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Diese Vorgange wurden erst rund 14 Monate nach der Konkurserõffnung von der Konkursverwaltung zufallig entdeckt. Eine Terminverspatung soll für den Unternehmer kostspielig sein. Download product Geheimhaltungsvereinbarung docx.

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Vertragsmuster einer Geheimhaltungsvereinbarung, auch Vertraulichkeitsvereinbarung benannt, dessen Zweck der Schutz bestimmter sensibler Informationen (Finanzdaten, Geschäfts- und Technologiegeheimnisse) ist, die im Verlauf einer Verhandlung zwischen Unternehmen unterschiedlicher Länder zur Verfügung gestellt werden.

Garantiearbeiten sind in jedem Fali bei der Verkaufsfirma ausführen zu lassen 3. Jede weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist das Domizil der Verkaufsfirma. Januar Der Verkaufer: Versuchen Sie, mog1ichst klare Begründungen zu geben, welche die getroffenen Subsumtionen nachvollziehbar darlegen. Dazu braucht es keine langen Wiederholungen des Sachverhaltes und breite Rechtserorterungen, sondem die moglichst klare Darlegung,.

Versuchen Sie, die wesent1ichen Punkte in den Vordergrund zu stellen. Konzentrieren Sie sich ganz generell auf Fragen, die sich vemünftigerweise stellen. In formeller Hinsicht verwenden Sie bitte nicht die sog. Juli sei über die Verag der Konkurs eroffnet worden. Das Verfahren habe sich hingezogen.

Es seien auch Ungereimtheiten im Gebaren der seinerzeit verantwortlichen Leute der Verag zu Tage getreten. Die Konkursverwaltung habe ihn auf Art. Er lebt in Küsnacht. Er lebt in Uster. Die Mehrzahl der Belegschaft reichte damals die Kündigung ein. Neue Leute wurden keine gesucht. J anuar veranlasste Walter B. Der Zahlungsgrund wurde mit "Transfer Intercompany" angegeben.

April flossen davon CHF 69' wieder zurück, damit die Verag die fal1igen L6hne bezahlen konnte. Diese Vorgange wurden erst rund 14 Monate nach der Konkurserõffnung von der Konkursverwaltung zufallig entdeckt. Das Geschaft wurde klaglos abgewickelt.

Die konkreten Leistungen waren von Mitarbeitern der Verag erbracht worden. Für Verag und Berag waren jewei1s Walter B. Auch dieser Vorgang wurde im Herbst aufgedeckt. Auf diesen Vorgang im Herbst von der Konkursverwaltung- angesprochen, erklarte B. Es habe sich um ein Pauschalhonorar für seine Bemühungen als Verwaltungsrat gehandelt.

Sie stel1e eventualiter Verrechnungsansprüche aus Gewah. Was entgegnen Sie als VertreterIn der Klagerin? Sie werden vom Gerichtaufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Diese Beteiligungs- und Wohnsitzverhaltnisse bestehen heute noch. Gleichentags schlossen die vier Gründer und Verwaltungsrate einzeln mit der in Entstehung begriffenen Gesellschaft Anstellungsvereinbarungen für ihre Tatigkeit als Mitglieder der aktiven Geschaftsleitung und Leiter der ihnen zugewiesenen Geschaftsbereiche.

Ausserdem sicherte die Gesellschaft dem Arbeitnehmer in Erganzung zur allgemeinen betrieblichen Altervorsorge jeweils eine lebenslangliche Rente von monatlich CHF 5' Beim Abschluss dieser Anstellungsvertrage trat jeweils das einzelne Verwaltungsratsmitglied als Arbeitnehmer auf, wahrend die drei anderen Verwaltungsrate den Vertrag für die Gesellschaft unterzeichneten.

Mit in gleicher Weise unterzeichneten Nachtragen vom Juli wurden das monatliche Salar auf je CHF 10' Zudem wurde vereinbart, dass die festgesetzten Betrage jahrlich dem Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden. Bereits vor der Gründung der Gesellschaft hatten Andreas Auerbach, Berthold Auerbach, Claude Auerbach und Julius Hitzig eine als "Poolvertrag" bezeichnete Vereinbarung geschlossen, in der sie vereinbart hatten, dass jeder von ihnen zeitlebens Anspruch auf ei nen Sitz im Verwaltungsrat habe oder aber bestim-.

In den Poolvertrag wurde eine Schiedsklausel aufgenommen, welche im Streitfall die Einsetzung eines Einzelschiedsrichters mit Sitz in Zürich vorsieht. Im Jahr zog sich Andreas Auerbach altershalber aus dem Verwaltungsrat zurück und verzichtete auf die Bestimmung eines Nachfolgers.

Ein solcher wurde auch nie gewahlt. Im Marz traten Berthold Auerbach und Claude Auerbach aus dem Verwaltungsrat zurück und wurden - ihrer Anweisung entsprechend - durch Oskar Panizza und Peter Wieland ersetzt, denen sie treuhanderisch je eine Aktie überliessen.

Julius Hitzig, obwohl auch schon pensioniert, verblieb im Verwaltungsrat und wurde zu dessen Prasidenten. Sie machten Fehlentscheidungen und eine Altersdemenz von Julius Hitzig geltend. Dieser lehnte einen Rücktritt kategorisch ab und liess mitteilen, er sei von Mitte Juli bis Ende August auf einer Kreuzfahrt und nur in Notfa11en über seine Privatsekretarin erreichbar.

Juli teilten Oskar Panizza und Peter Wieland Julius Hitzig schriftlich mit, sie hatten ihn an der Verwaltungsratssitzung vom sel ben Tag in seinem Amt eingestellt und würden ihn an der nachsten Generalversammlung abwahlen lassen. Er will Verwaltungsrat der Auerbach Finanz AG bleiben, bis er einen geeigneten Nachfolger für dieses Amt gefunden hat, der seine Interessen als Aktionar wahrnehmen kann.

Formulieren Sie die zu stellenden Rechtsbegehren. Juli teilten Oskar Panizza und Peter Wieland Julius Hitzig mit, sie seien auf die Anstellungsvertrage der Geschaftsleitungsmitglieder aus dem Jahr samt Nachtragen und auf die gestützt darauf geleisteten Pensionszahlungen gestossen. Eine rechtliche Abklarung sei in Auftrag gegeben worden und habe ergeben, dass die Auerbach Finanz AG an diese Vertrage nicht gebunden sei.

Der Verwaltungsrat habe demnach einstimmig beschlossen, die Rentenzahlungen sofort einzustellen. Die Rückforderung der unrechtmassig bezogenen Zahlungen bleibe vorbehalten. Er will wissen, welche Argumente für seinen Standpunkt und jenen der Gegenseite sprechen und wie seine Prozesschancen stehen. Teil 3 Julius Hitzig erfahrt zufallig nach seinem ersten Besuch bei Ihnen, dass am September eine ausserordentliche Generalversammlung der Auerbach Finanz AG durchgeführt wurde, an der er aus dem Verwaltungsrat abgewahlt und durch Hermann Becker ersetzt wurde.

Die Einladung zur Generalversammlung wurde zwei Wochen vor deren Datum an die Adresse der Privatsekretarin von Julius Hitzig zu dessen Handen versandt, kam dort aber nie an. Sie nennt als einziges Traktandum der Versammlung "Personelle Veranderun 'gen in der Geschaftsleitung".

Er m6chte auch hier über den Rechts- und Rechtsmittelweg informiert werden und die zu stellenden Rechtsbegehren formuliert haben. Der Referent wird den Kandidatinnen und Kandidaten seinen Antrag schriftlich mitteilen. Diese Immobilien befinden sieh alle in der Sehweiz. Er schreibt Ihnen folgendes E-Mai!: Das Heizsystem wird unter der Marke "Therma" vertrieben.

Dazu müssen die alten Olheizungen, Tanks und Radiatoren in den einzelnen Raumen herausgerissen werden und das System "Therma" installiert werden.

Ein mittleres Heizsystem kostet rund Fr. Die Warme AG arbeitet mit Subunternehmern. Das Heizsystem soll jeweils sehr rasch installiert werden. Eine Terminverspatung soll für den Unternehmer kostspielig sein. Es soll für jedes einzelne Bauobjekt ein Pauschalpreis vereinbart werden. Technische Angelegenheiten sollen nicht im Vertrag, sondern in Vertragsbeilagen abgehandelt werden, welche wir erstellen werden.

Bei allfalligen Mangeln, soll ein Meehanismus gefunden werden, dass die Warme AG ohne weiteres dazu gebracht wird, diese zu beheben. Die Verwaltung der beiden Firmen erfolgt personell dureh den gleichen Verwaltungsrat, den gleichen CEO und das gleiche administrative Personal.

Sie verwaltet rund 80 Mehrfamilienhauser, darunter 8 Liegenschaften von Peter Meier. Dieser hat die Verwaltungshonora. Wir haben bisher keinen Anwalt beigezogen.

Gestern ist der Beweisauflagebeschluss eingetroffen. Die zustandige Saehbearbeiterin ist ziemlich geknickt zu mir gekommen und hat mir mitgeteilt, dass versehentlieh die Alfa Immobilien AG statt der für die Verwaltungen zustandigen Beta Immobilien geklagt habe. Es scheint, dass ausser ihr bisher.

Der Beklagte Peter Meier hat bisher diesbezüglich jedenfalls nichts geltend gemacht. Was ware zu unternehmen? Diese steht nun schon seit fast vier Jahren leer, da daran offenbar überhaupt kein Interesse besteht. Es muss aber sichergestellt sein, dass für den Fali, dass eine Vermietung mõglich ist, ein allfalliger Mieter die Raumlichkeiten innerhalb eines Monates benutzen kann. Darf ich Sie bitten, einen entsprechenden Vertrag zu entwerfen und mich über allfallige Probleme aufzuklaren.

Sollten Sie zusatzliche Informationen benõtigen, ersuche ich Sie um ei ne entsprechende Mitteilung. Bruno Kippel leitet die Drogenentzugsklinik ausserordentlich gut. Er geniesst bei den Jugend- und Sozialbehõrden verschiedener Kantone, welche regelmassig Patienten zuweisen, grosses Ansehen.

Die Klinik ist daher ausgelastet und generiert heute einen monatlichen Nettoertrag zwischen CHF 20' Es kommt vor, dass Korrespondenz verloren geht, Rechnungen nicht bezahlt werden und die Übersicht über die finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft ist mangelhaft.

Die Schulden sind durch die Aktiven nicht gedeckt. Bruno Kippel versuchte bis anhin, alle Betreibungen soweit wie mõglich hinauszuzõgern und die entsprechenden Forderungen erst nach Konkursandrohung zu bezahlen. Im Dezember ist leider eine Konkursandrohung "untergegangen", so dass der Konkurs erõffnet wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich hat daraufhin die Konkurserõffnung aufgehoben.

Dasselbe Missgeschick erfolgte am Zu seinem grossen Erstaunen wurde der Rekurs abgewiesen und die Konkurserõffnung bestatigt. Er hat den obergerichtlichen Beschluss am 2. Aus welchen Gründen konnte das Obergericht den Rekurs diesmal abgewiesen haben und kann gegen den obergerichtlichen Entscheid ein Rechtsmittel eingelegt werden? Falls ja, welches, wann und wo? Welche Rügen konnen Sie vorbringen und was ist die Kognition des Gerichts?

Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten der folgenden Argumente: Damit habe die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt. Ware es ratsam, das Konkursverfahren einfach über sich ergehen zu lassen? Davon ausgehend, dass die Gesellschaft tatsachlich einen monatlichen Gewinn e rzieit, ware es schade, wenn der Betrieb nach Konkurseroffnung nichtweitergeführt würde. Bestünde die Moglichkeit, den Betrieb trotz Konkurseroffnung weiterzuführen? Gabe es Alternativen, falls der Entscheidungstrager nicht mit der Weiterführung des Betriebes einverstanden ware?

Kann, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, der Konkurs auch widerrufen werden? Juli bis Die Aufgabe ist nicht abzuschreiben und muss der Prüfung beigelegt werden. Der schriftliche Arbeitsvertrag datiert vom Dezember Er enthalt u. Der Angestellte erhalt am Jahresende ei ne leistungsabhangige Gratifikation. Die Zielgr6sse für die durchschnittliche Gratifikation betragt Monatsgehalter. Der Sportverein X stellt dem Angestellten ein Geschaftsauto zur Verfügung, das er auch privat benützen darf.

Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer viermonatigen Frist mit eingeschriebenem Brief jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden. Über Streitigkeiten aus diesem Vertrag entscheidet ein Einzelschiedsrichter. In Anwesenheit der weiteren Vorstandsmitglieder erklarte Vereinsprasident Gustav im Anschluss an die Sitzung dem Fritz, dass der Arbeitsvertrag hiermit auf den Dezember gekündigt werde und dass Fritz ab sofort freigestellt sei.

Auf entsprechende Aufforderung hin raumte Fritz anschliessend sein Pult und gab alle Schlüssel einschliesslichautoschlüssel für das ihm bisher zur Verfügung stehende Geschaftsauto zurück. Mit Telefaxschreiben an Fritz vom 2. August eine neue Stelle gesucht hat, hat auf den 1. Marz eine anderweitige Anstellung gefunden.

X seinerzeit nicht rechtsgültig gekündigt worden sei. Er macht gegenüber dem Sportverein X folgende Ansprüche geltend: Diese Möglichkeit kann nur ein privater Verkäufer in Anspruch nehmen. Dies ist dennoch kein Freibrief für den Verkäufer. Er darf nicht verschweigen wenn Mängel beseitig wurden. Ein Unfall bei einem Auto wäre eine Wertminderung. Dies muss durch den Verkäufer ungefragt offengelegt werden. Weitere Falschangaben oder Handlungen die einen privaten Verkäufer zur Haftung verpflichten, selbst wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, sind beispielsweise:.

Daher ist ein Kaufvertrag, welcher lediglich die Gewährleistung einschränkt, für den Käufer keine Falle. Diese Webseite verwendet Cookies. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des gesamten Unternehmens.

Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen. Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.

Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist. Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

Der Geschäftsführer hat — soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden - seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung. Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw.

Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.

Die Übernahme von Ämtern in Aufsichtsgremien, sowie die Übernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung.

Die zur Übernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.

Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages. Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht.

Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen.

Die Zahlung ist jeweils am Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze keine Anwendung. Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten.

Monaten nach Abgabe der Erklärung. Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht.

Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt. Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.

Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von





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