Das aktuelle Recht


Der Oberste Gerichtshof hat aber in einer kürzlich erschienen Entscheidung festgestellt, dass bereits die Nutzung einer einzigen Wohnung in einer Wohnanlage als Ferienappartement für Touristen eine schutzwürd Dafür kommen in erster Linie Vertrag oder Ers Trotzdem haben sich viele Menschen nicht versichert oder sind in die Schuldenfalle getappt.

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Nachbarn haben im Bauverfahren nur sehr eingeschränkte Rechte. Neben der Einhaltung der gesetzlichen Abstände und der Abwehr verschiedener Gefahren, konnte ein Nachbar bislang verlangen, dass es durch ein neues Bauv Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ein Urteil erlassen. Recht muss jeder Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss u. Ende hat der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung des Grunderwerbsteuergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, welche vorsieht, dass die GrESt bei entgeltlichem Erwerb von der Gegenleistung Kaufpreis , hingegen bei Schenkungen und Erbschaften vom im Regelfall weit günstigeren dreifachen E Eine Angestellte eines Gastgewerbebetriebes gab die vorgeschriebene Menge eines Abflussreinigers in den Ausguss.

Als sie Wasser dazuschüttete, explodierte das Knallgas, wodurch sie Verätzungen erlitt. Eine Zündquelle wie zB Rauchen oder eine elektrostatische Entladung kann dazu führen Üblicherweise ist, insbesondere bei gemeinsamen Kindern, eine einvernehmliche Scheidung zu bevorzugen.

Umstände, die einen erheblichen Einfluss auf die Unterhaltsfrage haben, können jedoch ein Einvernehmen verhindern. In einem aktuellen Fall hat der Oberste Gerichtshof in einer stritti Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden neben dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlereuro auch mit der Pendlerpauschale abgegolten. Sollte die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht zumutbar sein, steht eine solche bereits ab 2 km zu. Ansonsten muss die Entfernun Erst mit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz wurde das Mindeststammkapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH auf Offenbar aus steuerrechtlichen Erwägungen wurde diese Herabsetzung mit dem Abgabenänderungsgesetz rückgängig gemacht und das Mindests Sind mehrere Personen ursächlich an einem Schaden beteiligt, erhebt sich immer wieder die Frage, ob alle dafür haften oder nur der unmittelbare Schädiger.

Nutzungen und Lasten an einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft werden nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile ausgemessen. Domains sind aus der heutigen Welt nicht mehr wegzudenken: Sie bestehen aus einzelnen Worten oder Wortfolgen, sind meist kurz und einprägsam, so dass Internetseiten leicht aufzufinden sind.

PrioritätsprinzipVerwaltet werden Domains von Registrierungsstellen, z. Stabilitätsgesetzes ist die sogenannte Spekulationsfrist gefallen und wurde die Immobilienertragsteuer ImmoESt eingeführt. Die Erhaltungspflicht des Vermieters besteht auch dann, wenn zwar nicht die Substanz des Hauses ernsthaft gefährdet ist, wohl aber eine erhebliche Gesundheitsgefährdung vorliegt.

Obwohl das Mauerwerk angegriffen ist, können Mieter jedoch nur eine oberflächliche, weil meist kostengünstigere, Sanierun Mancher Versicherte glaubt, dass er für jeden Rechtsfall versichert ist. Nicht selten gibt es aber ein böses Erwachen, sollte die Kostendeckung für seinen gerade aktuellen Rechtsfall verweigert werden. Entweder weil tatsächlich keine Deckung besteht, oder der Rechtsschutzversicherer versagt die Kost Jüngst hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Schneeräum- bzw.

Diese war, wie schon in den Jahrzehnten davor, von der Gemeinde von Schnee geräumt worden. In den Medien war in der jüngeren Vergangenheit immer wieder von Hausdurchsuchungen die Rede. Die unterschiedlichen Ermittlungsbehörden machen vermehrt von dieser Möglichkeit der Prüfung bei einem Verdacht Gebrauch.

Besonders Unternehmen sollten sich mit dieser Realität ause Im Jahr beschloss das Parlament eine Grundbuchsnovelle.

Auf eine kleine, vordergründig unbedeutende Änderung sei an dieser Stelle hingewiesen: Jemand kauft eine Wohnung im Mehrparteienhaus. Gleichzeitig wird zwischen allen Miteigentümern eine Benützungsvereinbarung zur Regelung der P Bei einem Liegenschaftskauf trägt meist der Käufer das mit der Errichtung des Vertrags verbundene Honorar des Vertragserrichters. Dies wird fast immer pauschal vereinbart. Das Österreichische Prozessrecht regelt unter anderem die Frage, vor welchem Gericht jemand geklagt werden kann.

Es macht sowohl für den Kläger als auch für die Beklagte Partei einen Unterschied ob die Klage vor dem eigenen Wohnsitzgericht eingebracht wird oder beim Gericht der anderen Partei. Was läge näher, als zu tauschen? Doch viele wollen — etwa aus familiären Gründen - nicht für immer tauschen. Die Vielzahl an unterschiedlichen Rechtsnormen auf europäischer und nationaler Der Oberste Gerichtshof hat in einer neulich ergangenen Entscheidung den Umfang solcher Rechte präzisiert.

GrundsätzeFür den Umfang von Dienstbarkeitsrechten ist das jeweilige Bedürfnis Im konkreten Fall besuchte ein Vorarlberger einen Bekannten in Deutschland. Es wurde dabei auch Alkohol konsumiert. Auf der Rückfahrt gerät der Vorarlberger in eine Verkehrskontrolle, wobei 0,54 bzw. Dieser Wert mal 2 wird grundsätzlich als Blutalkoholw Die Arbeiterkammer hat in den letzten Wochen vermehrt auf die Problematik von All-in-Arbeitsverträgen Pauschalabgeltung von Mehr- und Überstunden hingewiesen.

Der Mopedfahrer betätigte voll die Vorderbremse, weshalb es zum Stabil Von Grundeigentümern wird immer wieder beklagt, dass ihre Gärten von Nachbars Katze verunreinigt Katzenkot werden. Dadurch kommt es auch zu Beeinträchtigungen beim Spielen der Kinder. Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr zu leisten, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist.

Hintergrund der Reform war unter anderem eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der Bestimmungen, die zu einer Diskriminierung von unehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern beim Erwerb der österreichischen S Für den Fall, dass eine Firma ihre Leistung nur mangelhaft erfüllt und der Bauherr die Firma vergebens aufgefordert hat, die mangelhafte Erfüllung zu verbessern, ist der Bauherr berechtigt, den Werklohn oder Teile davon bis zur vollständigen Mängelbehebung einzubehalten.

Tonnenschwere mit ausgefeilter Technik garnierte Blechteile in Form eines Geländewagens haben ihre natürlichen Reviere ihrem ureigensten Zweck folgend in den schicken Urbanisationen der zivilisierten Welt. Bereit, mühelos jeden noch so steilen Randstein zu erklimmen!

Als hätten wir es nicht schon Ein Lehrling schloss mit einem Netzbetreiber einen Mobilfunkvertrag ab, welcher — nachdem der Lehrling ein neues Handy kostenlos bekommen hat — eine monatige Mindestvertragsdauer vorsah. Die Hochsommerzeit naht, Schwüle und Hitze steigen. Trotzdem sollte man Fenster bei Verlassen der Wohnung oder des Hauses nicht offen lassen. Die Bedingungen sehen nämlich in aller Regel vor, dass die versicherten Räumlichkeiten, sollten diese von allen Personen ver Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz will die Bundesregierung die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erleichtern.

Dies ist eine Reaktion auf die Konkurrenz durch ausländische Gesellschaften. Eine Grundeigentümerin errichtete ein Haus und einen Weg. Dies führte dazu, dass das Oberflächenwasser in Richtung des Nachbarn abgeleitet wurde. Erst nach einiger Zeit errichtete der Nachbar dann eine Gartenmauer, die das Wasser an seiner Grenze stoppte. Dagegen wehrte sich die Grundeigentümerin un Haftet ein Geschäftsinhaber, wenn ein Kunde ein auf einem Stehtisch abgestelltes Paket zu sich heranzieht und dadurch der Tisch umfällt?

Wie weit geht seine Verkehrssicherungspflicht? Der Oberste Gerichtshof hatte sich vor kurzem wieder einmal mit der Verkehrssicherungspflicht ei Ist der Gebrauch eines Mietobjektes durch Mängel beeinträchtigt, besteht ein gesetzlicher Anspruch des Mieters, den Mietzins zu mindern.

VerschuldensunabhängigDieser Anspruch ist ein Gewährleistungsanspruch eigener Art, kann im Vorhinein nicht abbedungen werden und besteht unabhängig davon, ob de Interessenskollision Die Bank kann im Allgemeinen dar Derzeit stehen insbesondere thermische Sanierungen von Wohnanlagen hoch im Kurs.

Meist sind die Sanierungskosten aber deutlich höher als die zu erwartenden Heizkostenersparnisse. Die Chancen der überstimmten Wohnungseigentümer, sich gegen einen solchen Sanierungsbeschluss der Mehrheit zu wehren, sin Schiffsfonds wurden als angeblich sichere und lukrative Anlageform österreichweit verkauft.

Der Rest versickerte in undurchsichtigen Vertriebskanälen und riskan Nur der über dem Existenzminimum liegende R Ein Kündigungsgrund liegt vor, wenn sich der Mieter dem Vermieter oder einer anderen im Haus wohnenden Person gegenüber unleidlich verhält.

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Mieter eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht. Folgenden Fall hatten die Gerichte kürzlich zu beurteilen: Nachdem der Alkohol in Strömen geflossen war, sind bei einer Betriebsfeier zwei Kollegen miteinander heftig in Streit geraten.

Einer der beiden Streithähne ist aus dem Gasthaus hinausgegangen, der andere ist ihm gefolgt. Leider kommt es immer wieder auch zu schweren Verletzungen von Sportlern. Kann der Verursacher dann zur Haftung herangezogen werden?

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen sind bereits seit fast einem Jahr gel Personen, die Opfer strafbarer Handlungen geworden sind und die dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheits-beeinträchtigung erlitten haben, können Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz beantragen. Die Kosten werden vom Bund getragen. Die Regierung hat einen Änderungsvorschlag zu diesem Vergleichbare Zustimmungserklärungen finden sich heutzutage i Das gesetzliche Vorausvermächtnis gebührt dem überlebenden Ehegatten und ist das Recht auf Weiterbenützung der Ehewohnung und der beweglichen Haushaltsgegenstände nach dem Tod des anderen Ehegatten.

Es gewährt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben oder sonst Beschwerte, nicht aber gegen D Die Klägerin fuhr langsam einen eisigen Hang in Bögen hinunter. Die jährige Beklagte, eine gute und erfahrene Schifahrerin, näherte sich trotz eisiger Verhältnisse und der für sie erkennbaren langsamen Klägerin viel schneller ca. Sie kam aus ungeklärter Ursache auf der eisi Ein Unfall mit Verletzungs- oder Todesfolgen führt bei den nahen Angehörigen des Opfers zu einer enormen psychischen Belastung.

Erleiden die Angehörigen in Folge eines Unfalles eine psychische Erkrankung, kann dies Schadenersatzansprüche für die Angehörigen begründen. Das Verschenken von Gutscheinen wird immer beliebter. Die Freude über einen Gutschein kann sich jedoch trüben und zwar dann, wenn der Beschenkte diesen einlösen möchte und die Mitteilung erhält, dass dieser nicht mehr gültig ist. Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein Waren z Die EU hat eine neue verabschiedete Verbraucherrechtsrichtlinie erlassen, welche die Verbrauchergeschäfte online und offline vereinheitlichen sollen.

Sie ist von den Mitgliedsstaaten bis in nationales Recht umzusetzen. Dass sich rund um eine Weihnachtsfeier auch rechtlich relevante Fragen stellen können, dürfte zwar grundsätzlich nicht verwundern, aber die Frage danach, ob ein Autou Die Besitzerin einer Saisonkarte verletzte sich bei einer Abfahrt nach Betriebsschluss. Sie kollidierte mit dem Seilwindenstahlseil eines Pistenpräparierungsgerätes. Die Verletzte forderte daraufhin vom Pistenbetreiber Schadenersatz.

Warnpflicht verletztDie Verletzte hat die Forderung ihrer Anspr Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in einer Entscheidung ausgesprochen, dass die Versicherungsgesellschaft dann einen Wasserschaden nicht zu bezahlen hat, wenn der Hauseigentümer mehr als drei Tage lang sein Haus verlässt und es verabsäumt hat, die wasserführenden Leitungen während der Heizperiode z Bekanntlich hat der Verfassungsgerichtshof die Verwendung des dreifachen Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragung gerügt und die diesbezügliche gesetzliche Regelung aufgehoben.

Der Begutachtungsentwurf zur Grundbuchs-Novelle sieht daher nun vor, anstelle des Einheitswert Wieder einmal wurde das Bundesvergabegesetz BVerG novelliert.

Zugleich wird eine neue Verfahrensart geschaffen, nämlich di Die Ex-Gattin lernte im Juli einen Mann kennen. Dabei wird abwechselnd auch gekocht und verbringen auch gemeinsame U Kontaktrecht und beim Namensrecht in Kraft. Sind die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, ist allein die Mutter mit der Obsorge betraut. Der Oberste Gerichtshof OGH hatte zu beurteilen, ob und inwieweit die Namhaftmachung eines bereits bekannten Interessenten einen Provisionsanspruch begründen kann, wenn der Vertragsabschluss letztlich erst nach Auslaufen des Vermittlungsvertrages abgeschlossen wird.

Es spielt keine Rol Durch die vorgeschlagene Änderung des Gerichtsgebührengesetzes soll für die Bemessung der Eintragungsgebühr künftig auch bei unentgeltlichen Übertragungen an den Wert des Grundstückes angeknüpft werden und nicht wie bisher an den dreifachen Einheitswert. Der Gesetzgeber begründet diese Änderung mit Die Kunden haben in diesen Verträgen oft keine Möglichkeit, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen. Als Zukunftsvorsorge oder auch als Tilgungsträger im Hinblick auf aufgenommene Kredite, werden immer wieder sogenannte fondsgebundene Lebensversicherungen abgeschlossen.

Oftmals werden monatlich Beträge angespart. Möglich ist aber auch die Einzahlung eines Einmalerlages. In der Regel wir Moderne Dieselfahrzeuge sind mit Dieselpartikelfiltern zur Abgasreinigung ausgestattet. Je nach Bauart der Filter müssen diese von Zeit zu Zeit gereinigt werden. Die Nachricht über einen Unfall eines Angehörigen kann gesundheitliche Folgen nach sich ziehen.

Wer haftet, wenn sich ein Teilnehmer einer Sportveranstaltung verletzt? Die Unfallstelle sei nicht abgesichert gewes Gerade beim Ankauf von Kraftfahrzeugen gehört Leasing heute zu den beliebtesten Finanzierungsformen. Die Vorteile sind offenkundig. Ein hoher Finanzierungsbedarf kann zunächst vermieden werden, die Bezahlung erfolgt in fortlaufenden Leasingraten.

Je nach Vertragsdauer wird dem Leasingnehmer In einer Wohnungseigentumsanlage kommt es immer wieder zu Lärmbeeinträchtigungen, die durch einzelne Wohnungseigentümer verursacht werden. Die Rechtsprechung geht davon aus Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine für zulassungspflichtige Fahrzeuge gesetzlich vorgeschriebene Versicherung. Sie deckt Schadenersatzansprüche, die durch den Betrieb eines versicherten Kraftfahrzeuges entstehen und für die der Lenker, Halter oder sonstige Mitversicherte haften könnten — typis Auch die künstliche Befruchtung mit Samen von Dritten ist für unfruchtbare Paare weiterhin keine Option.

Der EGMR stellte fes In vielen Wohnanlagen gibt es einen Personenaufzug. Dieser steht meist allen Wohnungseigentümern zur Verfügung und gehört zum allgemeinen Teil einer Wohnanlage.

Die Kosten des Aufzuges müssen alle Wohnungseigentümer nach ihren jeweiligen grundbücherlichen Anteilen tragen. Im Produkthaftungsgesetz ist geregelt, wer für den Ersatz des Schadens, der durch den Fehler eines Produktes eintritt, haftet.

Haftung für fehlerhaftes Produkt: Wird durch den Fehler eines Produktes ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens d Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich im Februar wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes und des Rechtes auf Achtung des Familienlebens, weil der Vater eines unehelichen Kindes nach der geltenden Rechtslage die gemeinsame Obsorge nicht ohne Zustimmung der M Die Unterhaltspflicht endet grundsätzlich mit Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes.

Diese Entscheidungen haben für viel Aufsehen gesorgt. Dass es sich dabei nur um eine Werbung oder Einladung zur Bestellung handelt, lässt sich zumeist nur im Kleingedruckten finden. Wo bleibt der Gewinn?

Auf diesen wartet man in der Regel vergeblich. Winkelschreiber sind Personen, die gegen Entgelt unbefugt rechtliche Tätigkeiten ausüben. Einerseits ist es unzulässig, Eingaben für Parteien in Zivilprozessen zu verfassen, die der Anwaltspflicht unterliegen; Zwei jüngst ergangene oberstgerichtliche Entscheidungen lassen den Schluss zu, dass die ärztliche Aufklärungspflicht gelockert wurde.

Im ersten Fall kam der OGH zum Ergebnis, nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte und ein Schmerzensgeld zuerkannt worden war, dass ein Schadener Der Anlass war ein alltäglicher: Die Hauseinfahrt ist weder besonders gekennzeichnet noch abgeschrankt. Die Lebensgefährtin, die in dem Haus wohnt, hilft ihm dabei. Durch diese Verordnung wird auch Der Frühling ist da, man kann es kaum übersehen. Die Natur blüht wieder auf, Wälder und Wiesen sind grün.

Dies ist aber nicht für alle ein Grund zur Freude. Bäume und Pflanzen an Grundgrenzen können nachbarschaftliche Konflikte entfachen. Neben der bisher bereits vom Käufer zu entrichtenden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr hat der Verkäufer nun auch den Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaft nach dem Einkommensteuergesetz zu versteue Da sie eine Willenserklärung abgegeben hatte, wurden ihr keine Blutkonserven zugeführt. Er war mit der Verstorbenen lange verheir Pölten ereignete sich anlässlich eines orkanartigen Sturmes ein tragischer Unfall.

Eine 20 Meter hohe Pappel stürzte um und krachte auf ein vorbeifahrendes Auto. Eine Person starb und einige weitere Menschen wurden schwer verletzt. Die Verletzten verlangten von der Stadt als B Mit den heute technischen Möglichkeiten ist es teilweise schon üblich, dass auf Privatgrundstücken Videokameraüberwachungsanlagen installiert werden. Es darf für Nachbarn bzw. Mieter also nicht der Ein Es wird wärmer und die Kinder sind wieder vermehrt an der frischen, gesunden Luft.

Die Eltern freuen sich, jedoch nicht immer die Mitbewohner. Damals war das Objekt in einen ruh Im Rahmen des Sparpaketes Stabilitätsgesetz werden ab dem Grundstücksverkäufe unterlagen bisher nur innerhalb der Spekulationsfrist der Steuerpflicht.

In letzter Zeit werden immer mehr Menschen mit unerklärlich hohen Telefonrechnungen konfrontiert. Es wurde bereits erörtert, dass der berechtigte Erbe vom nicht berechtigten Erben mit Erbschaftsklage vorgehen kann. Teile eines Nachlasses erwerben. Jüngst hat sich der Oberste Gerichtshof mit zwei sehr ähnlichen Problemen befasst. Ein Kläger verlangte, sein Nachbar müsse verhindern, dass dessen Hühner auf seinen Grund gelangen.

Mit der anderen Klage verlangte der Kläger dasselbe bezüglich der Katzen seines Nachbarn. In beiden Fällen stützten di Wesentlicher Bestandteil eines Vertrages ist die auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung. Bei einer solchen Willenserklärun Mit Jahresbeginn sind einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft getreten. Die Zuständigkeit betreffend Pflegegeld wurde neu geregelt. Wurde bereits Pflegegeld zuerka Ärzte sind gegenüber ihren Patienten zu umfassender Aufklärung und Dokumentation verpflichtet.

Folgende Grundregeln sind v In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer grundsätzlich für umstürzende Bäume haftet.

Altersgrenzen 16 bis 18 Jahre Auszug: Jugendliche haben ab dem Lebensjahr das aktive Wahlrecht, dürfen Zigaretten rauchen und gewisse Sorten von Alkohol trinken. Sportklettern, am Fels oder in der Halle, boomt.

Obwohl es zur sichersten Form des Kletterns gehört, ist es eine Sportart mit naturgesetzlichem Risiko. Geklettert wird an die Sturzgrenze. Verletzungen und somit Schadenersatz- und Strafprozesse sind nicht ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass auch in einem Funpark der Grundsatz des Fahrens auf Sicht gilt, wenn die Landezone nicht einsehbar ist. Ein Snowboarder beabsichtigte über die Schanze eines von der Piste abgegrenzten Funparks zu springen.

Ein Warnschild forderte auf, sich Neues kommt auf die Agrarbehörden durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu: Auch bei Agrarversammlungen besteht ein Rechtsanspruch auf Vertretung durch Rechtsanwälte. Minderjährige Personen haften üblicherweise nicht für Schäden, die sie selbst angerichtet haben. Es kann jedoch der Aufsichtspflichtige zum Schadenersatz herangezogen werden: Es kommt immer wieder vor, dass berechtigte Erben im Zusammenhang mit einem Verlassenschaftsverfahren nicht berücksichtigt bzw.

Dies kann verschiedene Gründe haben. Weil der Erblasser etwa ein uneheliches Kind seiner Familie verschwiegen hat, ein Erbe irrtüm Die somit in vielen Gesellschaften notwendige Umstellung auf Namensaktien hat bis Ende erfolgen. Namensaktien müssen in einem Aktienbuch eingetragen werden und zwar mit folgenden Ang Im Gegensatz zur Ehe ist die Lebensgemeinschaft im Gesetz nicht geregelt.

Der Abschluss eines Vertrages ist daher sinnvoll. Die Errichtung eines Einfamilienhauses durch Lebensgefährten stellt gesellschaftsrechtlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes GesbR dar Oft sind sich die Beteiligten zwar schon einig, doch stehen einer sofortigen Übergabe des Vertragsgegenstandes noch rechtliche oder tatsächliche Umstände entgegen.

Das bürgerliche Recht bietet verschiedene Instrumente für die Vertragsgestaltung, auch bei erst künftigen Erwerbsvorgängen. In Kaufverträgen werden oft sämtliche Anfechtungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Teilweise wird auch ausdrücklich auf die Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes laesio enormis Bezug genommen. Dienstbarkeiten sind Nutzungsrecht an fremden Sachen.

Die häufigsten und bekanntesten Dienstbarkeiten sind die Wegerechte als sogenannte Grunddienstbarkeiten, sowie die Wohn-oder Fruchtgenussrechte als Personaldienstbarkeiten.

Alle Dienstbarkeiten unterliegen jedoch den gleichen Grundsätzen. Sowohl das Kind, das von der Mutter vertreten wird, als auch der Ehemann selbst haben die Möglichkeit, Ein Verein ist ein freiwilliger, auf Dauer angelegter, aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss mindestens zweier Personen zur Verfolgung eines bestimmten, gemeinsamen ideellen Zwecks.

Ein solcher Verein darf nicht auf Gewinn ausgerichtet sein und das Vereinsvermögen darf nur im Sinne des Nach dem Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch müssen der Tierhalter und die von ihm bestellte Aufsichtsperson jene Vorkehrungen treffen, die von ihnen unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres erwartet werden können.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dürfen In letzter Zeit wird immer wieder das Schicksal der Scheidungsväter thematisiert, denen ihre Ex-Frauen die Kinder vorenthalten. Gesetzliche ZwangsmittelGesetz und Rechtsprechung biete Bis zuletzt schien die Antwort ein klares Ja zu sein. Schon bisher war klar, dass den Verkäufer die Pflicht zur unentgeltlichen Ersatzlieferung oder Nachbesserung trifft, wenn sich der gekaufte Ge Befristungsmöglichkeiten, Mietzinshöhe, Betriebskosten und insbesondere Kündigungsmöglichkeiten sind teilweise erheblich eingeschränkt.

Wichtig ist es daher zu w Was für die schönste Zeit des Jahres zu berücksichtigen istIm Sommer häufen sich saisonbedingt Probleme im Zusammenhang mit dem Urlaubskonsum. Insbesondere treten wiederholt die Fragen auf, ob Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen dürfen, Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub antreten können und welche Die Rechtsordnung verhindert, dass der Erblasser mögliche Pflichtteilsansprüche ihm nicht genehmer Kinder oder sogar des Ehegatten vereitelt, indem er vor seinem Tod sein Vermögen verschenkt.

In diesem Falle wäre kein Nachlass vorhanden und gäbe es auch keinen Pflichtteil. Die Anrechnung der Schenku Entgegen einer weit verbreiteten Meinung, sind während des Krankenstandes nicht nur Kündigungen des Dienstverhältnisses, sondern bei Vorliegen entsprechender Gründe auch Entlassungen möglich.

Er befand sich deswegen im Kran Eine strafgerichtliche Verurteilung kann neben anderen Unannehmlichkeiten zur Folge haben, dass einem Gewerbetreibenden die Gewerbeberechtigung versagt oder entzogen wird, was auch existentielle Auswirkungen haben kann. Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Personen von der Ausübung e Handelsvertreter übernehmen vom Vorgänger häufig einen bereits bestehenden Kundenstock.

Dadurch erspart sich der neue Handelsvertreter die enormen Mühen und Aufwendungen, die für den Aufbau des Kundenstocks notwendig waren und erhält sofort auch für diese Kunden Provisionen. Der Heckenschnitt bei angrenzenden öffentlichen Geh- und Fahrwegen ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern stellt eine Notwendigkeit dar, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Diese umschreibt die Verpflichtung des Grundeigentümers oder Besitzer Es stellt sich dann die Frage, wie der Reisende zu seinem Recht kommt.

Die Fluggastrecht-Verordnung der EU r Da sich jedoch nur Wenige in dem komplexen Dschungel der AGB auskennen, werden sie oft kurzerhand aus dem Internet kopie Eltern sind bis zum Lebensjahr ihrer Kinder zu deren Pflege und Erziehung verpflichtet.

Die Beförderung von Reisegepäck im internationalen Luftverkehr unterliegt dem Montrealer Übereinkommen wenn der Abgangs- und Bestimmungsort in einem Vertragsstaat liegt oder zwar im Hoheitsgebiet nur eines Vertragsstaates liegt, aber eine Zwischenlandung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vo In einem konkreten Fall hatte die Krankenkasse gegenüber einem Facharzt die Einzelverträge mit sofortiger Wirkung aufgelöst.

Der Grund für die Auflösung der Einzelverträge war, dass au Während für Bürgschaftserklärungen von Privatpersonen immer schon ein Schriftformgebot galt, war Schriftlichkeit für Sicherungs-Sc Ist dieser Hinweis tatsächlich immer notwendig?

Jede Person hat ein Recht auf ein faires Verfahren, wobei ein Angeklagter bis zum gesetzlichen Beweis der Schuld durch ein unabhängiges Gericht als unschuldig zu gelten hat. Dieser Grundsatz ist in der Men Wer sich von einem erkrankten Arbeitnehmer einvernehmlich trennt, darf keine Wiedereinstellung vereinbaren. Sonst vermutet die Sozialversicherung Missbrauch und stellt Nachforderungen. In einem konkreten Fall trennten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zwei Tage, n Dies geschieht häufig auch durch sogenannte Dauerrabattklauseln.

Dem Versicherungsnehmer wird ein Nachlass auf seine Prämie bei langer In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, wie sich ein Arbeitnehmer während des Krankenstandes zu verhalten hat.

Nach ständiger Judikatur der Gerichte darf ein Arbeitnehmer nichts tun, was seiner Genesung abträglich wäre. Die jahrzehntelange Lebensgemeinschaft von Gerda O. Jahre zuvor hatte Josef N. Zum Ent-setzen von Gerda O. Der Europäische Gerichtshof hat aktuell zugunsten grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer entschieden. Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten wurde erheblich eingeschränkt.

Der Frühling naht, die Pflanzen wachsen, auch im Nachbargarten. Andere Grundeigentümer können dabei beeinträchtigt werden. Nach der früheren Rechtslage war der Beeinträchtigte durch Selbsthilfe berechtigt, Abhilfe zu schaffen und an der Grenze die Wurzeln bzw. Auslöser für das Verfahren war ein Autofahrer in Wien.

Stirbt der Alleineigentümer einer Eigentumswohnung, stellt sich bei Abhandlung der Verlassenschaft die Frage, wie viele Erben vorhanden sind.

Ein oder zwei Erben: Ist nur eine Person erbberechtigt sei es aufgrund der gesetzlichen Erbfolge oder eines Testaments , erwirbt diese die Wohnung alleine. Kürzlich war den Medien zu entnehmen, dass nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs OGH ein Tierhaltever-bot in Mietwohnungen unzulässig sei, weshalb dem Mieter nun erlaubt sei, auch gegen den Willen des Vermieters seine tierischen Lieblinge in die Mietwohnung aufzunehmen. Weil die Mutter das wusste, muss sie dem Exmann 6.

Der Kontakt zum Vater riss aber mit rund zehn Jahren ab. Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger vor 10 Jahren eine importierte Unterspannfolie Dachfolie mit einer Haltedauer von zumindest 30 Jahren. Im Jahr kam es dann durch einen Sturm zu einer Verrückung einzelner Dachziegel und es wurde sichtbar, dass sich die Dachfolie auflöste. Anlagen mit Eigentumswohnungen verfügen zumeist über Flächen, die keinem Top zugeordnet sind z.

Die neue Insolvenzordnung IO ist seit Unzulässige Kündigungs- oder Rücktrittsklausel: Eltern sind grundsätzlich ihren Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Frauen und Männer treffen generell die gleichen diesbezüglichen Rechte und Pflichten, unabhängig davon, ob es sich um eheliche oder uneheliche Kinder handelt. Grundsätzlich wird zwischen Naturalunterhal Dazu gibt es aktuelle Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs: Recht am eigenen Bild: Liegt kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vor und ist der Begleittext im Kern wahr, fällt die gebotene Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und Veröffentlichungsinteresse gewöhnlich zugunste Viele feiern den Jahreswechsel, auch junge Menschen, mit Alkohol.

Das Höchstgericht bestätigte in einer aktuellen Entscheidung eine 1. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars, bei dem ein Teil des erstrittenen Betrages das Honorar des Anwalts sein soll Quota Litis , ist rechtlich unzulässig.

Diesen Umstand hat der Verfassungsgerichtshof auch in jüngeren Erkenntnissen bekräftigt. Es wurde festgehalten, dass auf solchen Rennstrecken ein Rennläufer vom Rennstreckenerhalter geradezu aufgefordert wird, seine Leistungsfähigkei Aus der europäischen Gleichbehandlungs-RL wird ein Verbot zur Diskriminierung von Arbeitnehmern auf Grund des Alters abgeleitet; es sei denn, es gebe hierfür eine sachliche Rechtfertigung.

Nach Übergabe traten Risse auf, und der Käufer erfuhr, dass das Haus auf einer mit Schutt angefüllten früheren Schottergrub Es gibt Menschen, die unter einem krankhaften Spieltrieb leiden, den sie nicht mehr beherrschen, dabei ihr gesamtes Vermögen verlieren und sich noch hoch verschulden.

Der Gesetzgeber hat daher Spielcasinos verpflichtet, das Spielverhalten der Casinobesucher zu überwachen. Nach einem spektakulären Entschädigungsfall und politischer Diskussion sollen nun die Rechte der Grundeigentümer im Vorarlberger Raumplanungsgesetz gestärkt werden.

Vielfach wird die tief in die Privatsphäre eindringende Normierung unseres Lebens kritisiert. Andererseits scheint für viele das Leben und das Verhalten mancher Mitmenschen dies geradezu einzufordern. Die Nachbarin als Spion: In einer Reihenhaussiedlung fühlte sich ein Ehepaar ob der ständigen Beobach Aber nicht alles ist im MRG explizit geregelt. So stellt sich die Frage, wer beispielsweise die Kosten oder die Reparatur von defekten Thermen, Boilern u Welches Unternehmen will nicht präsent sein.

Diesen Umstand machen sich unseriöse Anbieter von sog. Laut Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb waren allein im vergangenen Jahr ca. Man bediene sich eines Er Doch wussten Sie, dass eine derartige Kontaktaufnahme ohne vorherige Einwilligung des Empfängers verboten ist? Na gut, dann wird die Einwilligung eben im Vorhinein eingeholt, werden Sie jetzt vielleicht denken, doch aufgepasst: Juli ist das Kinderbeistand-Gesetz in Kraft, welches Kinder in besonders belastenden Verfahren unterstützt.

Ein Kinderbeistand kann in Verfahren über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr Besuchsrecht vom Gericht bestellt werden. Immer wieder gibt es in der anwaltlichen Praxis Streitigkeiten über die Rechte an Fotos. Häufig werden Fotos ohne Zustimmung des Fotografen ins Internet gestellt oder veröffentlicht. Dabei werden häufig die Rechte des Lichtbildherstellers derjenige, der das Lichtbild aufnimmt verletzt.

Nicht nur die Scheidung einer Ehe, sondern auch die Auflösung einer Lebensgemeinschaft kann vor Gericht enden. Der Oberste Gerichtshof stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass grundsätzlich die während der Lebensgemeinschaft für den Unterhalt erbrachten Leistungen und Au Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass deren Wiederherstellung nicht erwartet werden kann.

Findige Unternehmer haben in der letzten Zeit vermehrt Menschen mit Gewinnzusagen zu Werbefahrten gelockt. Demnach ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig.

Die Sozialhilfegesetze der Länder verpflichten Empfänger von Sozialhilfe unter anderem zum Ersatz der für den Sozialhilfeempfänger aufgewendeten Kosten.

Ersatzansprüche waren auch gegen Angehörige, Erben und Geschenknehmer möglich. Jänner ist es den Ländern allerdings aufgrund einer neuen Verfassungsbestimmung untersagt, diese Ersatzansprüche geltend zu machen. Laufende gerichtliche und verwaltungsbehördliche Verfahren zur Geltendmachung der Ersatzansprüche sind einzustellen.

Der Oberste Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom Es sind also jedenfalls jene Verfahren einzustellen, in welchen keine rechtskräftige Entscheidung eines ordentlichen Gerichts über die Ersatzpflicht des Beklagten vorliegt. In seiner Entscheidung vom Der Oberste Gerichtshof sprach in seiner Entscheidung vom Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes lag der folgende, stark gekürzte Sachverhalt zugrunde: Die Erblasserin setzte in ihrem fremdhändigen Testament eine Freundin zur Alleinerbin ein, ihre Tochter setze sie auf den Pflichtteil.

Die Tochter behauptete die Formungültigkeit dieses Testaments, da die Zeugen ihre Unterschrift auf ein gesondertes, mit dem Testament nicht verbundenes Blatt gesetzt hatten. Liegen mehrere lose Blätter vor, muss ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den losen Blättern zum Ausdruck kommen, was insbesondere bei Fortsetzung des Textes auf der nächsten Seite sowie bei entsprechenden Verweisen der Fall ist.

Formvorschriften für letztwillige Verfügungen: Mündlich kann der letzte Wille nur vor Gericht oder Notar sowie im Notfall unter strengen Voraussetzungen erklärt werden. Da bei Nichteinhaltung von zwingenden Formvorschriften die letztwillige Verfügung ungültig ist, wird dringend empfohlen, sich für den Fall der Errichtung einer letztwilligen Anordnung an einen Rechtsberater zu wenden.

Hier soll nur kurz auf zwei Errichtungsarten eingegangen werden und zwar auf die eigenhändige und die fremdhändige letztwillige Verfügung. Die eigenhändige letztwillige Verfügung ist vom Testator eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben.

Wird der Text der letztwilligen Verfügung hingegen nicht vom Testator eigenhändig geschrieben, zum Beispiel, weil die Verfügung am Computer geschrieben und dann ausgedruckt oder von einer anderen Person handschriftlich geschrieben wird, muss der Verfügende die fremdhändige letztwillige Verfügung in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält.

Die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, haben auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben.

Den Inhalt der letztwilligen Verfügung müssen die Zeugen nicht kennen. Wir unterstützen Sie gerne bei der Errichtung Ihrer letztwilligen Verfügung und bieten die sichere Verwahrung sowie die Registrierung der letztwilligen Verfügung im Zentralen Testamentsregister an. Das Erstgespräch beim Notar ist kostenlos. Aufgrund dieses Gesetzes wird insbesondere das Sachwalterschaftsrecht geändert.

Das Institut der Vorsorgevollmacht hat sich bewährt und wird ins neue Recht übernommen. Im Zentrum der Neuregelung dieses Rechtsbereichs steht der Ausbau der Autonomie erwachsener, schutzbedürftiger Menschen. Soweit diese Personen noch entscheidungsfähig sind, sollen sie selbst über ihre rechtlichen Beziehungen bestimmen können. Das Gesetz orientiert sich künftig stärker an den Bedürfnissen, den Wünschen und dem feststellbaren Willen von schutzbedürftigen Menschen.

Zu diesem Zweck werden Vertretungsmodelle einerseits ausgebaut und andererseits neu geregelt. Künftig bestehen die folgenden vier Arten von Vertretungsmodellen: Die Vorsorgevollmacht kann für einzelne Angelegenheiten oder für bestimmte Arten von Angelegenheiten erteilt werden. Die Vorsorgevollmacht ist vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein höchstpersönlich und schriftlich zu errichten. Aufgrund der Vorsorgevollmacht besteht die Möglichkeit, bereits frühzeitig zu regeln, von wem man bei Verlust der Entscheidungsfähigkeit vertreten werden möchte.

Die Vorsorgevollmacht kann mit einer Erwachsenenvertreter-Verfügung kombiniert werden, die auch gesondert abgegeben werden kann. Mittels Erwachsenenvertreter-Verfügung kann ein Erwachsenenvertreter bestimmt werden. Die Erwachsenenvertreter-Verfügung muss schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter eines Erwachsenenschutzvereins errichtet und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden. Gewählte Erwachsenenvertretung Diese Art der Vertreterwahl wird durch das 2.

Das Gesetz eröffnet damit eine Möglichkeit, die jedoch keinen Anspruch auf Bestellung begründet. Findet sich niemand, der das Amt übernehmen möchte oder finden die Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit, dann hat die Gemeinschaft keinen Beirat und die Bestellung eines solchen kann auch nicht erzwungen werden.

Anders ist dies nur, wenn die Gemeinschaftsordnung einen Beirat zwingend vorschreibt. Dann kann dies einen Anspruch begründen. Auch dann wird der Anspruch kaum durchsetzbar sein, denn in den allermeisten Fällen wird sich niemand finden, der das Amt übernimmt. Eine andere Situation mag vorliegen, wenn Eigentümer abgelehnt werden ohne einen anderen Beirat zu wählen oder wählen zu können. Die Wahl des Beirats erfolgt durch Mehrheitsbeschluss. Es reicht die einfache Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Eigentümer, wenn die Gemeinschaftsordnung nichts anderes vorsieht.

Es ist üblich, dass sich die Kandidaten als Team zur Wahl stellen. Bei der Einzelwahl wird einzeln über jeden Beirat abgestimmt und er muss dann jeweils eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen. Es gibt Gemeinschaftsordnungen, die für die Bestellung des Beirats die Einstimmigkeit vorsehen.

Besteht eine solche Regelung und hat die Gemeinschaft aber über Jahre hinweg den Beirat mit einfacher Mehrheit gewählt, so kann dies zu einer stillschweigenden Änderung einer solchen Vereinbarung führen, wenn angenommen werden kann dass alle Wohnungseigentümer auch künftig einen Mehrheitsbeschluss ausreichen lassen wollen, obwohl allen diese Regelung bekannt ist BayObLG v. Die Rechtssprechung sollte aber mit Vorsicht angewendet werden. Gerade bei häufigen Eigentümerwechseln ist eine solche schuldrechtliche Vereinbarung nicht dauerhaft bestandskräftig.

Es besteht insofern ein Anfechtungsrisiko. Der Beirat ist erst bestellt, wenn er die Wahl angenommen hat. Grundsätzlich liegt in der Kandidatur keine vorweggenommene Annahme. Dies findet seinen Grund darin, dass in der Regel die Bedingungen, zum Beispiel die Zusammensetzung und der Kreis der zu übernehmenden Aufgaben vor der Wahl noch nicht klar sind.

Es kann aber niemandem das Amt aufgezwungen werden, insbesondere, wenn er die Bedingungen nicht kennt. Auch erfordert die spätere Übertragung weiterer Aufgaben, m.

Darauf sollte bei einer entsprechenden Beschlussfassung geachtet werden. Unberührt ist das grundsätzliche Recht jederzeit vom Amt zurückzutreten. Zu beachten sind hier jedoch einzelne vertraglich vereinbarte Besonderheiten, soweit die Gemeinschaft mit dem Beirat einen gesonderten Vertrag vereinbart hat. Die Dauer der Bestellung kann auf unbestimmte Zeit erfolgen oder befristet werden. Anders als bei der Verwalterbestellung gibt es keine Höchstdauer für die Bestellzeit.

Ein Gleichlauf mit dem Bestellungszeitraum des Verwalters ist in der Praxis nicht zu empfehlen. Bei einem Verwalterwechsel kann ein gut funktionierender Beirat hilfreich sein. Der Beirat selbst kann sein Amt jederzeit niederlegen.

Es gelten dann die im Einzelnen vereinbarten Regelungen. Das Beiratsmitglied kann nach vorherrschender Ansicht nur eine natürliche Person sein, die in der Geschäftsfähigkeit nicht eingeschränkt sein darf.

Bei Gesellschaften können es einzelne Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer sein, wohl aber nicht die Gesellschaft als solche. Der gesetzlichen Regelung nach muss das Beiratsmitglied ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft sein. Der Gesetzgeber hat sich davon versprochen, dass der gewählte Beirat auf Grund seiner Mitgliedschaft ein besonderes Näheverhältnis zum Objekt hat und den Miteigentümern näher steht.

Zudem sind die Miteigentümer mit den an sie gestellten Aufgaben nicht selten zeitlich und fachlich überfordert. In den meisten Fällen übernimmt der Miteigentümer die Aufgabe unentgeltlich. Der Gesetzgeber ist dieses Thema bei der letzten Reform jedoch nicht angegangen. Gegebenenfalls ist damit in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen. Grund hierfür ist die bestehende Beschlusskompetenz der Gemeinschaft zur Wahl eines Beirats, ohne die der Beschluss von Anfang an nichtig wäre.

Wird er nicht geladen, sind aber die in der Versammlung gefassten Beschlüsse dennochwirksam. Nicht zum Beirat gewählt werden kann ein Eigentümer, der gleichzeitig Verwalter ist. Auch der Geschäftsführer der Gesellschaft, welche die Verwaltung inne hat, kann nicht gewählt werden. An dieser Stelle soll und darf es wegen der Kontrollfunktion des Beirats keine Überschneidungen geben. Welche Auswirkungen ein entsprechender Beschluss hat, Nichtigkeit oder lediglich Anfechtbarkeit, ist ungeklärt.

Das Gesetz schreibt keinerlei Qualifikation oder Ausbildung vor. Jedes Mitglied kann Beirat werden. Wird eine solche Tatsache bekannt, kann dies einen wichtigen Grund zur sofortigen Abwahl begründen. Fraglich ist, welche Anforderungen an die Person des Beirates zu stellen sind.

Er hat grundsätzlich keine Entscheidungsbefugnis. Dies sind insbesondere Vorstrafen aus dem Bereich der Vermögensstraftaten. Nicht ausreichend soll es sein, wenn als Rechtsanwalt gegen einzelne Eigentümer vorgegangen wird, oder wenn er Streit mit einem anderen Wohnungseigentümer hat auch ein Rechtsstreit reicht nicht aus oder wenn er Verkaufsabsichten hat. Die Versammlung kann den Vorsitzenden per Beschluss wählen.

Es kann aber auch den drei gewählten Beiräten überlassen werden, wen diese aus ihrer Mitte zum Vorsitzenden wählen. In der Gemeinschaftsordnung kann eine abweichende Regelung getroffen sein, d. Wird in einem Beschluss nicht die erforderliche Anzahl gewählt, so ist der Beschluss nicht nichtig. Wird er nicht angefochten, so bleibt er wirksam.

Weicht die Anzahl der Mitglieder von der gesetzlich vorgeschriebenen ab, dann wird auch dieser Beschluss wirksam, wenn er nicht angefochten wird. Entweder die Gemeinschaft hat für diesen Fall bereits einen Nachrücker gewählt oder sie ist gehalten ein neues Beiratsmitglied zu wählen.

Zulässig ist auch eine Regelung, dass sich die Mitglieder abwechseln. Weigert sich der Beirat hierzu steht das Einberufungsrecht jedem der anderen Beiräte zu. Aufgrund der gesetzlichen Funktion des Vorsitzenden, ist insoweit auch eine Vertreterbenennung notwendig. Die Beschlüsse des Verwaltungsbeirates werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Beschlüsse des Beirats haben jedoch keine Bindungswirkung für die Gemeinschaft. Eine Niederschrift ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, bietet sich aber insbesondere bei der Beschlussfassung über die Empfehlung an die Eigentümer zur Beschlussfassung über die Jahresabrechnung an.





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