Urteile zur Krankenversicherung


Juli geltenden Fassung ist für Ehen, die vor dem Anrechnung der Leistungen der Berufsgenossenschaft hier: Abgesehen davon, dass bei nur bedingt pfändbaren Ansprüchen eine Übertragung der Versicherung selbst auf den Verwalter nicht in Frage kommt, das Stammrecht vielmehr dem Schuldner erhalten bleiben muss, entspricht es - anders als bei einer Berufsunfähigkeitsrente - nicht der Billigkeit i. Findet zwischen dem Kunden und einer dritten Partei ein Datenaustausch oder eine andere Interaktion statt, so betrifft dies nur den Kunden und die jeweilige dritte Partei und unterliegt eigenen, nicht zu diesem Vertrag gehörenden Bestimmungen. Ist mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs vor dem

Verfahrensgang:


Nach den Feststellungen des Landgerichts, das die Beweiserhebung durchgeführt hat, wusste die Kläger lediglich von den Gesprächen und hat geduldet, dass sie fortgeführt wurden; das Landgericht hat - rechtsfehlerfrei vom Vernehmungsergebnis ausgehend - nicht als erwiesen erachtet, dass die Kläger ihre Vertreter angewiesen habe, von sich aus die Sache voranzutreiben.

Ob die Kläger durch rechtzeitiges Einschreiten die unmittelbaren Gespräche zwischen dem Beklagte und ihren Mitarbeitern hätte verhindern können, ist für die Frage eines Rechtsmissbrauchs ohne Bedeutung; denn es ist mit dem Zweck der Vertragsstrafe vereinbar und auch aus anderen Gründen nicht zu missbilligen, wenn der Gläubiger eines Strafversprechens in einem Fall wie dem vorliegenden zunächst den weiteren Verlauf der auf Initiative des Schuldners begonnenen Abwerbungsgespräche abwartet, um sowohl ausreichende Beweise für ein vertragswidriges Verhalten des Vertragsgegners in die Hand zu bekommen, als auch zu sehen, wie weit dieser geht und mit welchen Methoden seines Vorgehens gerechnet werden muss.

Entgegen der Ansicht des Berufsgericht wird der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Gläubiger mit Erfolg einen Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens hätte gerichtlich geltend machen können; denn es gehört gerade mit zu den Zwecken einer Vertragsstrafevereinbarung, den Gläubiger der Notwendigkeit einer prozessualen Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs zu entheben.

Der Anspruch der Kläger ist auch, wie bereits das Landgericht zutreffend angenommen hat, in der geltend gemachten Höhe von DM begründet. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sind die vier Vertreter der Kläger an verschiedenen Tagen aufgrund von vier besonders getroffenen Terminvereinbarungen vom Beklagte angesprochen worden.

Ein Fortsetzungszusammenhang zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungen kann deshalb im Streitfall nicht angenommen werden. Das ist hier nicht der Fall. Nach dem Willen der Parteien, wie er sich aus der Unterlassungsverpflichtung des Beklagte ergibt, mag die Auslegung möglich sein, dass mehrere mit Gesamtvorsatz begangene, aber stets wieder denselben Mitarbeiter betreffende Versuche zu einer einzigen Fortsetzungstat zusammengefasst werden sollten.

Es verbietet sich aber eine Deutung des Strafversprechens dahin, dass auch bei mehreren sich jeweils auf einen anderen Vertreter - und damit auf einen jeweils neuen, weiteren Interessenbereich der Kläger - beziehenden Versuchen die Vertragsstrafe nur einmal verwirkt sein sollte.

Auch die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Strafe liegen im Streitfall nicht vor. Dies kann das RevGer. GWB-Novelle Neugliederung des Bundesgebiets und europäische Regionalisierung Die verfassungsrechtliche Dimension des Bankgeheimnisses Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich des Anspruchs auf Zugewinnausgleich und bezüglich dessen Kautionsanspruchs Zugang zu Übertragungswegen Deskriptive Darstellung der subjektiv empfundenen Haftsituation männlicher türkischer Inhaftierter im geschlossenen Jugendstrafvollzug in Nordrhein-Westfalen Rechtsschutz bei grenzüberschreitenden Verletzungen des Privatlebens durch die Presse in Frankreich Die Urteilsberichtigung gem.

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