung, Überbevölkerung und Wohnungsnot, Nahrungsmittelknappheit und das neuartige Phänomen des Pauperismus.

Trotz Erfolge der Seuchenhygiene sowie der bürgerlichen Präventionsstrategien seit Ende des Von übertragbaren Krankheiten waren vormals wie heute hauptsächlich anfällige, unterernährte und biologisch am wenigsten gerüstete Personen besonders häufig und klinisch schwer betroffen, wie immuninkompetente alte Menschen und vor allem Säuglinge und Klein- Kinder.

Das verwundert medizinhistorisch insofern nicht, als im Die Dramatik der schweren, demografisch einschneidenden Pockenepidemien hinter sich lassend, wurde das Seuchengeschehen des Zur Mitte des Jahrhunderts war es noch unbekannt und heftig umstritten, wodurch die Cholera ursächlich ausgelöst wurde und auf welchen Wegen sie sich weiterverbreitete. Die Cholera [37] verdeutlicht als Infektionskrankheit anschaulich den kausalen Zusammenhang und die komplexe Interaktion von Umwelt und Infektionskrankheiten.

Sie wurde bald zur dominierenden Krankheit der damaligen Seuchenlehre sowie im Diskurs über die öffentliche Gesundheitspflege.

Zugleich erlangte sie auch eine besondere sozialgeschichtliche Bedeutung. Jahrhunderts in europäischen Ländern plötzlich eine bis dahin völlig unbekannte Seuche in heftigen Epidemiewellen mit unterschiedlich rascher regionaler Verbreitung auf. Erneut sich von Hinterindien entlang moderner Handels- bzw. Eisenbahnlinien ausbreitend, erreichte die dritte Cholera-Pandemie der Jahre [41] auch das Herzogtum Braunschweig, in dem sich für einige Jahre das politische, soziale und kulturelle Leben, aber auch das Rechtsgefüge und Medizinalwesen veränderte.

Um wurde eine Kausalität zwischen dem gehäuften Auftreten der Cholera und der vorherrschenden Elektricität in der Atmosphäre diskutiert.

Dem hingegen hatte Friedrich Wilhelm Anton Sertürner [44] festgestellt, dass die Ursache der Cholera ein giftiges, belebtes, also sich selbst fortpflanzendes Wesen sei. Plötzlichkeit, Geschwindigkeit und Fremdheit des Auftretens, verbunden mit hoher Letalität, Unkenntnis der Ätiologie und Übertragungswege, die körperlichen Verfallsprozesse und der enorme Gestank führten zu einer besonderen öffentlichen und politischen Wahrnehmung der importierten Cholera.

Sozial- und sanitärhygienischen Mängel ausnutzend, forderte sie auch im Spätsommer und Herbst in zahlreichen Gemeinden des Kreises Holzminden ihr Opfer.

Die herzogliche Allgemeinverordnung vom Allgemeine und spezielle Handlungsvorgaben zur staatlichen Gefahrenabwehr umsetzend, wurde noch am gleichen Tage die Verordnung über das bei der Annäherung der Cholera oder bei dem Ausbruche derselben in dem Herzogthume Braunschweig zu beobachtende Verfahren erlassen.

Vorgeschrieben wurde, dass nach erfolgter Genesung die Krankgewesenen noch einer 20tägigen Contumaz [50] in einem öffentlichen Kontumazgebäude zu unterwerfen sind. Im gleichen Jahr wurde auch für den Weserdistrikt eine interdisziplinär besetzte sanitätspolizeiliche Expertenkommission mit sieben namentlich berufenen Mitgliedern eingerichtet, die Herzogliche Districts-Commission zu Holzminden. Für Heinade, Merxhausen und Hellental war die ihr untergeordnete dreiköpfige Ortskommission Stadtoldendorf zuständig.

Solche Contumazanstalten wurden im Weserdistrikt am August von der Distriktskommission in Holzminden vorgesehen, vertreten durch den Distriktsoberhauptmann B. Campe und den Kreisphysikus Dr. Nach deren Vorsorgeplanung sollte auch ein Cholerahospital in Stadtoldendorf eingerichtet werden.

Dabei wurde auch das übliche Wandern " einheimischer" und " fremder " Handwerksgesellen erheblich eingeschränkt. Bei weiterer epidemischer Entspannung wurde mit der am Oktober erlassenen " Verordnung, die Modifikationen verschiedener gesetzlicher Bestimmungen wegen Abwendung der Cholera betreffend " eine Reihe landesrechtlicher Bestimmungen an die neue epidemiologische Kenntnislage angepasst, gelockert oder gar völlig aufgehoben.

Wie dem Braunschweigischen Magazin von [60] zu entnehmen ist, wurde in der Stadt Braunschweig die Cholera erstmals am September beobachtet und am November als erloschen erklärt. Zwei Jahre später überzog die Cholera das gesamte Herzogtum Braunschweig, der landesweit Von Juli bis September verbreitete sich die Cholera entlang des Leinetals und forderte u.

Der Holzmindener Magistrat favorisierte mit seiner Bekanntmachung das "vorsichtige Verhalten " in der Allgemeinbevölkerung. Fünf Tage später trat am nordöstlichen Sollingrand - in der Gemeinde Heinade - der erste Choleratodesfall im Kreis Holzminden auf, später auch in der Gemeinde Merxhausen.

Die Altersspanne der in Heinade und Merxhausen an der Cholera Verstorbenen reicht über alle Altersstufen hinweg, vom ersten bis zum Die lokalen Cholerainfektionen wurden vermutlich über die Messestadt Braunschweig vom benachbarten Dorf Mackensen über die bewachte Landesgrenze hinweg aus dem Königreich Hannover eingeschleppt. Als Ende August die importierte Cholera in den rund Sofort nach Beginn des Choleraausbruchs sah sich Wilhelm Pockels, erster Kreisdirektor der herzoglichen Kreisdirektion, veranlasst, am August eine amtliche Bekanntmachung herauszugeben.

August bis zum Dezember - mit erkrankungstypischem Maximum in den Spätsommermonaten September und Oktober - insgesamt Personen unterschiedlichen Alters und Geschlechts und mit unterschiedlichem sozio-ökonomischem Status. Ein epidemiologisch relevanter Faktor für die Choleraausbrüche im Kreis Holzminden kann vornehmlich in der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nach gesehen werden. Dem amtlich bestellten Physikus oblagen bei der Feststellung, Überwachung und Bewältigung der Cholera besondere hoheitliche Aufgaben.

Hierbei erfüllte der Physikus die wesentliche Aufgabe der Gerichtsmedizin, Verstorbene zu beschauen und bei unklaren Todesfällen die ärztliche Obduktion durchzuführen. Während der Cholerazeit von war in Stadtoldendorf Dr. Friedrich Eduard Leitzen als Physikus tätig. Bei den lokalen Choleraausbrüchen hatten die Gemeinden sowohl für die Arzneimittel als auch für die ärztlichen Behandlungen [69] ihrer teils sozial bedürftigen Dorfbewohner aufzukommen.

Da das für einige der ärmeren Kommunen eine erhebliche Mehrbelastung ihres Gemeindehaushaltes bedeutete, beantragten einige von ihnen über die Kreisdirektion Holzminden beim Herzoglichen Staatsministerium zu Braunschweig eine Beihilfe.

Als ein epidemischer Brennpunkt des er Cholera-Seuchenzugs können die lokalepidemischen Auswirkungen in Heinade und Merxhausen am nördlichen Sollingrand angesehen werden. Das weit abgelegene Bergdorf Hellental blieb hingegen von der gemeingefährlichen Seuche verschont. Nach Angaben in der lokalhistorischen Literatur [72] sei Heinade von der Choleraepidemie besonders schwer betroffen gewesen. Die amtliche Registrierung weist für den Zeitraum vom September 27 Cholera-Sterbefälle aus, im Neugeborenenalter bis zu 60 Jahren.

September starben in Heinade 4 Personen den Choleratod, eine maximale Häufung täglicher Todesfälle in einem nördlichen Sollingranddorf. Auch das unmittelbar benachbarte Bauerndorf Merxhausen wurde von der Choleraepidemie heimgesucht. Genealogisch konnten für Heinade und Merxhausen insgesamt 31 Cholerasterbefälle ermittelt werden [74] , nach der amtlichen Statistik traten hingegen 34 Sterbefälle auf.

Vom Landchirurgen Ahrt aus Stadtoldendorf waren Choleraerkrankte in den Gemeinden Heinade und Linnenkamp behandelt worden, die jedoch das Honorar in Höhe von 7 Reichstalern und 20 Groschen nicht begleichen konnten. Mit ihrem Beihilfeantrag vom Drei Monate später, am Juni , wurde der Gemeinde eine staatlich anteilige Erstattung von 15 Reichstalern bewilligt. Einige geografisch weit abgelegene Dörfer, wie beispielsweise Hellenthal im Nordsolling oder Emmerborn, blieben hingegen von Todesfällen infolge der Cholera verschont.

Mehr als 60 Jahre nach der schweren Choleraepidemie versuchte Pastor Querfurth in einer eindrucksvoll gestalteten Erzählung die lokalen Umstände und Auswirkungen jener Choleratage des Sommers aus seiner Erinnerung heraus nachzuzeichnen. Hierin kommen illustrierend u.

Glühend brannte die Sonne von dem bleichfarbenen Himmel hernieder, einen Tag wie den andern, ohne Aufhören, ohne Unterbrechung.

Eine schwere, drückende Luft lag über den Tälern des Sollings. Wochenlang war kein Regen gefallen, und die Blätter an den Buchenbäumen, sonst um diese Jahreszeit, besondres in den höher gelegenen Waldungen, noch im frischen Grün prangend, färbten sich gelb, und das welke, abgefallene Laub bedeckte an manchen Stellen bereits den Waldboden wie im Spätherbst.

Wiesen und Weiden verdorrten; das Vieh fand nur kärgliche Nahrung und kehrte des Abends hungrig in die Ställe zurück. Ja sogar die Quellen versiegten, und in den höher gelegenen Gebirgsdörfern entstand hie und da ein empfindlicher Wassermangel.

Alt und jung sehnte sich nach Regen, nach Abkühlung. Seines Handwerks ein Schuhmacher, hatte er bis vor kurzem in Braunschweig in Arbeit gestanden. Aber noch ein anderes war es, was ihn veranlasst hatte, plötzlich seine gute und lohnende Arbeit in Braunschweig niederzulegen und sich auf die Heimfahrt zu begeben. Seine Zunge klebte ihm am Gaumen vor Durst. Und plötzlich überkam es ihn mit lähmendem Entsetzen. Das Haar sträubte sich ihm vor Schrecken, eine unsägliche Angst kam über ihn und legte sich wie ein Alp auf seine keuchende Brust.

Mit einem dumpfen Wehelaut sank sein Haupt auf das Felleisen und eine tiefe Ohnmacht umfing ihn. Etwa eine Stunde später kam ein Bauer aus dem Dorfe Heinade mit seinem Fuhrwerk an der Stelle vorbei, wo der der wandernde Schuhmachergesell ohnmächtig auf dem Steinhaufen lag.

Der Bauer hielt den Wagen an und trat zu dem Armen, dessen Züge von den heftigen Schmerzen verzerrt waren. Wir wollen ihn auf den Wagen laden und mitnehmen. Was würdest du sagen, wenn du hier krank auf dem Steinhaufen lägest und niemand dir helfen wollte? Kennst du nicht mehr die Geschichte vom barmherzigen Samariter? Wir dürfen den Mann nicht hier liegen lassen — und was Gott über uns beschlossen hat, das kommt doch!

Das war der erste Cholerafall im Solling im Jahre ! Leider blieb es nicht der einzige. Schon nach wenigen Tagen hörte man bald hier, bald dort von Erkrankungen, von denen nur zu viele mit dem Tode endigten.

Es war schwer zu sagen, ob die Seuche wirklich durch den wandernden Handwerksburschen eingeschleppt worden war; das sprunghafte Auftreten der Krankheit bald in diesem, bald in jenem Orte schien diese Annahme zu widerlegen.

Aber grauenhaft war die Ernte, die der Tod damals in den Sollingdörfern hielt. Nicht besser war es in Merxhausen, in Mackensen, in Sievershausen und den anderen in dieser Gegend liegenden Dörfern. Jeden Tag tönten die Totenglocken über die Höhen des Gebirges - ein eindringliches memento mori den Überlebenden.

Ärzte, Schreiner und Totengräber hatten eilige Zeit. Damals zeigte es sich auch, dass Not beten lehrt. Wohl sind die Sollingbewohner von jeher gut kirchlich gewesen; aber so besucht wie in dieser bösen Zeit waren die Gotteshäuser doch nur selten. Wusste doch niemand, ob es nicht der letzte Gottesdienst war, den er mit der Gemeinde feiern konnte! Nur ein einziges Dorf blieb von der Seuche verschont, obgleich im meilenweiten Umkreise der Tod überall überreiche Ernte hielt; das war das kleine Hellental.

Wie eine Fügung Gottes war es anzusehen, dass auch kein einziger Bewohner dieses Dorfes an der Cholera erkrankte. Einstimmig wurde solches von der Gemeindevertretung gelobt, und die kirchliche Oberbehörde in Wolfenbüttel gab gern und freudig dazu ihre Zustimmung. Als die Glocken zum Gotteshause riefen, füllte sich dieses bald bis auf den letzten Platz; aber ebenso viele Menschen, wie drinnen waren, standen noch vor den Türen. Es war eine ergreifende Feier, dergleichen in der ganzen Umgegend niemals gesehen worden war, und noch heute [Anm.: So ist es in Hellental geblieben bis auf den heutigen Tag [Anm.: Der Fremde, der durch den Solling wandert, ist erstaunt, wenn er unversehens ins Dorf kommt und ihm mitten in der Woche an einem Werktage sonntäglich gekleidete Leute begegnen und die Glocken des Kirchleins zur Andacht rufen.

Sie wurden aber deswegen nicht übermütig und undankbar gegen Gott, sondern gelobten feierlich, fortan solle der erste Mittwoch im September Feiertag sein und ein Gottesdienst mit Abendmahl abgehalten werden. Was denn auch bis heute treu bewahrt wurde. Es gehen aber nur die Verheirateten zum Abendmahl.





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