13.5.4 Entschädigungsansprüche und zusätzliche Provision


Der Agent hat im Falle der Vereinbarung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots einen unabdingbaren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für den Schaden, welchen er infolge der ihm auferlegten Konkurrenzenthaltungspflicht erleidet Art.

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Wahlweise können Sie jedoch auch eine alternative Beförderung zu ihrem geplanten Ziel verlangen - dann gibt es aber auch keine Rückerstattung. Das Recht auf Entschädigung bei Flugverspätung steht Ihnen übrigens zusätzlich zur Erstattung des Ticketpreises oder zur Alternativbeförderung zu. Auch wenn Sie selbst Ihren Flug stornieren müssen z. Oftmals wird der Begriff Schadensersatz mit Erstattung, Entschädigung bzw.

Dies ist jedoch nicht korrekt. Schadensersatz bedeutet, dass die Fluggesellschaft für konkrete Folgeschäden, die beispielsweise durch eine Flugverspätung oder einen Flugausfall entstanden sind, aufkommen muss.

Es ist nicht immer einfach, einen Schadensersatz geltend zu machen, trotzdem sollten Passagiere nichts unversucht lassen, vor allem nicht dann, wenn ihnen wirkliche Folgeschäden, die mit Kosten verbunden sind, entstanden sind. Schadensersatz kann Passagieren z. Es kann sein, dass die zu leistenden Ausgleichszahlungen auf die weitergehenden Schadensersatzansprüche angerechnet werden.

Die am häufigsten vorkommenden Schadensersatzansprüche ergeben sich aus folgenden Situationen:. Sollte die Fluggesellschaft die Fluggastrechteverordnung verletzen, zum Beispiel Ihre Ansprüche auf Betreuungsleistungen, dann kann es sein, dass Passagiere selbst für die Betreuung oder eine Alternativbeförderung aufkommen müssen. Deshalb können Passagiere diesen Schadensersatz in voller Höhe zusätzlich zur pauschalen Entschädigung bei Flugverspätung verlangen.

Es kann durchaus passieren, dass die Fluggesellschaft mit der Zahlung ihrer Entschädigung in Verzug kommt. Daraus kann dann ein Rechtsstreit resultieren, der mit hohen Anwalts- und Gerichtskosten verbunden ist. In diesem Fall kann der Passagier zusätzlich zur Entschädigung die Kosten für den Rechtsanwalt als Schadensersatz geltend machen.

Wenn der Flug Teil einer Pauschalreise war, hat der Fluggast unter Umständen aufgrund der Flugverspätung Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Reiseveranstalter, z. Falls Sie aufgrund der Flugverspätung Termine verpasst haben und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist, können Sie grundsätzlich auch dafür Schadenersatz von der Fluggesellschaft verlangen. Die Durchsetzung dieser Ansprüche ist jedoch komplex, weshalb wir die Einschaltung eines Anwalts empfehlen würden.

Neben den Ansprüchen auf Entschädigung sowie auf Erstattung der Ticketkosten haben Passagiere bereits ab einer Flugverspätung von zwei Stunden einen Anspruch auf Betreuungsleistungen. Dazu gehört, dass die Fluggesellschaft gegebenenfalls für die Übernachtungskosten sowie den Transfer zum Hotel aufkommen muss, sollte sich die Verspätung bis zum nächsten Tag hinziehen.

Passagiere, die aus beruflichen Gründen viel mit dem Flugzeug unterwegs sind, sind am häufigsten von Flugverspätungen betroffen. Daher stehen auch ihnen bei einer Flugverspätung die Entschädigung und die anderen Fluggastrechte zu und nicht dem Arbeitgeber. BGB geregelte besondere Vertragsart. Er ist auf die Herbeiführung eines Erfolges, nämlich die mangelfreie Durchführung einer Reise, gerichtet. Der Reisevertrag ist daher ein Unterfall des Werkvertrages. Der Reisevertrag zeichnet sich dadurch aus, dass er den Reiseveranstalter zur entgeltlichen Durchführung einer Gesamtheit von Reiseleistungen verpflichtet.

Die Gesamtheit von Reiseleistungen beinhaltet, dass mindestens zwei Hauptleistungen zu einem Leistungspaket verbunden werden. Hauptleistungen sind dabei z. Diese Hauptleistungen werden oft von unterschiedlichen Leistungsträgern Erfüllungsgehilfen erbracht, können aber auch durch den Reiseveranstalter selbst durchgeführt werden.

Zu einem Leistungspaket werden die Haupteistungen z. Der Reiseveranstalter muss die Sicherheit der Anlagen kontrollieren.

Der Reiseveranstalter haftet dafür, dass dem Reisenden alle Leistungen - auch durch Erfüllungsgehilfen - fehlerfrei erbracht werden. Beck Verlag, München Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Flug mindestens 2 Wochen vor dem vorgesehenen Abflugzeitpunkt gecancelt wurde. Ebenso, wenn der Flug mindestens eine Woche vor dem vorgesehenen Abflugzeitpunkt gecancelt wurde und dem Fluggast ein neues ANgebot unterbreitet wurde, dass dazu führt, dass der Fluggast höchstens 2 Stunden vor dem vorgesehenen Zeitpunkt am Abflughafen losfliegt und höchstens 4 STunden nach dem vorgesehenen Zeitpunkt am Zielflughafen ankommt.

Juni zum Im Streitjahr erhielt der Kläger, der nunmehr im Betrieb der Ehefrau tätig war, aufgrund der Nr. Februar und vom 8. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos Einspruchsentscheidung vom 8. Mit der Klage machen die Kläger geltend, die Zahlung sei nur tarifbegünstigt zu versteuern. Zu den Einzelheiten des Sachvortrags wird auf den Schriftsatz vom Die Klage ist nicht begründet. Eine Ersatzleistung kann daher nur vorliegen, wenn sie auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht.

Neu ist eine Rechtsgrundlage, wenn sie im konkreten Fall an die Stelle derjenigen Rechtsgrundlagen tritt, aus der sich der Anspruch auf die weggefallenen Einnahmen ergab.

Unterschiedliche Regelungen, die in einem Individualvertrag enthalten sind, bilden eine Rechtsgrundlage. Unerheblich ist, ob die Ersetzungsbefugnis der freien Entscheidung des Gläubigers unterliegt oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängt vgl. Diese allgemeinen Grundsätze gelten insbesondere auch für Dienst- oder Arbeitsverträge.

Urteil des Bundesfinanzhofs — BFH — vom In diesem Fall beruht die Zahlung der Rente oder des Kapitalbetrags nicht auf einer neuen Rechtsgrundlage, sondern auf der ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung. Gleiches gilt, wenn ein Abfindungsbetrag im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber bereits im Anstellungsvertrag vereinbart wird. Auch dann ist die Abfindung nur dann eine Entschädigung, wenn die Rechtsgrundlage Vertrag später durch eine andere Rechtsgrundlage ersetzt wird vgl.





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