Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur


Der Beklagte trug vor, dass der Kläger kurze Zeit vor dem Unfallgeschehen den Lkw überholt und dann von der linken Spur der Autobahn über die mittlere auf die vom Lkw gehaltene rechte Spur gewechselt sei und dort bis fast zum Stillstand das Fahrzeug abgebremst hätte. Je nach Ihrer Anfrage sind Rückfragen bzw. Mitarbeit von Alexander Korzen.

Fachkräftemangel? – masterplan kann helfen!


Der Schutz von Identitäten in modernen Umgebungen mit ihren hohen Risiken wird nicht nur von Vorschriften gefordert, sondern auch von Kunden und Partnern erwartet. Verschlüsselungen basieren immer auf der vorherigen Authentifizierung. Nur wenn diese Authentifizierung wirklich sicher war, wird die Verschlüsselung ihre Aufgabe auch erfüllen können! Wir bieten eine Vielfalt an Rundumpaketen, die schnell und leicht eingesetzt werden können. Sie haben aber auch die Möglichkeit, aus unserem Angebot an eigenständigen Produkten zu wählen.

Der Schutz von Netzwerken, Systemen, Daten und eMails vor bösartigen Bedrohungen war noch nie so wichtig und zeitaufwändig. Klassischerweise benötigen verteilte Unternehmen eine Netzwerkstruktur, die einen Zugriff aus den verschiedenen Standorten ermöglicht so genannte Site-to-Site-Verbindungen.

Im Gegensatz dazu müssen mobile Anwender aus unterschiedlichsten Netzwerken heraus auf das Zentralsystem zugreifen können. Handelt es sich hierbei lediglich um eine Handvoll Mitarbeiter, die nur sporadisch zugreifen, so braucht sich der Administrator nicht sehr viele Gedanken um die Leistungsfähigkeit der Firewall machen.

Regelbehaftete und längerfristige Verbindungen zehren an der Leistung der Firewall, da die Verschlüsselung, insbesondere bei vielen gleichzeitigen Verbindungstunneln, sehr rechenintensiv ist. Von 5 bis über Zentrale Proxies für eMail und Surfen in unseren Rechenzentren ab 50 bis über Redundanz und Lastverteilung durch Cluster. Im Notfall vorbereitet zu sein, ist entscheidend für die Fortführung des Geschäftsbetriebes.

Zum einen sollen kritische Geschäftsprozesse im Falle einer Störung nicht beeinträchtigt werden, zum anderen soll im Fall einer Unterbrechung deren rechtzeitige Wiederaufnahme sichergestellt sein.

Um beide Aufgaben erfüllen zu können, müssen Unternehmen eine gewisse Vorarbeit leisten. Ein erster Schritt ist die Identifizierung von kritischen Geschäftsprozessen: Welche Geräte besitzen die am geringsten tolerierbare Ausfallzeit? Welche Daten dürfen niemals verfälscht werden?

Im besten Falle ermöglicht der Vorsorgeplan, dass der Notfall keine oder nur minimale Auswirkungen auf die Geschäftsprozesse hat. Ziel ist es, beim Eintritt von Schadensereignissen eine schnellstmögliche Wiederherstellung von IT-Abläufen zu erreichen. Sich immer schneller verändernde Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln haben dazu geführt, dass dem Projektmanagement heute eine zentrale Bedeutung zukommt.

Effizient durchgeführte und nachhaltig wirkende Projekte ermöglichen Unternehmen eine erfolgreiche Anpassung in Zeiten konjunktureller Schwankungen und steigendem Konkurrenzdruck. Dabei zeigen zahlreiche, unabhängige Untersuchungen: Unser Projektmanagement ist bekannt für ausgezeichnete Urteilskraft. Optimale Zeitausnutzung, maximale Servicequalität und Gewährleistung, dass Ihre Investitionen sich dauerhaft rentieren.

Sobald die Analyse der kritischsten Anforderungen, die Ihr Unternehmen zu bewältigen hat, abgeschlossen ist und der Strategierahmen feststeht, besteht unsere Aufgabe darin, das Projekt so zu gestalten, dass es Ihren Zielen dient: Der zuständige Projektmanager koordiniert die komplette Implementierung und überwacht sämtliche Projektphasen von der Planung, Migration und Integration des Systems über die Lösung von Problemen bis hin zur Anfertigung von Tätigkeitsberichten.

IT-Organisationen müssen den operativen Betrieb weiter optimieren und schnell auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen. Zentralisierte Datenbestände, definierte Zugriffsrechte und Schnittstellen für mobiles Arbeiten sind die Voraussetzungen für reibungslose Workflows. Obwohl das Thema Netzwerk häufig ein Schattendasein fristet, sollte gerade in diesem Bereich vorausschauend und genau geplant werden.

Störungen im Netzwerk ziehen den Ausfall aller oder vieler Rechner nach sich — ein Umstand, den es um jeden Preis zu vermeiden gilt! Häufig wird auch das Thema Skalierbarkeit und die damit verbundenen Erweiterungsmöglichkeiten bei der Erhöhung der Mitarbeiterzahl oder im Falle einer Expansion wenig oder gar nicht bedacht. Hohe Folgekosten und unterschiedliche Hardware-Konfigurationen sind die Konsequenz. Doch auch eine generelle Absicherung gegen rein physische Gefahren wie Unwetter, Blitzschlag, Feuer und Diebstahl sind bei der Planung eines Netzwerkes zu berücksichtigen.

Sowohl der virtuelle als auch der physische Zutritt sollte nur Personen gestattet sein, welche dies unmittelbar für Ihre Arbeit benötigen. Die IT Rechtslegung unterliegt einem ständigen Wandel. Begriffe wie Cloudcomputing, Embedded Systems, Industry 4. Hinzu tritt eine sich ständig auf europäischer und bundesrechtlicher Ebene wandelnde Gesetzgebungen.

Entscheider müssen sich deshalb immer wieder praktischen Herausforderungen stellen, um rechtskonforme Lösungen zu finden bzw. Bitte berücksichtigen Sie, dass die Consultants von ElabNET aufgrund der Vorgaben durch das Rechtsdienstleistungsgesetz keine individuelle, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Rechtsberatung durchführen dürfen.

ElabNET bietet Ihnen als Mehrwert, Ihr Rechtsverständnis und -bewusstsein ganzheitlich zu schärfen und Sie für die Anforderungen gegenwärtiger und zukünftiger Entscheidungen vorzubereiten. Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen jederzeit gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Wenn Sie uns anrufen, eine Mail oder ein Fax schreiben, unseren Online-Chat benutzen oder uns persönlich um Kontaktaufnahme oder Informationen über unsere Produkte und Dienstleistungen bitten, dann übermitteln Sie damit Daten über sich. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Je nach Ihrer Anfrage sind Rückfragen bzw.

Eine Offenlegung ihrer Daten an externe Personen oder Unternehmen erfolgt nur und auch nur in dem Umfang, wenn und soweit dies im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage oder zur Durchführung eines Vertrages oder vorvertraglichen Verhältnisses erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben.

Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich sind, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Bitte beachten Sie hierzu auch unsere geänderte Datenschutzerklärung. Manufaktur ElabNET reagiert schnell und kundenorientiert. Hohe Investitionskosten entfallen - Nutzungsabhängige Abrechnung: Sie bezahlen nur den tatsächlichen Ressourcenverbrauch. Elastizität - die vom Kunden benötigten Ressourcen werden bedarfsabhängig bereitgestellt, so dass Cloud-Services mit steigenden Anforderungen unbegrenzt skalieren und später nicht mehr benötigte Leistungen wieder freigeben Bessere Geschäftskontinuität - leistungsfähige Anwendungen, mit weniger Ausfällen Innovation leicht gemacht - eine skalierbare Plattform bietet mehr Möglichkeiten zum Ergänzen und Erweitern Ihrer Geschäfts- und Webanwendungen Gesteigerte Produktivität - von virtualisierten Lösungen können Sie jederzeit von jedem Ort aus Zugriff auf die Anwendungen haben Erfüllung Anforderungen zu Compliance und Governance - ElabNET Infrastruktur Plattformen helfen Ihnen dabei, die gesetzlichen Vorschriften dafür einzuhalten Deutsches Rechenzentrum - geprüfte Sicherheit - Service Management nach ITIL inklusive.

Dank der Analyse Ihrer betrieblichen Abläufe können Sie diese optimal an die Anforderungen angleichen und die Qualität der Abläufe steigern. Verbessern Sie das Kostenmanagement: Implementieren Sie Ressourcen schneller, setzen Sie Projekte schneller um, und reagieren Sie schneller auf wechselnde geschäftliche Anforderungen.

Sichern Sie sich den risikofreien Zugang zu neuesten Technologien. Dies veranlasste die Arbeitgeberin dazu, den Arbeitnehmer abzumahnen, da sie darin eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen sah. Die Arbeitgeberin hatte in diesem Fall eine absolut konträre Meinung und war der Ansicht, dass der Arbeitnehmer lediglich seine Hauptleistung nicht erfüllen müsse, Nebenleistungen wie das Personalgespräch schon. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsunfähigkeit sowohl seine Hauptleistung als auch Nebenpflichten nicht erbringen muss.

Die Arbeitgeberin musste daher die Abmahnung aus der Personalakte entfernen. Als Arbeitgeber darf man den Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit allerdings in einem zeitlich angemessenen Umfang kontaktieren, um beispielsweise telefonisch die Veränderung des Arbeitsumfeldes oder Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz zur Vermeidung eines folgenden Krankenstandes zu besprechen.

Pia Turek - Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht - unter wiss. Mitarbeit von Alexander Korzen. Dies verleitete die Arbeitgeberin zu Annahme, dass der freigestellte Arbeitnehmer aktiv auf der Suche nach einer Beschäftigung bei einem in Konkurrenz stehenden Unternehmen war.

Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos. Diese Ansicht bestätigte auch die Berufungsinstanz. Daher empfehlen wir zur Vermeidung kosten- und zeitintensiver Rechtsstreite, vor Ausspruch einer Kündigung eine juristische Einschätzung einzuholen, da Kündigungsvoraussetzungen immer einzelfallabhängig zu prüfen und nicht pauschal zu beantworten sind.

Pia Turek - Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht - unter wiss. Letztlich würde durch die Nutzungsbeschränkung auch ein Sondernutzungsrecht für den Aufzug, sogleich aber auch für das Gemeinschaftseigentum erwachsen, sodass der Einbau einer Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf.

Der BGH begründete seine Entscheidung im Wege der praktischen Konkordanz damit, dass für alle Miteigentümer ein erheblicher Nachteil entsteht und der Kläger bereits durch den Kauf einer Eigentumswohnung im fünften Obergeschoss ein nicht unerhebliches Risiko eingegangen ist.

Diese Kriterien gelten auch für Unterhaltstitel Urteile oder Vergleiche , welche noch nach altem Recht geschaffen wurden und dementsprechend Unterhaltszahlungen ohne jegliche Begrenzung oder Befristung vorsehen. Hierbei fand Berücksichtigung, dass die geschiedene Ehefrau inzwischen Unterhaltszahlungen über einen längeren Zeitraum erhalten hatte, als überhaupt die Ehezeit dauerte etwa 18 Jahre.

Auch berücksichtigt wurde in diesem Zusammenhang, dass die Ehefrau 3 Kinder betreut und erzogen hatte. Ferner berücksichtigt wurde, dass ein Unterhaltsgläubiger — hier die Ehefrau — Vertrauen darauf haben darf, dass die durch das frühere Unterhaltsurteil aus dem Scheidungsverfahren festgelegte Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes weiterhin besteht.

Hier billigte das Gericht der Ehefrau eine Übergangsfrist von etwas über einem Jahr zu. Hier hatte die Ehefrau also gut ein Jahr Zeit, sich auf die neue Situation des Wegfalls des Unterhalts einzustellen und sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, welche ihren Lebensunterhalt in voller Höhe sicherstellt.

Dies entspricht der gängigen familiengerichtlichen Rechtsprechung, wonach vom Unterhaltsberechtigten verlangt wird, sich innerhalb eines Jahres auf sich verändernde Rahmenbedingungen einzustellen. Die Entscheidung zeigt, dass auch langjährige, nach altem Recht ergangene Unterhaltskonstellationen durchaus noch korrigierbar sind. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht neue Grundsätze zur fristlosen Kündigung von Kraftfahrern bei Drogenkonsum aufgestellt.

Auch einzelne vom Arbeitnehmer getragene individuelle Kosten Benzinkosten mindern den geldwerten Vorteil. Wir alle brauchen immer öfter fachlichen Rat. Doch die gibt es nicht zum Nulltarif. Das Traumhaus ist fertig! Doch die Baufirma hat nicht das gebaut, was vertraglich vereinbart war. Oder - fast noch schlimmer-, sie hat gebaut, was für den beabsichtigten Gebrauch untauglich ist. Bauherren oder Erwerber müssen das nicht hinnehmen. Sie haben rechtliche Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk.

Es gibt gute Gründe für einen Erblasser, eine Testamentsvollstreckung anzuordnen und auch die Person des Testamentsvollstreckers zu bestimmen. Ansonsten ist die Testamentsvollstreckung mit dem Tod des einzigen benannten Testamentsvollstreckers gesetzlich beendet und es tritt die Situation ein, welche der Erblasser mit der Anordnung der Testamentsvollstreckung gerade vermeiden wollte - nämlich dass den Erben selbst die Regelung des Nachlasses obliegt.

Zwei Pkw parkten rückwärts aus und kollidierten, wobei jedoch zuvor einer der beiden Pkw zum Stillstand gekommen war. Das Bundesarbeitsgericht BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsunfähigkeit verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen. Obwohl eine grundsätzliche Verpflichtung zum Erscheinen nicht bestehen würde, seien jedoch Ausnahmen denkbar, bei denen es aus dringenden betrieblichen Gründen unverzichtbar sei, ein Personalgespräch zu führen.

Sollte ein solcher Ausnahmefall vorliegen, wäre der Arbeitnehmer verpflichtet, an dem Gespräch persönlich teilzunehmen, dies allerdings nur dann, wenn er dazu gesundheitlich in der Lage sei.

Vor Konflikten beim privaten Hausbau ist niemand gefeit. Ärger auf der Baustelle kann jedoch vorgebeugt werden. Private Bauherren haben meistens nicht das bautechnische oder baujuristische Wissen wie ihre Vertragspartner. Es gilt auf verschiedene Fallstricke zu achten, die sich oft in unklar oder mehrdeutig formulierten Klauseln verstecken. Hierbei hat der Architekt die ihm bekannten Abschlags - und Vorauszahlungen bei der Ermittlung des Zahlungsstands und bei seinen Zahlungsempfehlungen zu berücksichtigen, um eine Überzahlung des Bauunternehmers zu vermeiden.

Das Landgericht hat eine Haftung des Architekten bejaht; die hiergegen vom Architekten eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn der Auftraggeber den Fehler ohne weiteres hätte erkennen können. Eine Pflicht des Auftraggebers dahingehend, dass er seine geleisteten Zahlungen selbst überprüfen muss, besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt nicht.

Dies gelte vor allem dann, wenn der Architekt seine Zahlungempfehlung ohne jede Einschränkung eines Vorbehalts eigener Prüfung des Auftraggebers abgibt. Ein Mitverschulden des Auftraggebers scheide aus. Dementsprechend haftet der rechnungsprüfende Architekten für eine fehlerhafte Zahlungsempfehlung, die im Ergebnis zu einer Überzahlung des Bauunternehmers führt.

Die Bau- und Leistungsbeschreibung ist das Herzstück des Bauvertrages. Doch was muss in ihr alles geregelt werden? Klar ist das nicht immer. Für Verbraucher lauern viele Fallstricke. Hin und wieder sind Testamente auch so gut in der Wohnung des Erblassers versteckt, dass sie jahrelang überhaupt nicht gefunden werden. Um all dem vorzubeugen, empfiehlt es sich dringend, ein privatschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen.

Dort wird es eröffnet, wenn der Erblasser verstorben ist. Insoweit erfolgt behördlicherseits eine automatische Meldung von dem Todesfall an das Gericht. Selbstverständlich steht es dem Erblasser frei, ein einmal hinterlegtes Testament auch wieder aus der gerichtlichen Verwahrung zu nehmen, wenn er seinen Willen ändert.

Selbst wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod nicht mehr dazu kommen sollte, das frühere Testament aus der Verwahrung zu nehmen, würde die kurzfristige Errichtung eines neuen Testaments das alte hinterlegte Testament ausschalten. Auch hier gilt natürlich: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass auch das neueste Testament in die richtigen Hände gelangt.

Wer kennt die Situation nicht? Sie möchten Ihr Badezimmer neu gestalten und beauftragen ein Fachunternehmen mit der Durchführung der Arbeiten. Doch nach einigen Monaten müssen Sie feststellen, dass der neuinstallierte Abfluss undicht ist.

Da Sie die Undichtigkeit zwischenzeitlich provisorisch selbst gerichtet haben, gerät das Ganze bald in Vergessenheit. Mehr als fünf Jahre nach Fertigstellung versagt die von Ihnen provisorisch angebrachte Abdichtung und Ihr gesamtes Bad steht unter Wasser.

Dieser verteidigt sich einzig mit der Einrede der Verjährung. Im vorliegenden Fall ist die Mängelrüge allerdings nur per E-Mail erfolgt. Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung genügt dies nicht dem Schriftformerfordernis, so dass Ihre Gewährleistungsansprüche verjährt sind. Anderenfalls müssen Sie Ihre Gewährleistungsansprüche im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens aktiv geltend machen, um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen. Der Gesetzgeber sieht auch bei Trennung und Scheidung als Regelfall die gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind vor.

So bleiben Eltern auch nach einer Scheidung verpflichtet, sich in den Belangen der Gesundheitsfürsorge abzustimmen. Hierzu gehört grundsätzlich auch die Frage, ob eine Impfung durchgeführt werden soll. Können sich die Eltern hierzu nicht einigen, so kann jeder Elternteil beim Familiengericht beantragen, die alleinige Befugnis zur Entscheidung dieser Frage zu erhalten.

Insoweit hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung korrigiert, welche dem Vater noch pauschal das Recht übertragen hatte, über alle Impfungen zu entscheiden. Das OLG erachtete den Streitpunkt über die Impfungen nicht als einen ausreichenden Anlass, die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge in allen Gesundheitsbelangen auf den Vater zu rechtfertigen. Die Entscheidung zeigt, dass es bei Eingriffen in das gemeinsame elterliche Sorgerecht erheblichen Differenzierungsbedarf gibt, in welchen ggf.

Es sollen jeweils möglichst viele sorgerechtliche Bereiche verbleiben, welche von derartigen Alleinentscheidungsbefugnissen unberührt bleiben. Grund hierfür war, dass dieses Salz in der pakistanischen Provinz Punjab gewonnen wurde, jedoch nicht direkt aus dem Himalaya-Gebirge entstammte.

Die Entscheidung zeigt, dass bei selbst extrem weit entfernten Herkunftsregionen ggf. Die zuständige Mitarbeiterin der Behörde stellte fest, dass der Autofahrer ein Hörgerät trug und forderte von diesem ein Gutachten von einem Arzt vorzulegen, in welchem dem Autofahrer die Fahreignung bescheinigt wurde.

Nach den dortigen Entscheidungsgründen ist eine hochgradige Schwerhörigkeit oder gar Gehörlosigkeit kein Mangel, der generell und allein für das Führen von Fahrzeugen ungeeignet mache.

Dass bei dem Autofahrer auch andere schwerwiegende gesundheitliche Mängel vorliegen, wäre nicht ersichtlich. Es stellte darauf ab, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Gestellung von Informations- und Kommunikationstechnik bereits dadurch nachgekommen sei, indem er einen Telefonanschluss sowie einen Internetzugang über betriebliche Anschlüsse vermittele, die für alle Arbeitsplätze des Unternehmens benutzt würden.

Dies erachtete das BAG angesichts der vom Betriebsrat lediglich vorgetragenen abstrakten Gefahr des Missbrauchs technischer Kontrollmöglichkeiten für ausreichend. Etwas anderes könnte jedoch dann gelten, wenn der Betriebsrat, was im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben war, eine konkrete Gefahr hierfür vorgetragen hätte, dass der Arbeitgeber die Nutzung des Telefons sowie des Internets durch den Betriebsrat überwachen würde.

Im August mahnt ihr Vermieter die Mieten an. Die Zahlung bleibt aus. Im November kündigt der Vermieter dann fristlos das Mietverhältnis. Die Mieterin wehrt sich: Da zwischen Mietrückstand und fristloser Kündigung mehrere Monate lägen, habe sie nicht mehr damit rechnen können, dass ihr deswegen noch gekündigt würde.

Für den Nachweis des Erbrechts -gerade auch gegenüber Banken - ist ein Erbschein nicht erforderlich, wenn sich die Erbfolge aus einem eröffneten handschriftlichen Testament eindeutig ergibt. Sandra sucht also den Bankberater ihrer Eltern auf und legt ihm eine beglaubigte Abschrift des Testaments, in dem nur sie bedacht ist, sowie des Eröffnungsprotokolls vor.

Sie bittet ihn, ihr das Guthaben aller Konten auszuzahlen. Der Bankmitarbeiter kennt zwar Sandra als Tochter der Verstorbenen. Da Sandra unter Zeitdruck ist, fordert sie beim zuständigen Nachlassgericht einen Erbschein an und reicht ihn bei der Bank ein, um an das Geld zu kommen.

Abgesehen davon, dass es mehrere Wochen gedauert hat, bis sie den Erbschein erhält, fallen hierfür auch noch - je nach Höhe des Nachlasses - nicht unbeträchtliche Kosten an. Die Bank lehnt hingegen eine Übernahme dieser Kosten ab. Doch ist das rechtens? Sandra hat so ihre Zweifel. Diese verstärken sich noch, als sie ihren Fall dem Nachbarssohn schildert, der gerade ein Praktikum in einer Anwaltskanzlei macht und ihr rät, sich auf jeden Fall anwaltlich beraten zu lassen. Das beklagte Bundesland hätte insofern mit einem Schild auf die Rutschgefahr hinweisen und ein Tempolimit festsetzen müssen.

Mit der Einbeziehung der Bau- und Leistungsbeschreibung in den Bauvertrag gilt, was im Einzelnen vereinbart wurde, was vom Bauunternehmer zu dem vereinbarten Preis geschuldet ist. Gerichtsurteile meinen nahezu übereinstimmend, dass zur Definition jeweils der gesamte Vertragsinhalt heranzuziehen ist. Wichtig ist, dass alle Leistungen, Baustoffe und Materialien sowie der Qualitätsstandard vollständig beschrieben sind.

Alles, was zu allgemein formuliert ist z. Erst dann kann der Bauherr beurteilen, ob der zu zahlende Preis für die vereinbarte Leistung angemessen ist. Der Bauunternehmer schuldet nur das, was in Bau- und Leistungsbeschreibungen enthalten ist. Bauherren sollten ihre Erwartungen an Vertragsgegenstand und Festpreis definieren. Danach sollte die Bau- und Leistungsbeschreibung gemeinsam mit Unternehmer und beauftragtem Experten verhandelt und konkretisiert werden.

Erst unterschreiben, wenn alles vollständig ist Bauherren sollten einen Vertrag erst unterschreiben, wenn das, was in der Baubeschreibung enthalten ist, verstanden wurde und aus ihrer Sicht vollständig ist. Der Unternehmer schuldet nur Leistungen, die in der Bau- und Leistungs-beschreibung konkret beschrieben wurden. Nach Erwerb der Immobilie stellte der Käufer fest, dass in der Wohnungseigentümergemeinschaft diskutiert wurde, den Rückbau des zur Wohnnutzung ausgebauten Dachraumes zu verlangen.

Dies bedeutet, dass ca. Dem Erwerber ist zwar vor Unterzeichnung des Kaufvertrages die Teilungserklärung übergeben worden, aus dieser ergab sich auch, dass der Dachraum lediglich als Bodenraum bezeichnet wurde, so dass gerade keine Wohnnutzung davon umfasst war. Ebenfalls gab es Diskussionen zwischen den Wohnungseigentümern, dass diese den Rückbau in den ursprünglichen Zustand vor der Wohnnutzung verlangen wollten.

Allerdings hatte der Verkäufer eine Baugenehmigung, die ihm gestattete, den Dachraum zu Wohnzwecken umzubauen. Diese Baugenehmigung ist dem Erwerber ebenfalls übergeben worden, so dass dieser davon ausgehen durfte, dass die Wohnnutzung gestattet ist.

Die übrigen Wohnungseigentümer können demnach jederzeit verlangen, dass dieser Dachraum nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt wird. Das Kammergericht sieht in dem Umstand, dass bereits Gespräche zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern geführt werden, ein Unterlassen der Wohnnutzung zu verlangen, eine aufklärungspflichtige Tatsache.

Klärt der Verkäufer nicht vollständig hierüber auf, macht er sich gegenüber dem Erwerber schadenersatzpflichtig. Die Abgrenzung von unentgeltlicher Akquise und entgeltlichem Vertrag werden wir anhand einiger einschlägiger gerichtlicher Entscheidungen deutlich machen. Wir berichten in kompakter Form und zeigen Lösungswege auf. Der Vortrag wird durch ein Skript unterlegt.

Schröer unter schroeer hd-anwalt. Die Besucher surften hierüber im Internet und nutzten eine Tauschbörse zum Austausch von Filmmaterial. Bei der Nutzung dieser Tauschbörse machten sie einen Film der Öffentlichkeit zugänglich, indem sie Zugriff auf diesen Film über das Internet ermöglichten. Hierin liegt eine Urheberrechtsverletzung, für welche die Inhaberin des Internetanschlusses haftbar gemacht werden sollte. Zu beachten ist allerdings, dass das vorbezeichnete Urteil sich auf volljährige Nutzer des Anschlusses bezieht.

Minderjährige Nutzer sind hingegen im Regelfall vom Anschlussinhaber darüber zu belehren, dass sie bei der Internetnutzung keine Rechtsverletzungen begehen dürfen, dies ist ferner grundsätzlich auch vom Anschlussinhaber zu überwachen. Allerdings wird auch hier differenziert hinsichtlich des Alters der minderjährigen Nutzer.

Je weiter sich diese der Volljährigkeit nähern, desto mehr kann der Anschlussinhaber darauf vertrauen, dass die Nutzer seines Anschlusses, wenn sie einmal über die rechtlichen Risiken informiert sind, diese auch beachten.

So kann der Anschlussinhaber häufig auch bei Minderjährigenkonstellationen entlastet werden und haftet dann nicht für die über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen. Seine Arbeitszeit begann in der Regel um Eine Reduzierung der Höhe des Nachtarbeitsausgleiches käme dann in Betracht, wenn während der Nachtzeit beispielsweise durch Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst eine spürbar geringere Arbeitsbelastung bestünde, wohingegen besondere Belastungen im umgekehrten Fall zu einem höheren Ausgleichsanspruch führen würden.

Die rechtsgeschäftliche Abnahme der Werkleistung, d. Verweigert der Bauherr die Abnahme gegenüber dem Unternehmer ohne Grund, kann dieser die Abnahme oder sogar restlichen Werklohn einklagt. Letztendlich entscheidend ist die Abnahmefähigkeit! Da mit der Abnahmeerklärung das Anerkenntnis des Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht verbunden ist, sollte der Bauherr einem Abnahmeverlangen des Unternehmers nur dann nachkommen, wenn das Bauwerk auch tatsächlich im Wesentlichen mängelfrei erstellt ist.

Nur ein Bauersachverständiger Ingenieur oder Architekt verfügt über die fachliche Kompetenz zu entscheiden, ob das Bauwerk tatsächlich entsprechend der vertraglich geschuldeten Leistungsbeschreibung mangelfrei erstellt wurde.

Die Abnahme kann ausdrücklich, insbesondere schriftlich aber auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Ein schlüssiges Verhalten des Bauherrn kann beispielsweise in dessen Einzug in das Haus zu sehen sein, sofern sich aus dem Gesamtverhalten des Bauherrn ergibt, dass er das Bauwerk als im Wesentlichen mangelfrei anerkennt.

Erklärte der Bauherr bei Bezug des Bauwerks keine Vorbehalte oder rügt nicht von ihm festgestellte Mängel, gilt die Abnahme als konkludent erfolgt. Stellt der Bauherr also bei Bezug des Hauses Mängel fest, muss er diese dokumentieren, d. Da mit der Abnahme die Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt, kann vor Teilabnahmen nur gewarnt werden.

Häufig versuchen Unternehmer, eine Teilabnahme zu bewirken, was im Ergebnis dazu führt, dass unterschiedliche Gewährleistungsfristen laufen, bzw.

Es sollte nur eine Gesamtabnahme nach Fertigstellung erfolgen mit der Folge, dass eine einheitliche Gewährleistungsfrist zu laufern beginnt! Angesichts der erheblichen Bedeutung der Abnahme und der mit dieser verbundenen rechtlichen Folgen ist jeder Bauherr gut beraten, wenn er sich auf die Abnahme sorgfältig vorbereitet.

Vor dem eigentlichen Abnahmetermin mit dem Unternehmer sollte der Bauherr mit einem Sachverständigen eine Begehung des Bauwerkes durchführen, um bereits zu diesem Zeitpunkt vorhandene Mängel zu dokumentieren. Es empfiehlt sich ggf. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass bei der Abnahme mit dem Unternehmer festgestellte Mängel und auch noch nicht erbrachte Werkleistungen schriftlich festgehalten werden. Hierzu dient das Abnahmeprotokoll, das meistens vom Bauunternehmer bereitgestellt und vorgelegt wird.

Das Abnahmeprotokoll muss zwingend das Datum der Abnahme und die Teilnehmer enthalten; ferner müssen sämtliche festgestellten Mängel aufgelistet werden, ggf. Aufzunehmen ist zudem, dass sämtliche Ansprüche bezogen auf Mängel vorbehalten bleiben, dass auch die Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Vertragsstrafe ebenfalls vorbehalten bleibt. Letztlich ist das Abnahmeprotokoll von allen Beteiligten zu unterschreiben.

Hinsichtlich der im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel stehen dem Bauherrn Ansprüche auf Beseitigung zu. Gerät der Unternehmer mit der Mangelbeseitigung in Verzug, können die Mängel im Wege der Ersatzvornahme beseitigt werden, sofern der Bauherr zuvor dem Bauunternehmer eine angemessene Frist für die Mangelbeseitigung gesetzt hat.

Der Mietvertrag wurde bereits im Jahr geschlossen und enthielt die Klausel, dass der Vermieter. Im vorliegenden Fall hat der Vermieter die Heizkostenabrechnung nicht rechtzeitig erstellt und der Mieter verweigerte die Nachzahlung.

In diesem Fall ging es also darum, ob die Regelung im Mietvertrag eine Ausschlussfrist für die Abrechnung bestimmt. Dies hat der BGH nun verneint. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Demnach hat der Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes abzurechnen.

Bei Verspätung der Abrechnung sind Nachforderungen des Vermieters grundsätzlich ausgeschlossen. Die nunmehr geltenden Fristen sind also seitens des Vermieters unbedingt zu beachten. Diese Konstellation ergibt sich oft auch dann, wenn Eltern die Familienimmobilie im Wege vorweggenommener Erbfolge auf eines Ihrer Kinder übertragen, sich jedoch - verständlicherweise - für Ihren Lebensabend das vertraute Dach über dem Kopf sichern möchten.

Die sich hieraus ergebende Situation ist jedoch für die Beteiligten nicht selten ein unvorhergesehener, erheblicher Konfliktherd. So trägt der Eigentümer in der Regel sämtliche Kosten und Lasten jedenfalls soweit es sich um die nutzungsunabhängigen Grundstückslasten handelt , während er wegen des bestehenden Wohnrechts an einer sinnvollen Bewirtschaftung oder Verwertung gehindert ist, wohingegen der Wohnberechtigte solchen wirtschaftlichen Zwängen von vornherein nicht unterworfen ist.

Nicht von ungefähr kommt es da, dass die Frage, ob und ggf. Der Bundesgerichtshof jedoch hat bislang - und selbst in dem zuletzt entschiedenen Fall der zwei Brüder - offen gelassen, ob und unter welchen Umständen ein Aufgabeanspruch überhaupt denkbar sei. Dabei lag die Unzumutbarkeit zumindest der weiteren Ausübung des Wohnungsrechts durch Kain auf der Hand, nachdem dieser seinen Bruder Abel, den Immobilieneigentümer, im Streit mit dem Messer erstochen und dafür wegen Totschlags verurteilt worden war; bedeutete dies doch, dass die Frau des Getöteten weiterhin mit dem Täter unter einem Dach hätte leben müssen.

Allerdings sah der Bundesgerichtshof selbst in diesem drastischen Fall keine Grundlage dafür, Kain das Wohnungsrecht gänzlich zu entziehen.

Dieses Ergebnis erscheint zumindest für eine Vielzahl streitiger Auseinandersetzungen um ein Wohnungsrecht unbefriedigend - weil nicht übertragbar. Wie sähe die Abwägung dann aus, wenn ein Verbot der Eigennutzung einem Verlust des Wohnrechts gleichkäme. Dürfte dann der Wohnberechtigte von seinem Recht weiter Gebrauch machen - oder wäre der Eigentümer verpflichtet, einer Überlassung an Dritte zuzustimmen, wenn ihm das Leben unter einem Dach mit dem Inhaber des Wohnrechts unzumutbar ist?

Auch wenn es sich sicherlich bei dem vom 5. Zivilsenat des BGH am Echte Handlungsfähigkeit vermag insoweit allein eine durchdachte inhaltliche Ausgestaltung des Wohnungsrechts zu schaffen, die Handlungsoptionen für etwaige Konfliktfälle bereithält. So sinnvoll eine Eigentumsüberschreibung unter Wohnrechtsvorbehalt z.

Es sei einem Arbeitgeber bei Verdacht auf eine unerlaubte Internetnutzung gestattet, ohne Wissen oder Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf dessen Dienstrechners zu kontrollieren. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber überprüft, ob ein Arbeitnehmer von seinem dienstlichen Rechner aus das Internet unerlaubt benutzt habe.

Dem Arbeitnehmer war ein solcher Gebrauch nur in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen gestattet worden. Aus dem überprüften Browserverlauf ergab sich, dass der Arbeitnehmer den Computer während der Arbeitszeit in einem Umfang von 5 Tagen binnen 30 Tagen privat genutzt hatte.

Hieraufhin hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt. Die Kündigung war berechtigt, wie das LAG entschied, da der Arbeitnehmer durch die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit einen Arbeitszeitbetrug zu Lasten des Arbeitgebers begangen hätte. Das BAG urteilte, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch sei und von den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers gegenüber dessen Arbeitgeber geltend gemacht werden kann.

Mit diesem Urteil hat sich das BAG einer bereits zuvor ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH aus dem Jahr angeschlossen, der seinerzeit geurteilt hatte, dass ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt wird, welcher den Erben zusteht. Hierzu unterscheidet das Landgericht zwischen der persönlichen Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH und dessen persönlicher Bereicherung.

Für die Mitglieder der Sikhs sei es üblich, sich aus Respekt vor ihrem Schöpfer niemals die Haare zu schneiden und den Kopf mit einem Turban zu bedecken. Die Helmpflicht führe nicht dazu, dass religiöse Freiheiten geschmälert würden. Dies hat der BGH verneint. Der jeweilige Vermieter muss also die zur Ermittlung der Mieterhöhung die aktuell nach Mietvertrag geltende Ausgangsmiete der ortsüblichen Vergleichsmiete gegenüberstellen.

Die tatsächliche Wohnfläche darf nicht berücksichtigt werden. Der kontrollierte Fahrer argumentierte, dass eine Abstandsunterschreitung ihm nur dann vorgeworfen werden könnte, wenn sie über eine Strecke von mindestens m oder mehr als 3 Sekunden vorliegen würde. Dies wäre in seinem Fall nicht feststellbar gewesen, da er in dem Video teilweise von einem anderen Auto verdeckt wurde. Nach dieser Entscheidung des Gerichtes werden sich Verkehrsteilnehmer zukünftig nur noch schwer herausreden können, dass die Abstandmessung fehlerhaft gewesen sei.

Die Absprache besteht seit vielen Jahren und wurde in der Vergangenheit auch immer von beiden Seiten erfüllt. Doch was passiert, wenn der Nachbar bei Verrichtung dieser kleinen Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden verursacht? Diese Nachbarschaftshilfe stellt eine alltägliche, unentgeltlich erbrachte Gefälligkeit eines intakten nachbarschaftlichen Verhältnisses dar.

Dies reicht allerdings nicht aus, um eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz anzunehmen. Insofern haftet der hilfsbereite Nachbar bereits bei leichtester Fahrlässigkeit.

Gegen diese Haftung kann sich nur zur Wehr setzen, wer bei Übernahme der Gefälligkeit einen Haftungsverzicht mit dem Nachbarn vereinbart. Nach der vorstehenden Regelung ist es verboten, ein technisches Gerät zu betreiben bzw. Aufgrund der zum Teil langen Bearbeitungszeiten drohen auch hohe Zinszahlungen, wenn Steuernachzahlungen erst spät festgesetzt werden.

Für die Einkommensteuer beginnt die Verzinsung also am Gezahlte Zinsen können steuerlich nicht geltend gemacht werden. Wird beispielsweise die Steuerfestsetzung einer Einkommensteuernachzahlung für das Jahr in Höhe von Dieser Betrag kann steuerlich nicht geltend gemacht werden, muss also aus dem versteuerten Vermögen aufgebracht werden. Derartige Zinszahlungen sind vor allem auch deshalb besonders ärgerlich, weil die zum Teil sehr langen Bearbeitungszeiten beim Finanzamt nicht beeinflusst werden können.

Für das Steuerjahr sind die Steuerbescheide, obschon die Steuererklärungen innerhalb der bis Dezember verlängerten Abgabefrist beim Finanzamt eingereicht wurden, nach unseren Beobachtungen zum Teil bis Januar noch nicht zugestellt worden sind. Anders als in den Jahren der Hochzinsphase steht diesen Nachzahlungszinsen in vielen Fällen kaum ein Vorteil gegenüber, weil die vom Steuerpflichtigen für die Bezahlung der Steuernachzahlung zurückgelegten Beträge derzeit nur sehr gering verzinst werden.

Eine Zinszahlung kann vermieden werden, indem eine Anpassung der Vorauszahlungen beantragt wird. Dies ist auch noch nach Ablauf des Steuerjahres möglich.

Wir empfehlen Ihnen, auf der Grundlage der bei Abgabe der Steuererklärung vorgenommenen Steuerberechnung einen derartigen Antrag zu stellen, wenn mit Nachzahlungen zu rechnen ist. Nach unserer Erfahrung wird derartigen Anträgen auf eine nachträgliche Anpassung der Vorauszahlungen problemlos entsprochen, wenn der Antrag bei Abgabe der Steuererklärung und zumindest einige Monate vor Beginn der Verzinsung zum Wird dem Antrag wider Erwarten nicht entsprochen, so kann der Steuerpflichtige einem später geltend gemachten Zinsanspruch des Finanzamtes entgegenhalten, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen unbillig ist und einen entsprechenden Erlass beantragen.

Vorab sei gesagt, dass sich die Änderungen lediglich um wenige Euro auswirken. Nur für Studenten hat sich eine erhebliche Erhöhung ergeben. Nach wie vor ist es so, dass beim volljährigen Kind das gesamte Kindergeld abzuziehen ist, um den Zahlbetrag zu ermitteln.

Dies führt in vielen Fällen zu dem Ergebnis, dass das volljährige Kind Schüler weniger Unterhalt erhält als vor der Vollendung seines Betrunkene Autofahrer begehen häufig Unfallflucht um zu verhindern, dass ihr alkoholisierter Zustand zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens auffällt. Werden sie später von der Polizei zuhause aufgesucht, behaupten sie oft, aufgrund des Schrecks Alkohol getrunken zu haben. Die Behauptung half dem betreffenden Fahrer im gerichtlichen Verfahren nicht. Weil der betreffende Fahrer seine Pflichten als Versicherungsnehmer doppelt verletzt hatte, nämlich betrunken zu fahren und einen Nachtrunk zu behaupten, konnte seine Kfz-Versicherung die gezahlten Beträge vom Fahrer zurückverlangen.

Er brachte das Kennzeichen jedoch für längere Zeit rechtswidrig an einem Privat Pkw an. Des Weiteren waren die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch unvollständig, so dass nicht immer nachvollzogen werden konnte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem roten Kennzeichen unterwegs war. Die Zulassungsbehörde hatte dem Kfz-Händler die roten Kennzeichen hieraufhin mit sofortiger Wirkung entzogen. Eine gerichtliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Koblenz ergab, dass selbiges zu Recht erfolgte.

Die zu Sturz gekommene Frau hätte wissen müssen, dass bei SB-Wäschen Wasser verspritzt wird und dies bei niedrigen Temperaturen gefrieren kann. Auf diese Umstände hatte der Betreiber der Waschanlage die Kundin nicht extra hinweisen müssen.

Kommt es dennoch beim Linksabbiegen des Lkws zu einem Unfall mit einem rechts überholenden Fahrzeug, haftet der linksabbiegende Lkw-Fahrer voll für den Schaden wie das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem AZ: Nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes tritt bei einem Unfall die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeuges vollständig zurück. Der abbiegende Lkw-Fahrer hätte sich vergewissern müssen, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gefährdet oder schädigt.

Das Auto wurde hierdurch beschädigt. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte unter dem AZ: Die Fahrerin legte gegen das Urteil des Landgerichts beim zuständigen Oberlandesgericht Berufung ein.

Dieser hatte unstreitig nicht genügend Abstand zum vorausfahrenden Kleinbus eingehalten und hätte damit rechnen müssen, dass dessen Fahrerin aus Unsicherheit falsch reagieren würde. Das Gericht wies in den Entscheidungsgründen des Weiteren darauf hin, dass sich die Mithaftung auch aus der Betriebsgefahr des mit Sonderrechten fahrenden Polizeiwagens ergeben würde. Die Herbst- und erst recht die Winterzeit sind für Bauherrn und Haus- und Grundstückseigentümer mit erhöhten Risiken verbunden.

Wenn es schneit oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig zu gefährlicher Nässe gefriert, sind Haus - Grundstückseigentümer in der Pflicht. Diese Verkehrssicherungspflicht betrifft alle - keine kann sich Ihr entziehen! Die Verkehrssicherungspflicht umfasst auch die öffentlichen Bürgersteige von Stellplätzen, wenn diese etwas abseits des eigentlichen Grundstücks liegen, wie es oft bei Wohnungs- und Reihenhausanlagen der Fall ist.

Normalerweise überträgt die Kommune die Sicherungspflichten für Bürgersteig und öffentliche Wege auf die Hauseigentümer.

Diese wiederum dürfen die Räum- und Streupflicht Ihrerseits delegieren, beispielsweise an einen professionellen Winterdienst vergeben oder den Mietern auferlegen. Letzteres muss vertraglich geregelt sein. Auch Bauherrn sollten Ihre Verkehrssicherungspflichten im Blick behalten; denn auch wenn sich das Haus erst im Rohbau befindet und längst noch nicht bezogen ist, ist der Bauherr als Grundstückseigentümer für die Verkehrssicherheit zuständig.

Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstleister zu, und zwar unabhängig von einer bestehenden Gebäudehaftpflichtversicherung. Ab November gibt es nunmehr eine bundeseinheitliche Regelung, die auch den Vermietern und Wohnungsgebern wieder mehr Pflichten auferlegt.

Diese Bescheinigung muss innerhalb von zwei Wochen erstellt werden und die folgenden Angaben enthalten:. Der Verkäufer muss dem Käufer vor Beurkundung des notariellen Kaufvertrages über alle Umstände von Bedeutung informieren, die Ihm im Zusammenhang mit dem Kaufgrundstück und dessen Bebauung bekannt sind, wenn diese für den Käufer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Der in notariellen Kaufverträgen übliche allgemeine Haftungsausschluss ändert an dieser grundsätzlichen Haftung des Verkäufers nichts.

Nach durchgängiger Rechtsprechung muss ein Verkäufer grundsätzlich nicht für falsche Aussagen des Maklers haften, wenn dieser lediglich reine Maklerdienste erbringt, nämlich Kaufinteressenten beschafft und allenfalls Besichtigungen durchführt.

Anders sieht es aber dann aus, wenn der Makler für den Verkäufer wesentliche Aufgaben übernimmt, die ansonsten dem Verkäufer vorbehalten sind. Anhaltspunkt für eine solche Eigenschaft des Maklers kann beispielsweise das Vorliegen einer umfassenden Vollmacht des Eigentümers sein. Auch bei dem BGB - Werkvertrag sieht es nicht anders aus. Vorrangig ist die getroffene Vereinbarung. Diese ist aber nur in absoluten Ausnahmefällen eine Vergütung, die sich am Stundenaufwand orientiert.

Werkleistungen werden grundsätzlich nach dem Leistungserfolg und nicht nach dem vom Unternehmer hierzu getätigten Aufwand bewertet.

Stundenlohnzettel sind zu Beweiszwecken dem Auftraggeber vorzulegen und von diesem abzuzeichnen. Es steht dem Auftraggeber ein Prüfungsrecht zu, d. Ist eine Stundenlohn Vereinbarung wirksam getroffen, ist der Auftraggeber zur Abzeichnung der Stundenzettel verpflichtet. Die Stundenzettel sollten vom Auftraggeber selbst abgezeichnet werden, da nach einer älteren Entscheidung des BGH noch nicht einmal der Bauleiter oder der Architekt dazu ohne besondere Vollmacht berechtigt ist.

Das erstinstanzliche Gericht hatte die komplette Schuld beim Fahrer des aufgefahrenen Pkw gesehen und hierbei betont, dass die Regeln zum Sicherheitsabstand auch beim Anfahren an Ampeln gelten.

Auch muss der Elternteil, bei welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, aus dem laufenden Unterhalt vorhersehbare Extrakosten, wie z. Der Fahrer des Lkws sowie dessen Haftpflichtversicherung wurden somit zur Übernahme sämtlicher Kosten des Unfallgeschehens verurteilt. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Dies bedeutet, dass aktuell noch Vermögensübertragungen auf der Grundlage der bisherigen gesetzlichen Regelung möglich sind.

Sollten Sie durch die Gesetzesänderungen betroffen sein, empfehlen wir Ihnen, sehr kurzfristig zu handeln. Diese Betriebe waren bislang von der Lohnsummenregelung vollständig ausgenommen. In Zukunft sollen nur noch Betriebe mit bis zu 3 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen bleiben.

Für Betriebe mit mehr als 3 Beschäftigten gilt eine gestaffelte Lohnsummenprüfung. Hier soll eine Prüfung eingeführt werden, ob der Erwerber persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus sonstigem nicht betrieblichen Vermögen aufzubringen. Alternativ hierzu soll ein Abschmelzungsmodell eingeführt werden, auf dessen Grundlage sich der verschonte Teil des Vermögens mit zunehmendem Vermögen schrittweise verringert.

Wegen weiterer Einzelheiten lenken wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Veröffentlichungen auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen. Da angesichts der Erhöhung nun oftmals ein Blick in die Düsseldorfer Tabelle geworfen wird, sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass die reinen Zahlbeträge dem Anhang zur Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen sind und nicht der eigentlichen Tabelle.

Die eigentliche Tabelle weist nämlich den Kindesunterhalt ohne Abzug des Kindergeldanteiles aus. Gezahlt werden muss aber der um den Kindergeldanteil reduzierte Betrag, welcher in dem genannten Anhang zur Düsseldorfer Tabelle ausgewiesen wird. Eine Abänderung von Unterhaltstiteln angesichts der Erhöhung der Tabelle ist in den meisten Fällen nicht erforderlich.

Diese Prozentsätze sind auch Anknüpfungspunkt in der Düsseldorfer Tabelle, sodass sich der Titel bei jeder Veränderung der Düsseldorfer Tabelle automatisch anpasst.

Aus einem solchen dynamischen Titel kann also auch die fehlende Differenz vollstreckt werden, wenn der Unterhaltsschuldner den Erhöhungsbetrag nicht zahlen sollte. Hintergrund des Falles war, dass die klagende Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber, welcher eine Versicherungsagentur betreibt, mit einer weiteren Kollegin beschäftigt war.

Hieraufhin kündigte der Arbeitgeber am Die Klägerin unterrichtete den Beklagten am Die Kündigung sei des Weiteren unwirksam, da sie die Klägerin wegen ihres Geschlechtes diskriminiere. Die Stelle der Klägerin sei mit einer älteren Arbeitnehmerin besetzt worden, Beanstandungen über die Arbeitsleistungen der Klägerin habe es nicht gegeben. Dieser Lkw soll Kies verloren haben, wodurch das hinterherfahrende Fahrzeug des Klägers beschädigt wurde. Das Gericht hatte auch deshalb Zweifel an der Behauptung des Klägers, weil dessen Sachverständiger den Wagen erst 14 Tage nach dem Vorfall besichtigt hatte, so dass nach Ablauf dieser Zeit das Alter des Steinschlages kaum noch zu bestimmen war.

Die Beantwortung dieser Frage gewinnt dann Bedeutung, wenn es beispielsweise darum geht, ob bestimmte Klauseln allgemeiner Geschäftsbedingungen gelten oder die Mitglieder einer WEG umfassender informiert werden müssen. Die Verbrauchereigenschaft liegt selbst dann vor, wenn die WEG durch eine gewerbliche Hausverwaltung vertreten wird, denn entscheidend ist, dass der Vertretene, also die WEG, Verbraucher ist und nicht der Vertreter.

Doch als der Tag der Übergabe näher rückt, ist der Fahrzeugbrief Ihres Altfahrzeugs nicht auffindbar. Dieser aber ist - das ist Ihnen klar - nicht nur beim Verkauf, sondern auch bei einer Inzahlungnahme durch den Händler unerlässlich. Doch trotz intensiver Suche bleibt der Brief heute: Zulassungsbescheinigung Teil II verschwunden.

Von Ihnen wird dabei im Zusammenhang mit der Anzeige lediglich verlangt, dass Sie sich als Halter ausweisen und die Zulassungsbescheinigung Teil I Fahrzeugschein vorlegen. Bei einem Diebstahl wäre daneben noch die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Fällt Ihnen also der Verlust frühzeitig auf, so bleibt noch genügend Zeit zur Neubeschaffung der benötigten Papiere und einer reibungslosen Abwicklung des Autokaufs steht nichts im Wege. Eine Frau hatte die Euroflagge auf dem Kennzeichen ihres Kfz-Nummernschildes mit der schwarz-weiss-roten Reichskriegsflagge überklebt.

Hieraufhin hat die Zulassungsstelle das Fahrzeug stillgelegt und der Frau untersagt, das Auto weiter zu nutzen. Auch die sonstige Verwendung ohne Hakenkreuz wird von den Ordnungsbehörden nicht toleriert und entsprechenden Zeichen werden beschlagnahmt. Man vermietet eine Wohnung, der Mieter macht einen ordentlichen Eindruck, aber nach einigen Monaten kommt es zu Problemen.

Der Mieter zahlt nicht mehr pünktlich , Sie erklären die fristlose Kündigung und der Mieter zieht aus. Aber bei der Besichtigung der Wohnung stellen Sie fest, dass zahlreiche Schäden vorhanden sind. Muss der Mieter von Ihnen zunächst unter Fristsetzung zur Beseitigung der Schäden aufgefordert werden oder dürfen Sie direkt selbst einen Handwerker beauftragen und die hierfür anfallenden Kosten von Ihrem ehemaligen Mieter erstattet verlangen?

Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken Urteil v. Voraussetzung für einen Ersatzanspruch des Vermieters wäre dann auch die erfolglose Nachfristsetzung. Allerdings führt das Landgericht Saarbrücken in diesem Zusammenhang aus, dass dem Vermieter bereits während der Mietzeit ein Schadenersatzanspruch wegen Beschädigungen an der Mietsache zusteht, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Mieter noch nicht zur Herausgabe des Mietobjektes verpflichtet ist.

Insofern liege eine Verletzung des Integritätsinteresses vor, bei der eine erfolglose Nachfristsetzung gerade nicht erforderlich. Demnach kann eine Nachfristsetzung bei Schäden auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht verlangt werden. Der BGH hat die Klage abgewiesen.

Grundsätzlich müssen die Schallschutzwerte eingehalten werden, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten. Im vorliegenden Fall wurden diese eingehalten. Ein höheres Schutzniveau könne von den übrigen Eigentümern nur dann verlangt werden, wenn die Gemeinschaftsordnung dies vorsieht oder aufgrund des besonderen Gepräges der Wohnanlage. Als Begründung führt der BGH aus, dass der Bodenbelag allein die Gestaltung des Sondereigentums darstellt und insofern die Ausgestaltung alleine dem Sondereigentümer obliegt.

Die Einhaltung der Schallschutzwerte muss demnach vordergründig durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile sichergestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass die Gewährleistungsfrist und damit auch die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Architektenleistung vollständig abgenommen wurde.

Hierzu hat das Oberlandesgericht Brandenburg Urteil v. Das OLG führte aus, dass die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche der Bauherren erst dann zu laufen beginnt, wenn eine Abnahme der Architektenleistung erfolgt ist. Fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Abnahme - wie im vorliegenden Fall - müssen besondere Umstände hinzutreten. Demnach kann die Verjährungsfrist dann zu laufen beginnen, wenn Umstände vorliegen, aufgrund derer eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Betracht kommt.

Dies könne sich daraus ergeben, dass die Gewährleistungsfrist gegenüber dem letzten Bauhandwerker, der mit der Bauausführung beauftragt war, abgelaufen ist. Allerdings trägt der Architekt hierfür die Darlegungs- und Beweislast, so dass grundsätzlich zu raten ist, dass Architekten sämtliche Unterlagen aufbewahren oder aber Abnahmetermine und Gewährleistungsende der beteiligten Bauhandwerker notiert und archiviert.

Ein entgangener Stadionbesuch hingegen würde kein solches Recht darstellen, welches zum Schadenersatz berechtigen würde. Im entscheidenden Fall wurde ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt. Demzufolge galt der Fahrlehrer zum fraglichen Zeitpunkt nicht als Autofahrer.

Allein die Möglichkeit, dass er in die Lenk- oder Bremsmanöver hätte eingreifen können, mache ihm nicht zum Fahrer. In jedem Arbeitsverhältnis ist eine Regelung bezüglich des Jahresurlaubes zu treffen, Mindestbedingungen ergeben sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG. Sinn der Regelung ist somit, einem Arbeitnehmer nach getaner Arbeit eine Erholungsphase zuzugestehen, um Körper und Geist zu regenerieren.

Dies ist leicht nachvollziehbar, sofern ein Arbeitnehmer das Jahr über gearbeitet hat und auf die Erholung während der Zeit seines Urlaubes angewiesen ist.

Wie stellt sich jedoch die Situation dar, wenn ein Arbeitnehmer wegen einer dauerhaften Erkrankung das ganze Jahr nicht gearbeitet hat, insofern es keine Arbeit gibt, von der er sich erholen müsste?

Nach den Entscheidungen der Gerichte besteht somit ein Anspruch des Arbeitnehmers dahingehend, dass zumindest ein Urlaubsanspruch von 20 Tagen in das nächste Kalenderjahr übertragen wird. Ein Arbeitnehmer hat 20 Urlaubstage im Jahr und ist im kompletten Jahr sowie im kompletten Jahr durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Es würden somit die Urlaubsansprüche des Jahres sowie die Urlaubsansprüche des Jahres in das Jahr übertragen werden, so dass dem Arbeitnehmer dann noch ein Resturlaub von 40 Tagen zustehen würde.

Eine Begründung hierfür lässt sich den gerichtlichen Entscheidungen des EuGH sowie des BAG nur schwerlich entnehmen, die Erholung hingegen kann hierfür nicht mehr angeführt werden. Bis dato galt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bzw. Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH gilt nunmehr, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung auf dessen Erben übergeht. Ein Arbeitnehmer, der im Jahr dauerhaft erkrankt war, so dass sein Urlaubsanspruch in das Jahr übertragen wurde, stirbt Anfang Der Arbeitgeber des verstorbenen Arbeitnehmers ist nunmehr verpflichtet, den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen Urlaub des Jahres auszuzahlen.

Durch diese Entscheidung wird deutlich, wie weit sich die Gerichte vom eigentlichen Zweck der Gewährung bezahlten Urlaubes entfernt haben, weitere Entwicklungen, insbesondere durch den EuGH bleiben abzuwarten. Diese hatte das bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt und als Begründung hierfür angegeben, dass die Anzahl der zu betreuenden Kinder rückläufig sei.

Der dänische Arbeitnehmer hat gegen diese Kündigung geklagt und sich darauf berufen, dass diese insoweit diskriminierend sei, als dass sie alleinig aufgrund seiner adipösen Erkrankung erfolgt sei. Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht festgestellt, dass Adipositas an sich keine Behinderung darstellt, wenn mit dieser jedoch körperliche Beeinträchtigungen einhergehen, welche die berufliche Tätigkeit einschränken, kann hierin eine Behinderung liegen.

Die Rechtfertigung einer solchen Kündigung würde nur in Betracht kommen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Krankheit einer wesentlichen Anforderung seiner Arbeit nicht mehr nachkommen kann, was jedoch vom Arbeitgeber nachzuweisen wäre.

Sie haben einen Mietvertrag mit einer Person X abgeschlossen. Nun zahlt diese nicht mehr die vereinbarte Miete und Sie erwirken aufgrund des Zahlungsrückstandes einen Räumungstitel gegen Ihren Mieter. Doch dann stellt sich bei der Räumung heraus, Ihr Mieter hat das Mietobjekt einem anderen überlassen. Eine Räumung aufgrund des bestehenden Räumungstitels gegen den Mieter kommt nun nicht mehr in Betracht, denn der Dritte wird in diesem Titel nicht erwähnt.

Muss das gesamte gerichtliche Verfahren noch einmal - dieses Mal gegen den Dritten - durchlaufen werden? Insofern muss der Vermieter von Gewerberäumen sich zunächst Gewissheit über die Person verschaffen, die sich in den Mieträumlichkeiten aufhält und sodann gegen jede einzelne Person auch einen Räumungstitel erwirken.

In gleicher Weise hatte auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits in seinem Urteil vom Es empfiehlt sich für den Auftragnehmer grundsätzlich, sich akribisch der Mängelrüge anzunehmen, eigene Untersuchungen ggfs. Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht ergibt sich aus dem Begriff der Erstbescheinigung nicht denklogisch zwingend, dass der Arzt eine neue Erkrankung festgestellt hat. Bestreitet der Arbeitgeber das Vorliegen einer gänzlich neuen Erkrankung und behauptet somit eine Fortsetzungserkrankung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast für die vollständige Heilung der Grunderkrankung und die Tatsache, dass es sich um eine gänzlich neue Erkrankung handelt, beim Arbeitnehmer.

Da der Arbeitgeber selbst keine Möglichkeit hat, die ärztlichen Befunde zu prüfen, reicht es aus, dass er eine Neuerkrankung bestreitet. Der Arbeitnehmer muss dann umfassend darlegen und beweisen, dass er tatsächlich an einer anderen Erkrankung leidet und auch wegen dieser arbeitsunfähig ist.

Nur ohne einen solchen Zusammenhang entsteht die Entgeltzahlungspflicht erneut. Im konkreten Fall lag zwischen den zwei Zeiträumen der attestierten Arbeitsunfähigkeit lediglich der erste Januar als arbeitsfreier Feiertag. Eine Feststellung der Arbeitsfähigkeit zu diesem Tag konnte der Arzt also gar nicht treffen.

Arbeitgeber, die Bedenken bezüglich der Feststellung einer gänzlich neuen Erkrankung im unmittelbaren Anschluss einen sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch haben, kann deshalb empfohlen werden, die behauptete Neuerkrankung zu bestreiten und den Arbeitnehmer aufzufordern, substantiiert, ggf. Dieser erhielte infolge der Zahlungen des G ein lastenfreies Grundstück, obgleich R im Innenverhältnis verpflichtet gewesen wäre, den G von einer Inanspruchnahme durch die Bank freizustellen.

Dem hat der BGH jedoch einen Riegel vorgeschoben. Mit seiner Entscheidung vom In solchen Fällen sei das gesetzlich vorgesehene Wahlrecht des Sicherheitengebers, ob die Grundschuld durch Löschung, Verzicht oder durch Übertragung an ihn oder einen Dritten zurückgewährt werden soll, unzulässig beschränkt, der Rückgewähranspruch vielmehr infolge der Klausel faktisch ausgeschlossen und der Kunde gravierend benachteiligt.

Dadurch hat der Rückgewähranspruch für den Sicherheitengeber in diesen Konstellationen eine deutliche Aufwertung erfahren. Liegt eine Beschränkung des Rückgewähranspruchs auf Löschung der Grundschuld in dem geschilderten Fall nämlich nicht vor, so kann G nicht nur verlangen, dass ihm im Gegenzug zu seiner Zahlung das Grundpfandrecht übertragen wird - als Sicherung für seine Regressansprüche gegen R.

Ist die Bank nicht in der Lage, die gewählte Form der Rückgewähr zu erfüllen, so zeigt sich der eigentliche Wert eines von Beschränkungen befreiten Rückgewähranspruchs: Solange das Leistungshindernis der Bank andauert, steht dem Rückgewährberechtigten - im Fall dem G - das Recht zu, die von ihm geschuldete Darlehensrückzahlung zu verweigern.

Inhalt dieser Novellierung ist nicht nur die Einführung einer Mietpreisbremse, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum gerade in Ballungsräumen auszugleichen. Die nun vorgestellte Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers viel weiter gehen. Die Vermieter, die einen Makler beauftragten, haben diese Kosten allerdings häufig auf ihren Mieter abgewälzt. Dies ist nach dem derzeit geltenden WohnraumvermittlungsG zulässig.

Durch die Novellierung des Mietrechts, soll diese Möglichkeit entfallen, demnach zahlt künftig nur derjenige den Wohnungsvermittler, der ihn auch tatsächlich beauftragt hat. Doch die Regelung in dem aktuellen Gesetzentwurf geht über dieses sog. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Vermittlung von Bestandswohnungen keine Entgeltpflicht des Maklers gegenüber dem Wohnungssuchenden auslöst.





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